Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.03.2004 | BGH, 15.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02   

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https://dejure.org/2004,500
BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02 (https://dejure.org/2004,500)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - VI ZR 429/02 (https://dejure.org/2004,500)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 (https://dejure.org/2004,500)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien ungeachtet der Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten; "Verhandeln" im Sinne des § 852 Bürgerliches Gesetzbuch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verjährungshemmung - Einwendungsverzicht und schwebende Verhandlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852 Abs. 2 (a.F.)
    Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Verjährungshemmung trotz Einredeverzicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen! (IBR 2004, 240)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1654
  • MDR 2004, 809
  • NZV 2004, 239
  • FamRZ 2004, 778 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 778(Ls.)\f0
  • VersR 2004, 656
  • DB 2004, 2043 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Frühestens zu diesem Zeitpunkt hat der Beklagte die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert iSd. § 203 Satz 1 BGB, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Hinweis, das unterbreitete Angebot sei "nicht verhandelbar", den Abbruch der Verhandlungen klar und deutlich zum Ausdruck brachte (zu diesem Erfordernis vgl. BGH 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - zu II 2 der Gründe mwN; MüKoBGB/Grothe 7. Aufl. § 203 Rn. 8; zum "Einschlafen" der Verhandlungen BGH 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - Rn. 16) .
  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

    Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654 , vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587, Tz. 10 und vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358, Tz. 32).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,552
BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,552)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2004 - III ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,552)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,552)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Telefongebühren in der Ehe

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1357
    Telefonanschluß gehört zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, so daß der andere Ehegatte mitverpflichtet wird

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Kurzanmerkung)

    § 1357 BGB
    Telefondienstvertrag als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Telefondienstvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs; Exorbitante Überschreitung des Kostenrahmens durch Verbindungen zu einem Tele-Info-Service

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschäfte des täglichen Lebens - Ehegatten müssen auch für Dauerschuldverhältnisse zahlen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telefonvertrag für Ehewohnung - Haftung für anfallende Kosten

  • Prof. Dr. Lorenz

    Telefondienstvertrag als "Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs" i.S.v. § 1357 BGB (sog. "Schlüsselgewalt")

  • rechtsportal.de

    BGB § 1357
    Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Telefonanschluss: Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Eheliche Lebensverhältnisse: Gilt § 1357 BGB auch für einen Telefondienstvertrag über Festnetzanschluss in der Ehewohnung?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mithaftung des Ehegatten - Schlüsselgewalt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ehegatte haftet für Telefonrechnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Horrende Telefonrechnung - Haftet die Ehefrau und Anschlussinhaberin für Telefongebühren ihres Mannes?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ehegatte haftet bei Telefonsex nur begrenzt

  • beck.de (Leitsatz)

    Mehrwertdienste

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung des Ehepartners für exorbitante Telefonkosten - Ehemann wählte 0190-Nummern

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Kurzanmerkung)

    § 1357 BGB
    Telefondienstvertrag als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.3.2004, III ZR 213/03 (Schlüsselgewalt beim Telefondienstvertrag)" von Prof. Dr. Gerhard Struck, original erschienen in: FF 2004, 255 - 258.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1593
  • MDR 2004, 798
  • NJ 2004, 412
  • FamRZ 2004, 778
  • MMR 2004, 817
  • JR 2004, 422
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

    aa) Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421, 1422) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen ("Schlüsselgewalt" - grundlegend dazu Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577; s. auch BGH Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 mwN).

    Bejaht hat er demgegenüber die Anwendung des § 1357 BGB für den Abschluss eines Stromlieferungsvertrags (Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 5), den Abschluss eines Telefondienstvertrags für einen in der Familienwohnung befindlichen Festnetzanschluss (BGH Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 f.), eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehegatten ohne Rücksicht auf die Höhe der mit ihr verbundenen Kosten (Senatsurteil BGHZ 116, 184 = FamRZ 1992, 291, 292) und für Honoraransprüche aus privatärztlicher Behandlung (Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576 f.).

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Auch insoweit ist die Sicht eines objektiven Beobachters nach dem Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offenliegt, entscheidend (vgl. BGHZ 94, 1, 5 f; 116, 184, 188 f; Senatsurteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - NJW 2004, 1593, 1594).

