Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03   

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https://dejure.org/2004,3006
BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 (https://dejure.org/2004,3006)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 (https://dejure.org/2004,3006)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 (https://dejure.org/2004,3006)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsatz der Kosten sparenden Prozessführung; Reisekosten für die Wahrnehmung auswärtiger Termine; Konzentration der Mahnverfahren auf eine Anwaltskanzlei

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Beauftragung am Prozessgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 866



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer

    Dies ist (u.a.) dann der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922 unter II 2 c; vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b; vom 9. September 2004 aaO unter 3 b; vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866 unter 2; vom 11. November 2003 aaO unter 2 b bb (b)), wie beispielsweise bei einem Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 aaO unter 2 a; BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 aaO unter 1; vom 6. Mai 2004 aaO unter II; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (2)).
  • BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

    Die Partei hat unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 mit Nachw.).

    aa) Es kann offen bleiben, ob die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen die Kosten eines Unterbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts erstattungsfähig sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, MDR 2005, 417; Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866; Beschluss vom 13. Mai 2004 - I ZB 3/04, NJW-RR 2004, 1212, 1213 mit Nachw.).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

    "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig

    a) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 m.w.N.).
  • BGH, 09.09.2004 - I ZB 5/04

    "Unterbevollmächtigter II"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    a) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist danach in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 m.w.N.).
  • BGH, 04.04.2006 - VI ZB 66/04

    Erstattungspflicht der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer am

    Darüber hinaus ist die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei in der Regel nicht nur deshalb als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866).
  • BGH, 21.12.2017 - IX ZB 31/16

    Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem

    cc) Für den Fall eines Anwaltswechsels zwischen Mahn- und streitigem Verfahren kann nichts anderes gelten (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866; vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 9 f; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., Nr. 3305-3308 VV RVG Rn. 86a; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 91 Rn. 38).
  • OLG Karlsruhe, 25.05.2005 - 15 W 23/05

    Voraussetzung für eine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für das

    Entscheidend ist, ob eine "verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei" die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, FamRZ 2004, 866).

    Es ist daher - für die Frage eines Anwaltswechsels - anerkannt, dass wirtschaftlich sinnvolle Gründe erforderlich sind, wenn der Gläubiger nach einem Anwaltswechsel die vollen Kosten sowohl des Rechtsanwalts des Mahnverfahrens als auch des Rechtsanwalts des streitigen Verfahrens erstattet bekommen möchte (vgl. BGH, FamRZ 2004, 866).

    Der Senat ist der Auffassung, dass die für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Grundsätze durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2004 (BGH, FamRZ 2004, 866) geklärt sind.

  • OLG Celle, 03.01.2014 - 2 W 275/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen

    Die Partei darf also ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. BGH FamRZ 2004, 866 f., Rn. 27 Juris).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 18 W 160/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Gebühr des

    Sie hat lediglich unter mehreren gleichrangigen Alternativen die kostengünstigste zu wählen (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 23.3.2004, Az.: VIII ZB 145/03; juris, Rd. 27).
  • LG Bonn, 08.11.2011 - 8 T 111/11

    Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines

    Eine andere Rechtsauffassung gebieten auch die von der Beklagten in der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05 - und vom 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 - nicht.

    Dementsprechend hat es im Rahmen der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise jedenfalls für die im eigenen Gerichtsstand prozessierende Partei dabei zu bleiben, dass die aus der Einschaltung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Mehrkosten nicht auf den Prozessgegner abgewälzt werden können und damit nicht erstattungsfähig sind (BGH, Beschluss vom 22.07.2007 - VII ZB 93/06 - ausdrücklich offengelassen in: Beschluss vom 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 - Rz. 29; Giebel in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3.Aufl., § 91 Rz. 55; Hüßtege in: Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 91 Rz. 42; Herget, a.a.O. Rz. 13 Stichwort: "Reisekosten des Anwalts").

  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 29/09

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen "Hausanwalts"

  • OLG Celle, 18.02.2008 - 2 W 41/08

    Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten: Erstattungsfähige Verfahrensgebühr

  • BGH, 09.09.2004 - I ZB 7/04

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • OLG Celle, 03.06.2013 - 17 WF 107/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen

  • OLG Celle, 26.02.2008 - 2 W 49/08

    Kostenfestsetzung: Kostenerstattung eines Berufungsbeklagten;

  • OLG Koblenz, 22.05.2006 - 14 W 300/06

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines großen

  • BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

    Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren -

  • OLG Brandenburg, 03.01.2006 - 9 WF 349/05

    Privatgutachterkosten: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

  • OLG Saarbrücken, 05.11.2009 - 9 W 308/09

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen

  • BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

    Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 382/09

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • BPatG, 21.08.2008 - 3 ZA (pat) 44/08
  • BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
  • BPatG, 01.09.2008 - 3 Ni 22/04
  • BPatG, 07.08.2008 - 3 Ni 55/01
  • BPatG, 01.09.2008 - 3 ZA (pat) 51/08
  • BPatG, 21.08.2008 - 3 Ni 22/06
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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03   

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https://dejure.org/2004,2536
BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03 (https://dejure.org/2004,2536)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2004 - IX ZR 20/03 (https://dejure.org/2004,2536)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 (https://dejure.org/2004,2536)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Per Telefax eingereichte Drittwiderspruchsklage; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes für die Richtigkeit der Telefaxnummer; Kontrolle des "Kommunikationsergebnisberichts"; Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 2 S. 1 § 233 § 234 § 85 Abs. 2
    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung an den falschen Telefax-Anschluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 866 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 866(Ls.)\f0



