Rechtsprechung
| BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Kosten sparenden Prozessführung; Reisekosten für die Wahrnehmung auswärtiger Termine; Konzentration der Mahnverfahren auf eine Anwaltskanzlei
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rechtsanwalt - Beauftragung am Prozessgericht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 866
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03
Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (Senatsbeschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 = WM 2003, 1617 = BGHReport 2003, 152 unter II 2 b bb; BGH…, Beschluß vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03, BGHReport 2004, 345 unter II 2 b bb).Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich sein wird (Senatsbeschluß vom 16. Oktober 2002 aaO unter II 2 b bb (1) und (2)).
- BGH, 11.11.2003 - VI ZB 41/03
Verfahrensrecht - Zuziehung eines Rechtsanwaltes
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03
Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (…Senatsbeschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 = WM 2003, 1617 = BGHReport 2003, 152 unter II 2 b bb; BGH, Beschluß vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03, BGHReport 2004, 345 unter II 2 b bb). - BGH, 21.01.2004 - IV ZB 32/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen …
Auszug aus BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03
Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei stellt in der Regel eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist (…BGH aaO und Beschluß vom 21. Januar 2004 - IV ZB 32/03 unter III 1).
- BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …
Dies ist (u.a.) dann der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922 unter II 2 c;… vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b;… vom 9. September 2004 aaO unter 3 b; vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866 unter 2;… vom 11. November 2003 aaO unter 2 b bb (b)), wie beispielsweise bei einem Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (…Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 aaO unter 2 a;… BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 aaO unter 1;… vom 6. Mai 2004 aaO unter II; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (2)). - BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren
Die Partei hat unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 mit Nachw.).aa) Es kann offen bleiben, ob die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen die Kosten eines Unterbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts erstattungsfähig sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, MDR 2005, 417; Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866; Beschluss vom 13. Mai 2004 - I ZB 3/04, NJW-RR 2004, 1212, 1213 mit Nachw.).
- BGH, 21.12.2017 - IX ZB 31/16
Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem …
cc) Für den Fall eines Anwaltswechsels zwischen Mahn- und streitigem Verfahren kann nichts anderes gelten (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866;… vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 9 f;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., Nr. 3305-3308 VV RVG Rn. 86a;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 91 Rn. 38).
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04
"Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …
a) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 m.w.N.). - BGH, 09.09.2004 - I ZB 5/04
"Unterbevollmächtigter II"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
a) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist danach in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 m.w.N.). - BGH, 04.04.2006 - VI ZB 66/04
Erstattungspflicht der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer am …
Darüber hinaus ist die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei in der Regel nicht nur deshalb als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866). - AG Plön, 10.11.2011 - 2 C 645/11
Generelle Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten des Mahnverfahrens bis zu einem …
Bei der Beurteilung, ob aufgewendete Prozesskosten notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO sind, ist darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (BGH FamRZ 2004, 866). - OLG Celle, 03.01.2014 - 2 W 275/13
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Spruchverfahren
Die Partei darf also ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. BGH FamRZ 2004, 866 f., Rn. 27 Juris). - OLG Karlsruhe, 25.05.2005 - 15 W 23/05
Voraussetzung für eine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für das …
Entscheidend ist, ob eine "verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei" die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, FamRZ 2004, 866).Es ist daher - für die Frage eines Anwaltswechsels - anerkannt, dass wirtschaftlich sinnvolle Gründe erforderlich sind, wenn der Gläubiger nach einem Anwaltswechsel die vollen Kosten sowohl des Rechtsanwalts des Mahnverfahrens als auch des Rechtsanwalts des streitigen Verfahrens erstattet bekommen möchte (vgl. BGH, FamRZ 2004, 866).
Der Senat ist der Auffassung, dass die für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Grundsätze durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2004 (BGH, FamRZ 2004, 866) geklärt sind.
- OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 18 W 160/08
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Gebühr des …
Sie hat lediglich unter mehreren gleichrangigen Alternativen die kostengünstigste zu wählen (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 23.3.2004, Az.: VIII ZB 145/03; juris, Rd. 27). - LG Bonn, 08.11.2011 - 8 T 111/11
Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines …
- OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 29/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen "Hausanwalts"
- OLG Celle, 18.02.2008 - 2 W 41/08
Anspruch eines Berufungsbeklagten auf Erstattung einer 1,1 Verfahrensgebühr im …
- BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11
Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
- OLG Celle, 26.02.2008 - 2 W 49/08
Erstattungsfähigkeit einer vollen Verfahrensgebühr bei Erwiderung auf die …
- OLG Brandenburg, 03.01.2006 - 9 WF 349/05
Privatgutachterkosten: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- BGH, 09.09.2004 - I ZB 7/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
- OLG Celle, 03.06.2013 - 17 WF 107/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten bei …
- OLG Brandenburg, 11.04.2022 - 6 W 19/22
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Voraussetzungen für die …
- OLG Koblenz, 22.05.2006 - 14 W 300/06
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines großen …
- LG Stuttgart, 09.09.2005 - 22 O 340/03
"Hausanwalt" - Übernahme der fiktiven Reisekosten
- OLG Brandenburg, 03.02.2023 - 6 W 14/23
Durch eine Partei eingeholte verfahrensbegleitende privatgutachterlicher …
- OLG Saarbrücken, 05.11.2009 - 9 W 308/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
- BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12
Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 382/09
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom auswärtigen …
- OLG Brandenburg, 28.09.2023 - 6 W 94/23
Sind Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort" erstattungsfähig?
- OLG Brandenburg, 14.04.2021 - 6 W 99/19
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der im Verkehrsunfallprozess verklagten …
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 6 W 89/20
- BPatG, 21.08.2008 - 3 ZA (pat) 44/08
- BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
- BPatG, 01.09.2008 - 3 Ni 22/04
- BPatG, 01.09.2008 - 3 ZA (pat) 51/08
- BPatG, 07.08.2008 - 3 Ni 55/01
- BPatG, 21.08.2008 - 3 Ni 22/06
Rechtsprechung
| BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Per Telefax eingereichte Drittwiderspruchsklage; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes für die Richtigkeit der Telefaxnummer; Kontrolle des "Kommunikationsergebnisberichts"; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 520 Abs. 2 S. 1 § 233 § 234 § 85 Abs. 2
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung an den falschen Telefax-Anschluss - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 866 (Ls.)
- FamRZ 2004, 866(Ls.)\f0
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Mit dieser Auffassung schränkt das Berufungsgericht den Grundsatz ein, daß der Prozeßbevollmächtigte die ausführende Aufgabe der richtigen Telefaxübermittlung im Rahmen einer für die nötige Sicherheit sorgenden Büroorganisation ausreichend ausgebildeten, zuverlässigen und - wenn nötig - hinreichend überwachten Mitarbeitern überlassen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 1995 - VII ZB 19/94, BGHR ZPO § 233 Telekopie 1 im Anschluß an BGH, Beschl. v. 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, LM ZPO § 233 Fd Nr. 49 zur Kontrolle der Postanschrift; BAG NJW 2001, 1595, 1596).Dieser Rechtssatz weicht von den in der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 23. März 1995, aaO;… v. 20. Dezember 1999 - II ZB 7/99, BGHR ZPO § 233 Telekopie 2) ab.
- BGH, 20.12.1999 - II ZB 7/99
Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Telefax-Nummer
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Dieser Rechtssatz weicht von den in der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…BGH, Beschl. v. 23. März 1995, aaO; v. 20. Dezember 1999 - II ZB 7/99, BGHR ZPO § 233 Telekopie 2) ab.Der Rechtsanwalt muß für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96, NJW 1997, 948; v. 20. Dezember 1999, aaO; v. 24. April 2002 - AnwZ 7/01, BRAK-Mitt 2002, 171; BAGE 79, 379, 382 f).
- BGH, 02.05.1990 - XII ZB 17/90
Überprüfung der postalischen Anschrift des Gerichts durch den Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Mit dieser Auffassung schränkt das Berufungsgericht den Grundsatz ein, daß der Prozeßbevollmächtigte die ausführende Aufgabe der richtigen Telefaxübermittlung im Rahmen einer für die nötige Sicherheit sorgenden Büroorganisation ausreichend ausgebildeten, zuverlässigen und - wenn nötig - hinreichend überwachten Mitarbeitern überlassen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 1995 - VII ZB 19/94, BGHR ZPO § 233 Telekopie 1 im Anschluß an BGH, Beschl. v. 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, LM ZPO § 233 Fd Nr. 49 zur Kontrolle der Postanschrift; BAG NJW 2001, 1595, 1596).
