Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befristete Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleich; Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Barwertverordnung; Teilanfechtung und Beschwerdegegenstand bei Anfechtung von Beschlüssen im Versorgungsausgleich; Umrechnung von ...

• Judicialis

  BGB § 1375 Abs. 1; ; BGB § 1587 b Abs. 1; ; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1; ; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 632
• FamRZ 2004, 642

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.09.2001 - XII ZB 121/99

  Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.10.2003 - 5 UF 211/02

  Das Beschwerdeverfahren war mit Rücksicht auf die seit 1. Januar 2003 nicht mehr anwendbare Barwertverordnung (vgl. BGH, FamRZ 2001, 1695) durch Senatsbeschluss vom 9. April 2003 ausgesetzt worden.

• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 89/08

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung …

  Die Vertreter der Gegenauffassung (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 642;… Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 395;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 12) berufen sich darauf, dass eine Sicherungsabtretung von Rechten aus einer Rentenversicherung deren Berücksichtigung im Versorgungsausgleich solange nicht entgegenstünde, bis die Sicherheit in Anspruch genommen oder das entsprechende Recht sonst aus dem Vermögen des betroffenen Ehegatten ausgeschieden sei.
• OLG Nürnberg, 03.01.2007 - 7 UF 330/06

  Zur Frage, ob Rentenversicherungen in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen …

  Richtig ist auch, dass in der Literatur (…vgl. z.B. Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Seite 219; Staudinger/Rehme, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2004, § 1587, Rn 12;… Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl., Rn 98) und Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 642) die Auffassung vertreten wird, dass eine Abtretung von Rechten aus einer Rentenversicherung durch einen Ehegatten lediglich zur Sicherheit der Zurechnung der entsprechenden Anrechte zu diesem Ehegatten im Rahmen des § 1587 Abs. 1 BGB jedenfalls solange nicht entgegenstehen soll, bis die Sicherheit in Anspruch genommen oder das entsprechende Recht sonst aus dem Vermögen des betroffenen Ehegatten ausgeschieden ist.
• OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 7 UF 1463/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung zur Sicherung eines Kredits …

  Werden Anrechte eines Ehegatten, welche gemäß § 2 VersAusglG grundsätzlich dem Ausgleich unterliegen, zur Absicherung eines Kredites an den Kreditgeber abgetreten, führt dies, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist, nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre (vgl. BGH FamRZ 2011, 963; OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 642).
• OLG Hamm, 15.04.2013 - 4 UF 37/13

  Behandlung sicherungsabgetretener Anrechte im Versorgungsausgleich

  Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 1671) führt die Abtretung eines Anrechts eines Ehegatten nach § 2 VersAusglG an den Kreditgeber zur Absicherung eines Kredits nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist (ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 642; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 1221; OLG Nürnberg, NJW 2012, 1012; Gutdeutsch, FamRB 2012, 187; a.A. Kemper/Norpoth, 284, 285).
• AG Lüdenscheid, 08.06.2005 - 5 F 56/05

  Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei einem …

  Dem entspricht es, wenn in Rechtsprechung und Literatur die Einbeziehung von zur Sicherheit abgetretenen Anwartschaften aus einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich grundsätzlich befürwortet wird (vgl. OLG Y, FamRZ 2004, 642;… Winter in: Soergel, 13. Aufl., § 1587 a BGB, Rdnr. 313;… Brudermöller in: Palandt, 64. Aufl., § 1587 a BGB, Rdnr. 98).