Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 21.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.09.2003 - 10 UF 128/02   

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https://dejure.org/2003,2623
OLG Celle, 19.09.2003 - 10 UF 128/02 (https://dejure.org/2003,2623)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.09.2003 - 10 UF 128/02 (https://dejure.org/2003,2623)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. September 2003 - 10 UF 128/02 (https://dejure.org/2003,2623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versorgungsausgleich: Behandlung von Bezügen aus einer mehrstufigen Gesamtversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und Bezügen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Ansehung der Systemumstellung

  • Wolters Kluwer

    Anteil einer Ehefrau an Versorgungsleistungen des Ehemannes bei Scheidung; Betriebliche Altersversorgung i.S.d. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB in Abgrenzung zur beamtenähnlichen Versorgung i.S.d. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 S. 1 BGB; Berechnung des Ehezeitanteils; Umwertung für Anwartschaften ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 513
  • FamRZ 2004, 632
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03

    Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

    c) Jedenfalls keine Volldynamik im Leistungsstadium (OLG Celle - 10. ZS - FamRZ 2004, 632, 635 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 640).
  • OLG Karlsruhe, 23.05.2005 - 2 UF 8/05

    Versorgungsausgleichsberechnung: Behandlung eines um einen persönlichen

    Da kein Grund für eine andere Bewertung bei Beamten besteht, ist auch bei einer Beamtenversorgung von einem Zugangsfaktor 1 auszugehen (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1587a Rz. 30; Staudinger/Rehm, § 1587a Rz. 186; Borth, Versorgungsausgleich 3. Aufl., Rz. 183; a.A. OLG Celle FamRZ 2004, 632, 633; für die vorzeitige Inanspruchnahme der Versorgung bereits während der Ehe Wick, Der Versorgungsausgleich, Rz. 115).
  • OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 2 (20) UF 57/01

    Versorgungsausgleich: Behandlung einer auf einer Direktversicherung beruhenden

    Nach Auffassung des Senats errechnet sich der Ehezeitanteil einer betrieblichen Altersversorgung, die - wie vorliegend - ausschließlich (unverfallbar) auf einer Direktversicherung beruht (vgl. auch Auskunft vom 08.01.2004, II 135, und Auskunft vom 11.02.2004, II 143 ), nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB, sondern nach § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB (ebenso OLG Celle FamRZ 2004, 632 (635); Johannsen/Henrich/ Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587a Rn. 238; offen gelassen von BGH FamRZ 2003, 1648, 1649; vgl. auch BGH, FamRZ 1994, 23 (24) und insbes.

    Anwendbar ist demzufolge bzgl. der Umrechnung auch nicht § 1587a Abs. 4 i.V. Abs. 3 Nr. 2 BGB, sondern § 1587a Abs. 2 Nr. 5 i.V. Abs. 3 Nr. 1 BGB (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587a Rn. 238 u. Rd. 192; OLG Celle FamRZ 2004, 632, 634/635; Palandt/Brudermüller, BGB 64. Aufl., § 1587a Rn. 87; vgl. auch FA-FamR/ Gutdeutsch, 5. Aufl., Kap. 7, Rn. 102 ): .

  • OLG Stuttgart, 23.01.2007 - 16 UF 266/06

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Abschlägen wegen vorzeitigen Eintritts

    Nach Auffassung des Senats ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch auf die Beamtenversorgung anzuwenden (ebenso: Borth, Besprechung der genannten BGH-Entscheidung, FamRB 2005, 292; OLG Celle, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 10 UF 225/05 - 10 UF 225/05, zitiert nach juris, Rz. 12 ff; OLG Celle, FamRZ 2004, 632 f. - jeweils mit Nachweisen auch zur Gegenmeinung - Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Auflage, § 1587 a, Rz. 28).
  • OLG Celle, 30.10.2006 - 10 UF 225/05

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines vor Ehezeitende wirksam gewordenen

    Der Senat hat schon in seinem - ebenfalls eine Beamtenversorgung betreffenden - Beschluss vom 19. September 2003 (FamRZ 2004, 632, 633) entschieden, dass im Versorgungsausgleich die gesamte durch die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand ausgelöste Kürzung des Ruhegehalts zu berücksichtigen ist, wenn sich der Beamte bei Ende der Ehezeit bereits im Ruhestand befindet.
  • OLG Dresden, 03.01.2008 - 20 UF 636/07

    Zusatzversorgung öffentlicher Dienst; Deckungskapital

    Dieser Lösung, für die unter dem Gesichtspunkt der einzelfallbezogenen Ausgleichsgerechtigkeit gute Gründe sprechen mögen und die deshalb in Rechtsprechung und Literatur zuletzt zunehmend Befürworter gefunden hat (vgl. etwa OLG Celle FamRZ 2004, 632, 635; Rühmann in: Münchner Kommentar 4. Aufl. 2003, § 1587 a Rn. 470 m.w.N.), steht aus Sicht des Senats jedoch der Wortlaut des § 1587 a Abs. 4 BGB entgegen, der zur Bewertung von Anrechten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung abschließend auf § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB und damit auf die Anwendung der BarwertVO auch dann verweist, wenn und soweit der Betriebsrente ein individuelles Deckungskapital zugrunde liegt (gegen eine generelle Anwendung von § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB in diesen Fällen auch OLG Koblenz NJW-RR 2007, 867; Soergel/Häußermann, 13. Aufl. 2000, § 1587 a BGB Rn. 360; i. E. auch Hahne in: Johannsen/Henrich, Eherecht 4. Aufl. 2003, § 1587 a BGB Rn. 209 und 238; BGH FamRZ 2003, 1648, 1649).
  • OLG Saarbrücken, 22.07.2004 - 6 UF 83/02