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    b) Allerdings muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978, 979; vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373; vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412, 2413 Rn. 7; vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997 Rn. 8; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - juris Rn. 8).
  • BGH, 10.05.2006 - XII ZB 267/04

    Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung

    Denn die Ausgangskontrolle setzt, wie bereits dem Begriff Kontrolle zu entnehmen ist, eine nochmalige, selbständige Prüfung voraus (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGHReport 2004, 978 f.).
  • BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Rechtsanwalt, der fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß die das angeschriebene Gericht betreffende Telefaxnummer verwendet wird (BGH, Beschl. v. 24. April 2002 - AnwZ 7/01, BRAK-Mitt. 2002, 171; BGH, Beschl. v. 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHReport 2004, 978; BGH, Beschl. v. 1. März 2005 - VI ZB 65/04 z.V.b.).
  • BGH, 14.10.2010 - IX ZB 34/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme

    Nur so kann die bekannte Fehlerquelle beherrscht werden, dass fristgebundene Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelbegründungen per Fax trotz richtiger Gerichtsadressierung weiter an das Gericht der Vorinstanz geleitet werden (BGH, Beschl. v. 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHReport 2004, 978 = FamRZ 2004, 866 = BGHR ZPO § 233 Telekopie 3 [Gründe]; ebenso BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - VIII ZB 101/05, NJW 2007, 996, 997; v. 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, juris Rn. 14).
  • BGH, 24.06.2010 - III ZB 63/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Die im Schriftsatz vom 6. Februar 2009 geschilderte Büroorganisation entspreche "den höchstrichterlichen Vorgaben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.03.2004 - IX ZR 20/03, NJOZ 2004, 1427; BGH, Beschluss vom 24.04.2002 - AnwZ 7/01, NJOZ 2002, 1832)." Die Mitarbeiter seien angewiesen, bei Frist wahrenden Schriftsätzen insbesondere korrekte Faxnummern aus dem amtlichen Ortsverzeichnis herauszusuchen und dann einzusetzen, wobei der entsprechende Irrtum unterlaufen sei Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers verworfen.

    Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - III ZB 109/06 - NJW-RR 2007, 1429, 1430 Rn. 8 m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997 Rn. 8; 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412, 2413 Rn. 12; 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGHR ZPO § 233 Telekopie 3 und vom 24. April 2002 - AnwZ 7/01 - juris Rn. 5, 7; BVerwG NJW 2008, 932 Rn. 3).

  • BGH, 31.03.2010 - XII ZB 166/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt, der unter Einschaltung seines Büropersonals fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412, 2413; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - NJW 2008, 2508, 2509 und vom 11. November 2009 - XII ZB 117/09 - juris, Tz. 6; BGH Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - NJW 2007, 1690, 1691; vom 20. November 2007 - XI ZB 30/06 - juris, Tz. 5 und vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978).
  • BGH, 03.02.2005 - IX ZB 49/04

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Angabe der

    Der Rechtsanwalt ist für die Verwendung der richtigen Telefaxnummer des Gerichts persönlich verantwortlich, wenn er diese Adressatenangabe selbst in den Schriftsatz aufgenommen hat; denn dann muß die Aushändigung des Schriftsatzes an das Büropersonal in der Regel als Weisung verstanden werden, gerade diese Telefaxnummer bei der Übermittlung auch zu benutzen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHReport 2004, 978, 979; v. 10. Juni 1998 - XII ZB 47/98, NJW-RR 1998, 1361, 1362).

    Diese Kontrolle ist insbesondere dann unerläßlich, wenn - wie hier - angesichts des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs und der Übermittlungszeit des Telefaxes gegen Dienstschluß nicht mehr damit gerechnet werden kann, daß die etwaige Übermittlung an eine falsche Nummer von dem tatsächlichen Empfänger noch rechtzeitig festgestellt und an den richtigen Empfänger weitergeleitet werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11. März 2004, aaO).

  • BGH, 11.11.2009 - XII ZB 117/09

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Versäumung der

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde weicht die angegriffene Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, nach der ein Rechtsanwalt, der unter Einschaltung seines Büropersonals fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet ist, durch organisatorische Vorkehrungen sicher zu stellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird und dass sodann bei der erforderlichen Ausgangskontrolle der Sendebericht auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird (Senatsbeschluss vom 10. Mai 2006 - XII ZR 267/04 -NJW 2006, 2412, 2413; BGH Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - NJW 2007, 1690, 1691; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978 und vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373).
  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 108/06

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender

    b) Allerdings muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978, 979; vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373; vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412, 2413 Rn. 7; vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997 Rn. 8; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - juris Rn. 8).
  • BGH, 27.01.2011 - III ZB 30/10

    Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen eines zurechenbaren

    Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, juris Rn. 11 und vom 4. April 2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429 Rn. 8 m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05, NJW 2007, 996 Rn. 8; vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412 Rn. 12; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHR ZPO § 233 Telekopie 3 und vom 24. April 2002 - AnwZ 7/01, juris Rn. 5, 7; siehe auch BVerwG, NJW 2008, 932 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 22 U 225/09

    Wiedereinsetzung: Notwendige Anweisungen an das Büropersonal bei Übersendung

  • OLG Koblenz, 05.12.2005 - 1 Verg 5/05

    Vergabeverfahren: Keine Wiedereinsetzung gegen Beschwerdefristversäumung bei

  • BayObLG, 01.12.2004 - 2Z BR 93/04

    Kontrolle des Faxversands durch Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung zur

  • OLG Dresden, 19.09.2007 - 5 U 870/07

    Fax-Prüfung durch den Rechtsanwalt

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