Rechtsprechung
   BayObLG, 10.05.2004 - 3Z BR 11/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4805
BayObLG, 10.05.2004 - 3Z BR 11/04 (https://dejure.org/2004,4805)
BayObLG, Entscheidung vom 10.05.2004 - 3Z BR 11/04 (https://dejure.org/2004,4805)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Mai 2004 - 3Z BR 11/04 (https://dejure.org/2004,4805)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtbeteiligung am Beschwerdeverfahren, Absoluter Beschwerdegrund

  • Judicialis

    FGG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 547 Nr. 4; ; BGB § 1792 Abs. 2; ; BGB § 1836 Abs. 2; ; BGB § 1908i Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung der Betreuervergütung - Angleichung der Vergütung des Gegenbetreuers an die des Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Gegenbetreuers auf Entschädigung für erbrachte Leistungen im Bereich der Vermögenssorge; Bekanntgabe eines Bescheids über die Vergütung eines Gegenbetreuers für den Betreuer und den Betroffenen; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung eines Betreuers und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 236
  • FamRZ 2004, 1899 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 565
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.04.2004 - 3Z BR 269/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8935
BayObLG, 28.04.2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
BayObLG, Entscheidung vom 28.04.2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
BayObLG, Entscheidung vom 28. April 2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht

    Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Selbsttötungsgefahr, Kostenfolge

  • Judicialis

    FGG § 13a Abs. 1; ; FGG § 13a Abs. 2

  • rechtsportal.de

    FGG § 13a Abs. 1, 2
    Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anordnung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung wegen mehrfacher Androhung eines Suizids durch das Vormundschaftsgericht; Übernahme der Unterbringungskosten für die Staatskasse bei zwingender Unterbringung zum Schutz deröffentlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1899 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.1682
    Nachdem das Unterbringungsrecht der Gefahrenabwehr dient (VGH BW, U. v. 9. März 1993 - 10 S 848/92 - Rz 21; OVG NW, U. v. 20. Februar 1984 - 13 A 2482/82 - OVGE 37, 105), gelten bei der Gefahrenprognose auch die allgemeinen Grundsätze des Sicherheitsrechts, insbesondere die Grundsätze der Anscheinsgefahr (vgl. Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 2. Aufl., Art. 11 PAG Rz 41; Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl., Art. 2 Rz 39), wonach eine konkrete Gefahr dann besteht, wenn aus der Sicht eines besonnenen und sachkundigen Amtsträgers im Zeitpunkt seines Einschreitens davon auszugehen ist, dass es bei ungehindertem Ablauf des Geschehens demnächst zu einer Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter kommt (vgl. auch BayObLG, B. v. 28. April 2004 - 3Z BR 269/03 - Ls).

    Nach obergerichtlicher Rechtsprechung gilt, dass nach wiederholten Suizidankündigungen von Gewicht eine Feststellung, ein begründeter Anlass zur Stellung eines Unterbringungsantrages habe nicht vorgelegen, im Regelfall ausscheidet, und zwar auch dann, wenn ungeklärt bleibt, ob der Betroffene die Äußerungen letztlich ernst gemeint hatte (BayObLG, B. v. 28. April 2004 - 3Z BR 269/03 - Ls).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.03.2004 - 3Z BR 53/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6549
BayObLG, 22.03.2004 - 3Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,6549)
BayObLG, Entscheidung vom 22.03.2004 - 3Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,6549)
BayObLG, Entscheidung vom 22. März 2004 - 3Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,6549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht

    Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts bei Abgabe nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens

  • Judicialis

    FGG § 27; ; FGG § 46

  • rechtsportal.de

    FGG § 27 § 46
    Zuständigkeitswechsel nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Betreuungssachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wechsel der Zuständigkeit nach Abgabe des Verfahrens; Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen; Schizophrene Erkrankung; Ermessen des Tatrichters; Nachhaltige Willensäußerung; Gewünschte Person

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1899 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

    Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei

    Folge hiervon ist, dass das für das annehmende Amtsgericht zuständige Landgericht auch für das gegen eine Entscheidung des abgebenden Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel zuständig ist (BayObLGZ 1982, 261; 1985, 296; BayObLG FamRZ 2004, 1899; OLG München, aaO; OLG Oldenburg, aaO).
  • OLG Oldenburg, 19.08.2009 - 13 W 31/09

    Abschiebungshaftsache: Rechtsbeschwerdegericht nach Abgabe des Verfahrens

    Denn nach Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Lingen wechselt auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über die zulässig beim Landgericht Osnabrück eingelegte sofortige weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht Oldenburg zum Oberlandesgericht Celle (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.3.2004 zu 3 Z BR 053/04 für den Bereich der Bereuerbestellung und ebenso Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 19 Rn. 41. Bumiller/Winkler, FGG 9. Aufl. § 4 Rn. 13. Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 15. Aufl., § 19 Rn. 43. Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl. § 19 Rn. 35).
  • OLG München, 30.06.2009 - 34 Wx 24/09

    Abschiebungshaft: Zuständiges Beschwerdegericht nach Abgabe einer

    Dementsprechend ist auch in anderen Bereichen der freiwilligen Gerichtsbarkeit allgemein anerkannt, dass nach dem durch bindende Abgabe herbeigeführten Wechsel der Zuständigkeit über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des abgebenden Amtsgerichts das dem nun zuständigen Amtsgericht übergeordnete Landgericht zu entscheiden hat (BayObLGZ 28, 426; BayObLGZ 1982, 261/266; 1985, 296; BayObLG FamRZ 2004, 1899 - LS - Jansen/Briesemeister FGG 3. Aufl. § 19 Rn. 41; Bumiller/Winkler FGG 8. Aufl. § 19 Rn. 33; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 19 Rn. 43; Bassenge/Roth FGG 11. Aufl. § 19 Rn. 35).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10238
BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03 (https://dejure.org/2004,10238)
BayObLG, Entscheidung vom 05.04.2004 - 3Z BR 255/03 (https://dejure.org/2004,10238)
BayObLG, Entscheidung vom 05. April 2004 - 3Z BR 255/03 (https://dejure.org/2004,10238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses durch das Vormundschaftsgericht; Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten; Statthaftigkeit der Erstbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1899 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 17.05.2004 - 2 T 283/04   

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https://dejure.org/2004,23398
LG Koblenz, 17.05.2004 - 2 T 283/04 (https://dejure.org/2004,23398)
LG Koblenz, Entscheidung vom 17.05.2004 - 2 T 283/04 (https://dejure.org/2004,23398)
LG Koblenz, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 2 T 283/04 (https://dejure.org/2004,23398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung der aus der Staatskasse verauslagten Vergütung für einen Betreuer; "Mittellosigkeit" eines Betreuers; Ansetzung eines Schonvermögens bei erhöhter Pflegebedürftigkeit des Betreuten

  • Bt-Recht

    Mittellosigkeit bei Bestehen von Verbindlichkeiten, Leistungsbescheid

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1899
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12

    Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten:

    Hierfür bedarf es zumindest einer Konkretisierung der Rückforderung durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige (BayObLG BtPrax 2002, 262; LG Koblenz FamRZ 2004, 1899, 1900; aA OLG Zweibrücken BtPrax 1999, 32).
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