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   BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 132/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3694
BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 132/03 (https://dejure.org/2003,3694)
BayObLG, Entscheidung vom 15.10.2003 - 3Z BR 132/03 (https://dejure.org/2003,3694)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 3Z BR 132/03 (https://dejure.org/2003,3694)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 56g Abs. 5 Satz 1; RPflG § 11 Abs. 2
    Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den Rechtspfleger - Festsetzungsverfahren, sofortige Beschwerde, Zulassung, Rechtspfleger, Nachholung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Betreuer-Vergütung; Zulassung der sofortigen Beschwerde im Wege der Abhilfe durch einen Rechtspfleger; Unmittelbare Vorlage an das Landgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 398
  • FamRZ 2004, 304
  • Rpfleger 2004, 160
  • BayObLGZ 2003, 277
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16

    Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten

    Dieser konnte die Rechtspflegerin dadurch (teilweise) abhelfen, dass sie im Abhilfebeschluss die Beschwerde zugelassen und die Sache sogleich dem Beschwerdegericht zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt hat (OLG Stuttgart FGPrax 2010, 111, 112; OLG Frankfurt ZKJ 2010, 456; Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 61 Rn. 34; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1. Dezember 2016] § 61 Rn. 41; vgl. auch BayObLG FamRZ 2004, 304 zu §§ 56 g Abs. 5 Satz 1, 69 e Satz 1 FGG).
  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 621/15

    Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der

    Denn dem Richter fällt in diesem Fall die gesamte erstinstanzliche Entscheidung an (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - zur Veröffentlichung bestimmt; BayObLG FamRZ 2004, 304; FamRZ 2001, 378; Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. Anh. § 58 Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 8 WF 14/10

    Kindschaftssache: Rechtsbehelf nach Entscheidung des Rechtspflegers über die

    Dieser konnte die Rechtspflegerin auch dahingehend abhelfen, dass sie nunmehr im Abhilfebeschluss die Beschwerde zuließ (Keidel/Meyer-Holz a.a.O Anh. zu § 58 Rdnr. 9; Bumiller/Harders, FamFG 9. Aufl., § 61 Rdnr. 5; Bassenge/Gottwald, FamFG 12. Aufl., § 61 Rdnr. 17; MünchKommZPO/Koritz, § 61 FamFG Rdnr. 6; BayOblG FamRZ 2004, 304; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216).
  • LG Saarbrücken, 15.07.2013 - 5 T 231/13

    Anspruch eines als Rechtsanwalt tätigen Verfahrenspflegers auf Vergütung für

    Doch hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss zulässigerweise (vgl. Keidel/Meyer-Holz, § 61 FamFG Rnr. 34 und § 58 FamFG Rnr. 9; BayObLG FamRZ 2004, 304; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216) die Beschwerde zugelassen.
  • OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 3 W 1/05

    Festsetzungsverfahren für Auslagen des Betreuers: Nachträgliche Zulassung der

    Der Senat teilt die vom Bayerischen Obersten Landesgericht (vgl. BayObLGZ 2003, 277, zitiert nach juris) vertretene Auffassung, dass der Rechtspfleger die sofortige Beschwerde gegen seine Entscheidung auch nachträglich im Wege der Abhilfe (§ 11 Abs. 2 Satz 2 RpflG) zulassen kann (vgl. auch Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FGG 15. Aufl. § 56 g Rdnr. 31).
  • OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10

    Vergütung des Verfahrensbeistandes eines Kindes im Hauptsache- und im parallel

    Dieser konnte die Rechtspflegerin - wie geschehen - auch dahingehend abhelfen, dass sie nunmehr in der Erinnerungsentscheidung vom 30. April 2010 die Beschwerde gemäß § 61 Abs. 2 und 3 FamFG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat (OLG Stuttgart a.a.O. m.w.N.; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge, FamFG, 2. Aufl., § 168, Rz. 75; vgl. auch BayObLG FamRZ 2004, 304 m.w.N. zur Rechtslage nach dem FGG).
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