- BGH, 10.06.1998 - XII ZB 47/98
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Übermittlung eines fristwahrenden …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Persönlich verantwortlich für die Verwendung der richtigen Telefaxnummer des Gerichts ist der Rechtsanwalt grundsätzlich erst dann, wenn er diese Adressatenangabe selbst in den Schriftsatz aufgenommen hat; denn dann muß die Aushändigung des Schriftsatzes an das Büropersonal in der Regel als Weisung verstanden werden, gerade diese Telefaxnummer bei der Übermittlung auch zu benutzen (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juni 1998 - XII ZB 47/98, BGHR ZPO § 233 Telefax 1). - BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Der Rechtsanwalt muß für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96, NJW 1997, 948;… v. 20. Dezember 1999, aaO; v. 24. April 2002 - AnwZ 7/01, BRAK-Mitt 2002, 171; BAGE 79, 379, 382 f). - BGH, 03.12.1996 - XI ZB 20/96
Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist mittels Telefax; Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Der Rechtsanwalt muß für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96, NJW 1997, 948;… v. 20. Dezember 1999, aaO; v. 24. April 2002 - AnwZ 7/01, BRAK-Mitt 2002, 171; BAGE 79, 379, 382 f). - BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Mit dieser Auffassung schränkt das Berufungsgericht den Grundsatz ein, daß der Prozeßbevollmächtigte die ausführende Aufgabe der richtigen Telefaxübermittlung im Rahmen einer für die nötige Sicherheit sorgenden Büroorganisation ausreichend ausgebildeten, zuverlässigen und - wenn nötig - hinreichend überwachten Mitarbeitern überlassen kann (…vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 1995 - VII ZB 19/94, BGHR ZPO § 233 Telekopie 1 im Anschluß an BGH, Beschl. v. 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, LM ZPO § 233 Fd Nr. 49 zur Kontrolle der Postanschrift; BAG NJW 2001, 1595, 1596). - BGH, 24.04.2002 - AnwZ 7/01
Versäumung der Frist zur Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung in …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Der Rechtsanwalt muß für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96, NJW 1997, 948;… v. 20. Dezember 1999, aaO; v. 24. April 2002 - AnwZ 7/01, BRAK-Mitt 2002, 171; BAGE 79, 379, 382 f). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Die aufgezeigte Abweichung ist jedoch für den Streitfall nicht entscheidungserheblich und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, WM 2003, 992, 993; v. 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, WM 2003, 402, 403, z.V.b. in BGHZ 153, 254). - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Die aufgezeigte Abweichung ist jedoch für den Streitfall nicht entscheidungserheblich und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, WM 2003, 992, 993; v. 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, WM 2003, 402, 403, z.V.b. in BGHZ 153, 254).
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
b) Allerdings muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978, 979; vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373;… vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412, 2413 Rn. 7;… vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997 Rn. 8;… vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - juris Rn. 8). - BGH, 10.05.2006 - XII ZB 267/04
Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung …
Denn die Ausgangskontrolle setzt, wie bereits dem Begriff Kontrolle zu entnehmen ist, eine nochmalige, selbständige Prüfung voraus (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGHReport 2004, 978 f.). - BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Rechtsanwalt, der fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß die das angeschriebene Gericht betreffende Telefaxnummer verwendet wird (BGH, Beschl. v. 24. April 2002 - AnwZ 7/01, BRAK-Mitt. 2002, 171; BGH, Beschl. v. 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHReport 2004, 978; BGH, Beschl. v. 1. März 2005 - VI ZB 65/04 z.V.b.).
- BGH, 14.10.2010 - IX ZB 34/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme …
Nur so kann die bekannte Fehlerquelle beherrscht werden, dass fristgebundene Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelbegründungen per Fax trotz richtiger Gerichtsadressierung weiter an das Gericht der Vorinstanz geleitet werden (BGH, Beschl. v. 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHReport 2004, 978 = FamRZ 2004, 866 = BGHR ZPO § 233 Telekopie 3 [Gründe]; ebenso BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - VIII ZB 101/05, NJW 2007, 996, 997;… v. 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, juris Rn. 14). - BGH, 24.06.2010 - III ZB 63/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
Die im Schriftsatz vom 6. Februar 2009 geschilderte Büroorganisation entspreche "den höchstrichterlichen Vorgaben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.03.2004 - IX ZR 20/03, NJOZ 2004, 1427; BGH, Beschluss vom 24.04.2002 - AnwZ 7/01, NJOZ 2002, 1832)." Die Mitarbeiter seien angewiesen, bei Frist wahrenden Schriftsätzen insbesondere korrekte Faxnummern aus dem amtlichen Ortsverzeichnis herauszusuchen und dann einzusetzen, wobei der entsprechende Irrtum unterlaufen sei Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers verworfen.Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (…vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - III ZB 109/06 - NJW-RR 2007, 1429, 1430 Rn. 8 m. w. N.;… BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997 Rn. 8;… 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412, 2413 Rn. 12; 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGHR ZPO § 233 Telekopie 3 …und vom 24. April 2002 - AnwZ 7/01 - juris Rn. 5, 7;… BVerwG NJW 2008, 932 Rn. 3).
