Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2004 - II ZB 17/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Einreichen des Prozesskostenhilfegesuches kurz vor Ablauf der Berufungbegründungsfrist; Stellen des Prozesskostenhilfegesuchs durch den neuen Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 § 520 Abs. 2 S. 3
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch die mittellose Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    PKH, Wiedereinsetzung und Berufungsbegründungsfrist

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 75

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    PKH, Wiedereinsetzung und Berufungsbegründungsfrist

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    PKH, Wiedereinsetzung und Berufungsbegründungsfrist

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 926
  • MDR 2005, 229
  • FamRZ 2005, 105



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.01.2016 - I ZB 41/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung

    Das Rechtsmittel darf dann nicht mit dem Argument verworfen werden, innerhalb der Begründungsfrist sei keine Begründung eingereicht worden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. September 2004 - II ZB 17/03, FamRZ 2005, 105; BGH, NJW-RR 2012, 757 Rn. 8).
  • BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11

    Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist:

    Die Berufung darf dann nicht mit dem Argument verworfen werden, dass innerhalb der Begründungsfrist noch keine Berufungsbegründung eingereicht worden sei (BGH Beschlüsse vom 27. September 2004 - II ZB 17/03 - FamRZ 2005, 105 mwN und vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03 - FamRZ 2004, 699).
  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 462/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der

    Die Beschwerde darf dann nicht mit dem Argument verworfen werden, dass innerhalb der Begründungsfrist noch keine Beschwerdebegründung eingereicht worden sei (BGH Beschlüsse vom 27. September 2004 - II ZB 17/03 - FamRZ 2005, 105 mwN und vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03 - FamRZ 2004, 699).
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