    Versorgungsausgleich: Behandlung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des

    Schließlich wird die Zusatzversorgung nach wie vor sowohl in der Anwartschafts- als auch in der Leistungsphase als statisch betrachtet (OLG Celle, FamRZ 2004, 632; OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1041; vgl. auch OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 882; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2002 - 2 UF 176/00).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 5 UF 132/06

    Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

    Nach Auffassung der unterzeichneten Richterin errechnet sich der Ehezeitanteil einer betrieblichen Altersversorgung, die ausschließlich auf einer arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherung beruht, nicht nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB sondern nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1752, OLG Celle, FamRZ 2004, 632, FA-FamR/Gutdeutsch, fünfte Auflage, Rn. 102).
  • OLG Celle, 06.10.2010 - 10 UF 256/09

    Versorgungsausgleich: Einordnung des den Betriebsangehörigen der Nord/LB aufgrund

    a) Der Senat hat sich mit dem Gesamtversorgungssystem der Nord/LB bereits in seinem Beschluss vom 19. September 2003 (FamRZ 2004, 632) befasst und ist aufgrund des der damals zu beurteilenden Versorgung zugrunde liegenden Dienstvertrages mit der Nord/LB zu der Auffassung gelangt, dass das Anrecht als beamtenähnliche Versorgung i.S. des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. zu beurteilen sei.
  • OLG München, 03.11.2003 - 4 UF 42/03

    Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in einem

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  • OLG Dresden, 27.05.2004 - 21 UF 164/04

    Bewertung von Rentenanwartschaften bei der Zusatzversorgung bei der VBL

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.10.2003 - 5 UF 211/02   

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https://dejure.org/2003,4475
OLG Zweibrücken, 21.10.2003 - 5 UF 211/02 (https://dejure.org/2003,4475)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.10.2003 - 5 UF 211/02 (https://dejure.org/2003,4475)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 5 UF 211/02 (https://dejure.org/2003,4475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1375 Abs 1 BGB, § 1587b Abs 1 BGB, § 3b Abs 1 S 1 Nr 1 VersorgAusglHärteG, § 3b Abs 1 S 1 Nr 2 VersorgAusglHärteG
    Versorgungsausgleich: Nichtberücksichtigung abgetretener Rechte aus einer privaten Rentenversicherung

  • Judicialis

    Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretung

  • Wolters Kluwer

    Befristete Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleich; Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Barwertverordnung; Teilanfechtung und Beschwerdegegenstand bei Anfechtung von Beschlüssen im Versorgungsausgleich; Umrechnung von ...

  • rechtsportal.de

    Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 632
  • FamRZ 2004, 642
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.04.2011 - XII ZB 89/08

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung

    Die Vertreter der Gegenauffassung (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 642; Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 395; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 12) berufen sich darauf, dass eine Sicherungsabtretung von Rechten aus einer Rentenversicherung deren Berücksichtigung im Versorgungsausgleich solange nicht entgegenstünde, bis die Sicherheit in Anspruch genommen oder das entsprechende Recht sonst aus dem Vermögen des betroffenen Ehegatten ausgeschieden sei.
  • OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 7 UF 1463/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung zur Sicherung eines Kredits

    Werden Anrechte eines Ehegatten, welche gemäß § 2 VersAusglG grundsätzlich dem Ausgleich unterliegen, zur Absicherung eines Kredites an den Kreditgeber abgetreten, führt dies, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist, nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre (vgl. BGH FamRZ 2011, 963; OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 642).
  • OLG Nürnberg, 03.01.2007 - 7 UF 330/06

    Zur Frage, ob Rentenversicherungen in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen

    Richtig ist auch, dass in der Literatur (vgl. z.B. Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Seite 219; Staudinger/Rehme, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2004, § 1587, Rn 12; Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl., Rn 98) und Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 642) die Auffassung vertreten wird, dass eine Abtretung von Rechten aus einer Rentenversicherung durch einen Ehegatten lediglich zur Sicherheit der Zurechnung der entsprechenden Anrechte zu diesem Ehegatten im Rahmen des § 1587 Abs. 1 BGB jedenfalls solange nicht entgegenstehen soll, bis die Sicherheit in Anspruch genommen oder das entsprechende Recht sonst aus dem Vermögen des betroffenen Ehegatten ausgeschieden ist.
  • OLG Hamm, 15.04.2013 - 4 UF 37/13

    Behandlung sicherungsabgetretener Anrechte im Versorgungsausgleich

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 1671) führt die Abtretung eines Anrechts eines Ehegatten nach § 2 VersAusglG an den Kreditgeber zur Absicherung eines Kredits nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist (ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 642; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 1221; OLG Nürnberg, NJW 2012, 1012; Gutdeutsch, FamRB 2012, 187; a.A. Kemper/Norpoth, 284, 285).
  • AG Lüdenscheid, 08.06.2005 - 5 F 56/05

    Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei einem

    Dem entspricht es, wenn in Rechtsprechung und Literatur die Einbeziehung von zur Sicherheit abgetretenen Anwartschaften aus einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich grundsätzlich befürwortet wird (vgl. OLG Y, FamRZ 2004, 642; Winter in: Soergel, 13. Aufl., § 1587 a BGB, Rdnr. 313; Brudermöller in: Palandt, 64. Aufl., § 1587 a BGB, Rdnr. 98).
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