Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 11.08.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/03   

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https://dejure.org/2003,8889
OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/03 (https://dejure.org/2003,8889)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.08.2003 - 5 UF 162/03 (https://dejure.org/2003,8889)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. August 2003 - 5 UF 162/03 (https://dejure.org/2003,8889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einbenennung des Kindes: Ursächlichkeit des Verschuldens für die Versäumung der Rechtsmittelfrist; Erforderlichkeit der Einwilligung des anderen Elternteils

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht pflichtgemäßer Weiterleitung einer Beschwerdeschrift durch das nicht zuständige Familiengericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem unzuständigen Gericht; Verschulden der Fristversäumung bei Höflichkeit der fristwahrenden Weiterleitung durch das unzuständige Gericht; Zustimmungserfordernis und Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht bei Einbenennung eines gemeinsamen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 831
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15

    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit

    c) Davon abgesehen ist das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn - wie hier - ein Beteiligter trotz seiner Prozessverantwortung in Kenntnis des Verhandlungstermins oder einer Frist sein Vorbringen zeitlich so knapp mitteilt, dass im ordnungsgemäßen Geschäftsgang eine rechtzeitige Vorlage an den zur Entscheidung berufenen Spruchkörper bzw. Richter problematisch erscheint und der Beteiligte damit rechnen muss, nicht mehr gehört zu werden (BFH, Beschluss vom 27.06.1985 I B 28/85, BFHE 144, 139, BStBl II 1985, 626; OLG Köln, Beschluss vom 11.11.1994 2 W 152/94, Juris); ebenso wie bei einer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr möglichen Weiterleitung an das zuständige Gericht (vgl. Beschlüsse BGH vom 12.10.2011 IV ZB 17/10, NJW 2012, 78; BSG vom 23.07.2012 B 13 R 280/12 B, Juris; vom 20.12.2011 B 4 AS 161/11 B, Juris; vom 14.12.2010 B 10 EG 4/10 R, Juris; LSG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 L 9 AS 4755/12, Juris; OLG Karlsruhe vom 11.08.2003 5 UF 162/03, FamRZ 2004, 831; OLG Köln vom 03.01.2000 2 W 270/99, ZIP 2000, 195).
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   OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/02   

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https://dejure.org/2003,34100
OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/02 (https://dejure.org/2003,34100)
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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. August 2003 - 5 UF 162/02 (https://dejure.org/2003,34100)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 621e § 233 § 234
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Einlegung des Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Prozessuale Voraussetzungen einer Einbenennung

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 831
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