Rechtsprechung
   BayObLG, 10.05.2004 - 3Z BR 11/04   

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https://dejure.org/2004,4805
BayObLG, 10.05.2004 - 3Z BR 11/04 (https://dejure.org/2004,4805)
BayObLG, Entscheidung vom 10.05.2004 - 3Z BR 11/04 (https://dejure.org/2004,4805)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Mai 2004 - 3Z BR 11/04 (https://dejure.org/2004,4805)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung der Betreuervergütung - Angleichung der Vergütung des Gegenbetreuers an die des Betreuers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Gegenbetreuers auf Entschädigung für erbrachte Leistungen im Bereich der Vermögenssorge; Bekanntgabe eines Bescheids über die Vergütung eines Gegenbetreuers für den Betreuer und den Betroffenen; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung eines Betreuers und eines Gegenbetreuers in vergütungsrechtlicher Hinsicht bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten der Betreuung; Berechnung der Vergütung eines Betreuers nach Zeit und Aufwand der Betreuung anhand eines Stundenlohns; Ausnahmsweise Anwendung eines ungleichen Stundenlohns eines Gegenbetreuers bei umfangreicherer Art der Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 236
  • FamRZ 2004, 1899 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 565
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.03.2004 - 3Z BR 53/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6549
BayObLG, 22.03.2004 - 3Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,6549)
BayObLG, Entscheidung vom 22.03.2004 - 3Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,6549)
BayObLG, Entscheidung vom 22. März 2004 - 3Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,6549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 27 § 46
    Zuständigkeitswechsel nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Betreuungssachen

  • Wolters Kluwer

    Wechsel der Zuständigkeit nach Abgabe des Verfahrens; Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen; Schizophrene Erkrankung; Ermessen des Tatrichters; Nachhaltige Willensäußerung; Gewünschte Person

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1899 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

    Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei

    Folge hiervon ist, dass das für das annehmende Amtsgericht zuständige Landgericht auch für das gegen eine Entscheidung des abgebenden Amtsgerichts gerichtete Rechtsmittel zuständig ist (BayObLGZ 1982, 261; 1985, 296; BayObLG FamRZ 2004, 1899; OLG München, aaO; OLG Oldenburg, aaO).
  • OLG Oldenburg, 19.08.2009 - 13 W 31/09

    Abschiebungshaftsache: Rechtsbeschwerdegericht nach Abgabe des Verfahrens

    Denn nach Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Lingen wechselt auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über die zulässig beim Landgericht Osnabrück eingelegte sofortige weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht Oldenburg zum Oberlandesgericht Celle (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.3.2004 zu 3 Z BR 053/04 für den Bereich der Bereuerbestellung und ebenso Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 19 Rn. 41. Bumiller/Winkler, FGG 9. Aufl. § 4 Rn. 13. Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 15. Aufl., § 19 Rn. 43. Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl. § 19 Rn. 35).
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   BayObLG, 28.04.2004 - 3Z BR 269/03   

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https://dejure.org/2004,8935
BayObLG, 28.04.2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
BayObLG, Entscheidung vom 28.04.2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
BayObLG, Entscheidung vom 28. April 2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 13a Abs. 1, 2
    Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung wegen mehrfacher Androhung eines Suizids durch das Vormundschaftsgericht; Übernahme der Unterbringungskosten für die Staatskasse bei zwingender Unterbringung zum Schutz deröffentlichen Sicherheit und Ordnung; Frage nach der Auferlegung von Unterbringungskosten bei eigener Provokation des Unterzubringenden; Übernehme von Kosten bei freiwilliger Unterbringung in einer Psychiatrie; Überprüfung der Gründeüber die Notwendigkeit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Suiziddrohungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1899 (Ls.)
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   BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03   

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https://dejure.org/2004,10238
BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03 (https://dejure.org/2004,10238)
BayObLG, Entscheidung vom 05.04.2004 - 3Z BR 255/03 (https://dejure.org/2004,10238)
BayObLG, Entscheidung vom 05. April 2004 - 3Z BR 255/03 (https://dejure.org/2004,10238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Betreuungssache; vorläufiger Betreuer; Glaubhaftmachung

  • rechtsportal.de

    FGG §§ 69f 69g
    Glaubhaftmachung bei vorläufiger Betreuerbestellung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses durch das Vormundschaftsgericht; Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten; Statthaftigkeit der Erstbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   LG Koblenz, 17.05.2004 - 2 T 283/04   

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https://dejure.org/2004,23398
LG Koblenz, 17.05.2004 - 2 T 283/04 (https://dejure.org/2004,23398)
LG Koblenz, Entscheidung vom 17.05.2004 - 2 T 283/04 (https://dejure.org/2004,23398)
LG Koblenz, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 2 T 283/04 (https://dejure.org/2004,23398)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung der aus der Staatskasse verauslagten Vergütung für einen Betreuer; "Mittellosigkeit" eines Betreuers; Ansetzung eines Schonvermögens bei erhöhter Pflegebedürftigkeit des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1899
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12

    Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten:

    Hierfür bedarf es zumindest einer Konkretisierung der Rückforderung durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige (BayObLG BtPrax 2002, 262; LG Koblenz FamRZ 2004, 1899, 1900; aA OLG Zweibrücken BtPrax 1999, 32).
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