Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.2003

Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02   

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https://dejure.org/2003,682
BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02 (https://dejure.org/2003,682)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2003 - V ZR 429/02 (https://dejure.org/2003,682)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - V ZR 429/02 (https://dejure.org/2003,682)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; BGB § 138 Abs. 1
    Vertrag wirksam, auch wenn Anwalt unter Verstoß gegen Berufsordnung Verhandlungen mit der ebenfalls anwaltlich vertretenen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einwendungsausschluss durch bestätigendes Anerkenntnis; Vergleichsabschluss unter gezielter Umgehung eines Prozessbevollmächtigten; Verstoß gegen die guten Sitten; Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Schutzzweck des § 12 BORA

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines ohne Mitwirkung des gegnerischen Prozessvertreters mit dessen Mandanten ausgehandelten Vergleichs

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufspflichtverletzung - Umgehung des Gegenanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 42

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Nichtigkeit des unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BORA zustande gekommenen Vertrags

  • Anwaltsblatt

    § 134 BGB, § 138 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 § 138 Abs. 1; BORA § 12 Abs. 1
    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anerkenntnis bleibt auch bei Verstoß gegen § 12 BORA bestehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umgehung des Gegenanwaltes: Vergleich unwirksam? (IBR 2004, 107)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3692
  • ZIP 2003, 2303
  • MDR 2004, 117
  • NZBau 2004, 157 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 186 (Ls.)
  • VersR 2004, 402
  • WM 2004, 1341
  • BB 2003, 2594
  • AnwBl 2004, 126
  • BauR 2004, 342
  • ZfBR 2004, 152
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben

    Trotz dieses Schutzzwecks kommt sie als Anspruchsgrundlage für den Kläger aber nicht in Betracht, weil diese berufsrechtliche Vorschrift nur die beteiligten Rechtsanwälte, nicht jedoch die von ihnen vertretenen Mandanten verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, VersR 2004, 402, 403 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften

    Da sich § 138 BGB jedoch in erster Linie auf das - hier nicht zu beanstandende - Rechtsgeschäft und nicht auf das Handeln der Beteiligten oder die Umstände beim Abschluss des Rechtsgeschäfts bezieht, können die Umstände nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen, wenn sie diesem trotz indifferenten Inhalts ein sittenwidriges Gesamtgepräge geben (BGH, Urteil vom 17.10.2003 - V ZR 429/02 - NJW 2003, 3692, 3693).
  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Hat dieser zur Wahrung seiner Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet, so soll er davor geschützt sein, bei direkter Kontaktaufnahme durch den Rechtsanwalt der Gegenseite wegen fehlender eigener Rechtskenntnisse und mangels rechtlicher Beratung übervorteilt zu werden (vgl. Feuerich, in: Feuerich/Weyland, a.a.O., § 12 BORA Rn. 1; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02 -, NJW 2003, S. 3692 ).
  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum

    Hat dieser zur Wahrung seiner Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet, so soll er davor geschützt sein, bei direkter Kontaktaufnahme durch den Rechtsanwalt der Gegenseite wegen fehlender eigener Rechtskenntnisse und mangels rechtlicher Beratung übervorteilt zu werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

    Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f).

    b) Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird ausreichend durch die Möglichkeit berufsrechtlicher Sanktionen sichergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 f; vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 244; vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693; vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 14).

  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f. mwN; Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 25/14, NJW 2014, 3568 Rn. 14).
  • LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 1775/11

    Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Sittenwidrigkeit der Vergütung -

    2) Dies ergibt sich freilich nicht von vornherein daraus, dass es sich bei der Berufsordnung für Rechtsanwälte nicht um ein Gesetz im formellen Sinne, sondern um berufsständisches Satzungsrecht handelt (vgl. insoweit BGH vom 17.10.2003 - V ZR 429/02 - NJW 2003, 3692; MK-Armbrüster, BGB, 6. Aufl., § 134 Rdnr. 30; Filges, aaO., S. 239).

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen (BGH vom 17.10.2003, aaO., Rdnr. 18).

    Bei der Prüfung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass die Durchsetzung der Bestimmungen der BORA durch standesrechtliche Befugnisse der Rechtsanwaltskammern gesichert werden (so auch BGH vom 17.10.2003, aaO., Rdnr. 19).