- BGH, 31.03.2010 - XII ZB 166/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt, der unter Einschaltung seines Büropersonals fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412, 2413; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - NJW 2008, 2508, 2509 und vom 11. November 2009 - XII ZB 117/09 - juris, Tz. 6; BGH Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - NJW 2007, 1690, 1691; vom 20. November 2007 - XI ZB 30/06 - juris, Tz. 5 und vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978). - BGH, 03.02.2005 - IX ZB 49/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Angabe der …
Der Rechtsanwalt ist für die Verwendung der richtigen Telefaxnummer des Gerichts persönlich verantwortlich, wenn er diese Adressatenangabe selbst in den Schriftsatz aufgenommen hat; denn dann muß die Aushändigung des Schriftsatzes an das Büropersonal in der Regel als Weisung verstanden werden, gerade diese Telefaxnummer bei der Übermittlung auch zu benutzen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHReport 2004, 978, 979; v. 10. Juni 1998 - XII ZB 47/98, NJW-RR 1998, 1361, 1362).Diese Kontrolle ist insbesondere dann unerläßlich, wenn - wie hier - angesichts des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs und der Übermittlungszeit des Telefaxes gegen Dienstschluß nicht mehr damit gerechnet werden kann, daß die etwaige Übermittlung an eine falsche Nummer von dem tatsächlichen Empfänger noch rechtzeitig festgestellt und an den richtigen Empfänger weitergeleitet werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11. März 2004, aaO).
- BGH, 11.11.2009 - XII ZB 117/09
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Versäumung der …
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde weicht die angegriffene Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, nach der ein Rechtsanwalt, der unter Einschaltung seines Büropersonals fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet ist, durch organisatorische Vorkehrungen sicher zu stellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird und dass sodann bei der erforderlichen Ausgangskontrolle der Sendebericht auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird (Senatsbeschluss vom 10. Mai 2006 - XII ZR 267/04 -NJW 2006, 2412, 2413; BGH Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - NJW 2007, 1690, 1691; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978 und vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373). - BGH, 04.04.2007 - III ZB 108/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
b) Allerdings muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978, 979; vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373;… vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - NJW 2006, 2412, 2413 Rn. 7;… vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05 - NJW 2007, 996, 997 Rn. 8;… vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - juris Rn. 8). - BGH, 27.01.2011 - III ZB 30/10
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen eines zurechenbaren …
Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (…vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, juris Rn. 11 …und vom 4. April 2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429 Rn. 8 m. w. N.;… BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB 101/05, NJW 2007, 996 Rn. 8;… vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412 Rn. 12; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHR ZPO § 233 Telekopie 3 …und vom 24. April 2002 - AnwZ 7/01, juris Rn. 5, 7;… siehe auch BVerwG, NJW 2008, 932 Rn. 3). - OLG Braunschweig, 17.10.2022 - 9 U 9/22
Elektronischer Rechtsverkehr; Anwaltssoftware; Kanzleisoftware; Software; beA; …
- OLG Braunschweig, 08.09.2006 - 8 U 125/06
- OLG Koblenz, 05.12.2005 - 1 Verg 5/05
Vergabeverfahren: Keine Wiedereinsetzung gegen Beschwerdefristversäumung bei …
- OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 22 U 225/09
Wiedereinsetzung: Notwendige Anweisungen an das Büropersonal bei Übersendung …
- OLG Braunschweig, 11.09.2006 - 8 U 153/06
- OLG Dresden, 19.09.2007 - 5 U 870/07
Fax-Prüfung durch den Rechtsanwalt
- BayObLG, 01.12.2004 - 2Z BR 93/04
Kontrolle des Faxversands durch Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung zur …