    Es kam darauf an, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild die Kosten der - wie die Klägerin betont, unaufschiebbaren - Krankenhausbehandlung der gemeinsamen Tochter noch im Rahmen der damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie der Beklagten standen; denn die Eheleute lebten damals nicht getrennt (vgl. BGHZ 116 aaO; Senatsurteil vom 11. März 2004 aaO).

  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Es geht vielmehr um die Nutzung eines auf den Namen eines Ehegatten laufenden Internetanschlusses, der - wie ein Telefonanschluss - regelmäßig von beiden Ehegatten gemeinsam benutzt wird (weshalb die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch einen Ehepartner grundsätzlich von § 1357 Abs. 1 BGB gedeckt ist, BGH [III. Zivilsenat], NJW 2004, 1593).
  • OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11

    Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines

    Insofern gelten die Erwägungen, die zur Einordnung des Abschlusses eines Telefondienstvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB geführt haben (vgl. BGH NJW 2004, 1593), entsprechend.
  • OLG Brandenburg, 01.08.2006 - 9 W 8/06

    Anspruch auf Ausgleich ehelicher Schulden bei Grundlagengeschäften

    Auch insoweit ist die Sicht eines objektiven Beobachters nach dem Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offen liegt, entscheidend (vgl. BGH NJW 2004, 1593; BGHZ 116, 184, 188 f.).

    Dass mit einem solchen Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, steht der Einordnung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs zwar nicht grundsätzlich entgegen (BGH, NJW 2004, 1593).

    Die Versorgung mit Medien zählt zwar grundsätzlich zum allgemeinen Lebensbedarf einer Familie (vgl. auch BGH, NJW 2004, 1593).

  • LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

    Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei

    Es geht vielmehr um die Nutzung eines auf den Namen eines Ehegatten laufenden Internetanschlusses, der - wie ein Telefonanschluss - regelmäßig von beiden Ehegatten gemeinsam benutzt wird (weshalb die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch einen Ehepartner grundsätzlich von § 1357 Abs. 1 BGB gedeckt ist, BGH [III. Zivilsenat], NJW 2004, 1593).
  • OLG Bremen, 27.11.2009 - 2 U 37/09

    Begriff des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs;

    Entscheidend hierbei ist der Lebenszuschnitt der Familie, wie er nach außen in Erscheinung tritt und wie er sich aus der Sicht eines objektiven Beobachters im Erscheinungsbild der Ehegatten darstellt (BGH NJW 2004, 1593, 1594; BGHZ 116, 184, 188f.).
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2010 - 24 U 194/09

    Haftung des Ehegatten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer

    Vielmehr ist der Begriff umfassend danach auszulegen, was unterhaltsrechtlich gemäß den §§ 1360, 1360 a BGB zum Lebensbedarf der Familie zu rechnen ist (BGHZ 94, 1 ff.; BGH NJW 2004, 1593 ff.; KG a.a.O.; MünchKomm/Wacke, BGB, 5. Auflage 2010, § 1357 Rn. 19).
  • AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12

    Haftung des Ehegatten in sog. "Filesharing-Fällen"

    Insofern gelten die Erwägungen, die zur Einordnung des Abschlusses eines Telefondienstverlrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB geführt haben (vgl. BGH NJW 2004, 1593), entsprechend.
  • LG Karlsruhe, 17.05.2013 - 9 S 364/12

    Wirkungen der Ehe: Empfangszuständigkeit eines Ehegatten bei

    Der Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für die gemeinsame Ehewohnung stellt ein Geschäft zur angemessenen Deckung eines beständigen Energiebedarfs dar und unterfällt § 1357 I BGB (vgl. BGH, FamRZ 2004, 778 f.; Roth, in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1357 BGB, Rn. 29).
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   BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6415
BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03 (https://dejure.org/2004,6415)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - V ZB 56/03 (https://dejure.org/2004,6415)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - V ZB 56/03 (https://dejure.org/2004,6415)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des Anwaltszwangs gestellten Verlängerungsantrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 778
  • FamRZ 2004, 788
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Er führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob er sich auf das Ergebnis auswirkt (vgl. Senat , Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; Beschl. v. 15. Januar 2004, V ZB 56/03, FamRZ 2004, 788, 789).
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