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09

    Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters

    Trotz dieses Schutzzwecks kommt sie als Anspruchsgrundlage für den Kläger aber nicht in Betracht, weil diese berufsrechtliche Vorschrift nur die beteiligten Rechtsanwälte, nicht jedoch die von ihnen vertretenen Mandanten verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, VersR 2004, 402, 403 mwN).
  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen

    Anders muss es aber jedenfalls dann sein, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes dagegen weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 3692 und NJW 2000, 1186).
  • AGH Niedersachsen, 14.08.2017 - AGH 3/17

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen das Umgehungsverbot

    Zudem soll nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes die Rechtsprechung vor der Belastung mit Auseinandersetzungen, die ihren Grund in Einlassungen der von ihrem Rechtsanwalt nicht beratenen Partei finden, geschützt werden (BGH, Urteil vom 17.10.2003, V ZR 429/02, zitiert nach juris, Rn. 19).
  • LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17

    Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des

  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 155/11

    Wirksamkeit des Sozietätsvertrages mit einem Nicht-Rechtsanwalt

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06

    Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in

  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

    Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 111/07

    Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei rechtswirksamer Verpflichtung des

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 2 AGH 3/15

    Meinungsfreiheit, herabsetzende Äußerung, strafrechtliche Sanktion,

  • AnwG Frankfurt/Main, 11.05.2017 - IV AG 72/16

    Berufsrechte und -pflichten: Zur Voraussetzung eines Verstoßes gegen das

  • LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12

    Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde

  • LG Düsseldorf, 13.11.2007 - 4a O 295/06

    Pelargoniensorte (Sortenschutz)

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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2003 - XII ZR 63/00   

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https://dejure.org/2003,514
BGH, 25.06.2003 - XII ZR 63/00 (https://dejure.org/2003,514)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2003 - XII ZR 63/00 (https://dejure.org/2003,514)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 (https://dejure.org/2003,514)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Herabsetzung des Selbstbehalts bei Überstundenvergütungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Elternunterhalt und Überstundenvergütungen

  • RA Kotz (Leitsatz)

    Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 2003

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Elternunterhalt - Eheliche Lebensverhältnisse und Leistungsfähigkeit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Berücksichtigungen von Überstundenvergütungen i. R. des Elternunterhalts (Urteilsanmerkung)" von RiOLG Heinrich Schürmann, Oldenburg, original erschienen in: FamRZ 2004, 189 - 192.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 217
  • MDR 2004, 279
  • FamRZ 2004, 186
  • FamRZ 2007, 423
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

    Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Zugleich kann eine ungerechtfertigte Nivellierung unterschiedlicher Verhältnisse vermieden werden (Senatsurteile BGHZ 152, 217, 225 f. = FamRZ 2002, 1698, 1700 ff.; vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182; vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 188; vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184, 1187 und BGHZ 169, 59, Tz. 21 ff. = FamRZ 2006, 1511, 1512 f.).

    Denn das Maß des Familienunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so dass § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen und der anzusetzende Betrag insoweit in gleicher Weise wie der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ermittelt werden kann (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 864; vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - FamRZ 2003, 363, 366 f.; vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742; vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065, 1066 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187).

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05

    Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

    Danach ist es dem Unterhaltsschuldner nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen einsetzen zu können (Senatsurteile vom 23. August 2006 - XII ZR 26/04 - FamRZ 2006, 1664, 1666 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 189).
  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10

    Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils;

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils regelmäßig durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten, soweit diese notwendig sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700 m.w.N. und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187).
  • BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01

    Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von

    Für die Ehefrau ist deshalb nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbedarf anzusetzen (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187 f.).

    Mit Rücksicht darauf kann es auch nicht allein auf die Verhältnisse bei der Eheschließung des Unterhaltspflichtigen ankommen, sondern auch auf deren spätere Entwicklung (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom 25. Juni 2003 aaO S. 188).

  • BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Ihm ist es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen zu gewichten und sich zum Beispiel mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke einsetzen zu können (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 23.08.2006 - XII ZR 26/04

    Titulierung von Unterhaltsansprüchen; Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei

    b) Zur Bemessung des notwendigen Selbstbehalts gegenüber dem Unterhaltsbegehren eines minderjährigen Kindes, wenn die Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen den insofern im Selbstbehalt berücksichtigten Betrag unterschreiten (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 189).

