Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 30.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03   

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https://dejure.org/2003,6413
OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03 (https://dejure.org/2003,6413)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.05.2003 - 16 WF 69/03 (https://dejure.org/2003,6413)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 16 WF 69/03 (https://dejure.org/2003,6413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamts gegen eine die elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung bei Verfolgung weitergehender Eingriffe

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Übertragung der gesamten Personensorge eines Kindes auf das Stadtjugendamt; Sofortige Beschwerde des Stadtjugendamtes gegen Beschluss zur Regelung elterlicher Sorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 621g; ZPO § 620c
    Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 656
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2004 - 16 WF 201/03

    Isoliertes Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis des Jugendamtes als

    Im letzteren Fall ist die Entscheidung sowohl für die Eltern als auch für das Jugendamt unanfechtbar (Beschluss vom 20.05.2003 - 16 WF 69/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.10.2003 - 5 UF 70/03 A   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,21639
OLG Karlsruhe, 30.10.2003 - 5 UF 70/03 A (https://dejure.org/2003,21639)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.10.2003 - 5 UF 70/03 A (https://dejure.org/2003,21639)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 5 UF 70/03 A (https://dejure.org/2003,21639)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1603 Abs. 2; InsO § 21 Abs. 2
    Pflicht des leistungsunfähigen Unterhaltsverpflichten zur Stellung eines Insolvenzantrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 656
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche

    Erscheint danach ein Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig und geeignet, den Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen gleichgestellter Kinder nach § 1603 Abs. 2 BGB Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners einzuräumen, trifft den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Einleitung dieses Verfahrens, wenn er nicht Umstände vorträgt, die eine Antragspflicht im konkreten Einzelfall als unzumutbar darstellen (so auch OLG Hamm FamRZ 2001, 441; OLG Dresden FamRZ 2003, 1028; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 656; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2003, 1215; OLG Düsseldorf OLGR 2003, 30).
  • OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 9 WF 123/05

    Trennungsunterhalt: Abzug eheprägender Darlehensraten vom Einkommen des

    Denn jedenfalls ist dem Beklagten auch schon deshalb derzeit nicht zumutbar, die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu beantragen und die damit verbundene Einbuße an Kreditwürdigkeit und Soziaprestige hinzunehmen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist, zumal über Zahlungsunregelmäßigkeiten in der Vergangenheit nichts bekannt ist und der Beklagte auch unstreitig den Unterhalt für den gemeinsamen Sohn leistet (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 656; Kalthoener/Büttner-Nietmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rz. 113 d m.w.N.).
  • AG Büdingen, 07.12.2011 - 53 F 165/11

    Kindesunterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden des

    Die in jedem Insolvenzfall vorzunehmende Abwägung zwischen Einkünften und Verbindlichkeiten führt daher regelmäßig dazu, dass ein Berücksichtigung von Schulden, durch die der Mindestunterhalt nicht mehr erreicht wird, nicht zu erfolgen hat ( OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 656, 657 ).
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