    Ihm ist es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen, einsetzen zu können (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 189 m.w.N.).

  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 75/04

    Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des

    Dabei kann auch schon die latente Unterhaltslast für einen Elternteil die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmen (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187 f.).

    Danach erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei durchgehend zu Unterhaltsleistungen an die Klägerin außerstande gewesen, als unzutreffend, auch wenn zu Recht davon abgesehen worden ist, den Selbstbehalt des Beklagten deshalb herabzusetzen, weil er preisgünstiger wohnte, als es der in den Mindestselbstbehalten eingearbeiteten Warmmiete entspricht (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2003 aaO S. 189).

  • OLG Karlsruhe, 13.09.2005 - 16 (20) UF 76/05

    Kindesunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und

    Eine diesbezügliche Änderung der Rechtsprechung lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 25. Juni 2003 (FamRZ 2004, 186) nicht entnehmen.

    Es unterliege grundsätzlich der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen, wie er die ihm zu belassenden Mittel nutzt (FamRZ 2004, 186).

  • OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09

    Elternunterhalt: Kürzung eines Unterhaltsanspruchs der Mutter bei fehlendem

    Dabei waren die ehelichen Lebensverhältnisse des Beklagten und seiner Ehefrau nicht durch eine latente Unterhaltsbelastung für die Mutter des Beklagten geprägt (vgl. BGH FamRZ 2004, 186, 187 f.), weil der Beklagte erst durch die Rechtswahrungsanzeige von der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter erfahren hatte.
  • OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03

    Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

    Berücksichtigt man, dass der Unterhaltsanspruch der Eltern (weil nicht der "natürlichen" Generationenfolge entsprechend) rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2004, 186/188; FamRZ 2002, 1698/1700), so besteht sachlich kein Anlass für eine Ungleichbehandlung von Volljährigen- und Elternunterhalt (vgl. dazu auch Klinkhammer, FamRZ 2004, 266/268).

    Ihnen ist es deshalb nicht verwehrt, ihre Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich zum Beispiel mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke einsetzen zu können (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2004, 186/189).

  • OLG Hamm, 16.12.2005 - 11 UF 118/05

    Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2009 - 26 Ta 788/09

    Prozesskostenvorschussanspruch für volljährige Kinder

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

    Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht -

  • OLG Karlsruhe, 04.08.2008 - 2 UF 31/08

    Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger

  • OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 10 UF 144/03

    Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Bindung an eine vorangegangene Entscheidung

  • OLG Köln, 26.02.2008 - 4 UF 120/07

    Berücksichtigung erheblicher Überstunden bei der Kindesunterhaltsberechnung

  • OLG Brandenburg, 01.08.2006 - 10 UF 203/05

    Kindesunterhalt: Pflicht zum Arbeitsplatzwechsel bei hohen Fahrtkosten - Zur

  • VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06

    Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 6 UF 225/08

    Anrechnung der Härtezulage und einer Überstundenpauschale bei der Berechnung des

  • OLG Hamm, 08.05.2006 - 8 UF 193/05

    Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2007 - 2 UF 107/07

    Leistungsfähigkeit bezüglich der Zahlung von Elternunterhalt

  • OLG Schleswig, 03.07.2006 - 10 WF 93/06

    Keine Reduzierung des kleinen Selbstbehaltes

  • OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05

    Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen

  • OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09

    Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines

  • OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei

  • OLG Brandenburg, 23.12.2010 - 9 UF 79/10

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den

  • OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 28/09

    Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 8 UF 165/09

    Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt

  • OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 10 UF 88/07

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens

  • OLG Hamm, 20.10.2006 - 9 WF 121/06

    Keine generelle Verringerung des Selbstbehaltes bei Wahl einer preiswerten

  • OLG Naumburg, 12.12.2006 - 3 WF 222/06

    Herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 6 UF 40/05

    Zur Anrechnung von Mehrarbeitsvergütungen und Erschwerniszulagen auf das

  • OLG Frankfurt, 26.07.2011 - 7 UF 3/11

    Familienrecht: nachehelicher Unterhalt der Ehefrau (Krankheits- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 12 A 2580/18

    Darlegen eines Zulassungsgrunds innerhalb der Frist i.R.d. Erhebung von

  • OLG Saarbrücken, 29.11.2007 - 6 UF 3/07

    Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners

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