Rechtsprechung
   OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906
    Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger Behandlung im Rahmen genehmigter Unterbringung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung einer an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie mit stabilem Wahnsystem leidenden Person; Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Fixierung der Extremitäten bei gleichzeitig genehmigter Zwangsmedikation ; Genehmigungsbedürftigkeit des Einsatzes von Zwangsmaßnahmen (z.B. einer jeweils kurzfristigen Fixierung) für eine notwendige Behandlung ; Notwendigkeit einer nochmaligen persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht ; Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ; Notwendigkeit einer Zurverfügungstellung des zu verwertenden schriftlichen Gutachtens rechtzeitig vor der Anhörung ; Nachträgliche Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem Gutachten ; Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung ; Bedeutung des Vorliegens einer erheblichen Gesundheitsgefahr bzw. Lebensgefahr für den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG München vom 30.3.2005, 33 Wx 38/05 (Genehmigungsbedürftigkeit des Einsatzes von Zwangsmaßnahmen bei einer notwendigen Behandlung eines Einwilligungsfähigen)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2005, 382 - 383.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1530
  • MDR 2005, 873
  • FGPrax 2005, 156
  • FamRZ 2005, 1196



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05  

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Mit dieser Rechtsansicht weiche es von den Entscheidungen des OLG Schleswig vom 25. Januar 2002 (FamRZ 2002, 984 ff.), des OLG München vom 30. März 2005 (FamRZ 2005, 1196 ff.) und des OLG Düsseldorf - I-25 Wx 73/03 - vom 24. Juli 2003 (veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank bei www.justiz.nrw.de) ab, wonach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine vom Unterbringungszweck umfasste Zwangsbehandlung auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten ermögliche.
  • OLG Celle, 21.12.2005 - 17 W 132/05  

    Betreuungsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit der zwangsweisen Behandlung eines

    Der Senat hält jedoch die erteilte Genehmigung, den Betroffenen geschlossen unterzubringen und ihn dort gegen seinen Willen zwangsweise zu behandeln, nach den hier allein in Betracht kommenden betreuungsrechtlichen Grundsätzen für rechtlich unzulässig und daher nicht genehmigungsfähig (vgl. auch Entscheidung des Senats 17 W 37/05, BtPrax 2005, 235; anders hingegen OLG München, OLGR 2005, 394; OLG Düsseldorf, 25 Wx 73/03; OLG Schleswig, FamRZ 2002, 984; Roth in Erman, 11.Aufl. Rdnr. 29; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht 3. Aufl., § 1904, Rdnr. 16).
  • OLG Celle, 10.08.2005 - 17 W 37/05  

    Betreuungsrecht: Zulässigkeit der betreuungsrechtlichen Zwangsmedikation;

    Die Gegenposition (OLG Schleswig, FamRZ 2002, 984; OLG Düsseldorf, Az. I -25 Wx 73/03; OLG München, OLGR 2005, 394; Roth in Erman, 11.Aufl. Rdnr. 29; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht 3.Aufl., § 1904, Rdnr.16) geht von einer grundsätzlichen Zulässigkeit der betreuungsrechtlichen Zwangsmedikation aus und sieht dabei die Regelungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 bzw. des § 1906 Abs. 4 BGB als ausreichende Rechtsgrundlage an.
  • OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05  

    Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit

    Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJW-FER 2001, 150; OLG München FamRZ 2005, 1196/1197).

    Zwar schließt allein der Umstand, dass bei der Betroffenen bereits eine Chronifizierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, die Notwendigkeit einer Behandlung nicht aus, da auch bei chronischen Krankheitsbildern eine weitere Verschlimmerung eintreten und zu irreversiblen Schäden führen kann (vgl. OLG München FamRZ 2005, 1196/1198).

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    (Im Ergebnis so auch: OLG München, Beschluss vom 30.03.2005, 33 Wx 38/05, FamRZ 2005, 1196 = FGPrax 2005, 156 = NJW-RR 2005, 1530).
  • OLG Jena, 30.11.2005 - 9 W 627/05  

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation

    Soweit der BGH in einer Grundsatzentscheidung (Beschl. vom 11.10.2000, Az. XII ZB 69/00 = FamRZ 2001, 149, 151 = BGHZ 145, 297, 300, 301) den gesetzlichen Begriff einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 1906 Abs. 1 BGB restriktiv ausgelegt und nicht auf eine lediglich ambulant durchgeführte Zwangsmedikation erstreckt hat, ist diese Regel nicht auf die vorliegende Konstellation einer dauerhaften Unterbringung übertragbar (vgl. OLG München MDR 2005, 873, 874; OLG Schleswig OLGR 2003, 391, 392).
  • OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06  

    Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der

    Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich; es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, den der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1997, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150; OLG München Beschluss vom 30.3.2005 - 33 Wx 38/05).
  • OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 53/06  

    Verhältnis der Beschwerdebefugnis des Betroffenen zu derjenigen des

    Unabhängig von der materiell-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit einer solchen Maßnahme (siehe dazu die nachstehenden Hinweise), kommen als verfahrensrechtliche Grundlage insoweit nur die §§ 70 ff. FGG, als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts also nur die sofortige Beschwerde in Betracht (OLG München NJW-RR 2005, 1530 f.).
  • OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 11 Wx 36/09  

    Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik: Anforderung an den

    Dies regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJW-FER 2001, 150; OLG München FamRZ 2005, 1196/1197, OLG München, Beschluss vom 13.10.2005, Az.: 33 Wx 137/05).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2007 - 11 Wx 35/07  

    Unterbringung: Notwendigkeit konkreter Feststellungen im Zusammenhang mit dem

    Dies regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJW-FER 2001, 150; OLG München FamRZ 2005, 1196/1197, OLG München, Beschluss vom 13.10.2005, Az.: 33 Wx 137/05).
  • KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03  

    Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung;

  • LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12  

    Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.02.2005 - 3Z BR 262/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    Gesetzlicher Ausschluss des Betreuers hinsichtlich gegen ihn selbst bestehender Rückfor¬derungsansprüche des Betreuten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1795 § 1908i Abs. 1 § 181
    Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an spätere Betreuerin kurz vor Feststellung der Geschäftsunfähigkeit

  • Jurion

    Bestellung eines vorläufigen Betreuers; Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit; Nichtigkeit einer Schenkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1196 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 29/05  

    Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegen Dritte auch bezüglich

    Zum Aufgabenkreis gehört demnach auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die dem Betreuten gegen Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob der Grund für diese Ansprüche während des Laufs der Betreuung oder bereits vorher gelegt worden ist (BayObLG vom 24.2.2005 - 3Z BR 262/04).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.02.2005 - 3 W 17/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1896 Abs 1 S 1 BGB, § 12 FGG, § 68a Abs 1 FGG, § 68b Abs 1 FGG
    Betreuungsverfahren: Gerichtliche Feststellung der Erfahrung des Sachverständigen; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 1; FGG § 68b Abs. 1
    Qualifiziertes Sachverständigengutachten als Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers

  • Jurion

    Notwendigkeit einer vorherigen Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Errichtung einer Betreuung; Darlegungspflicht des Gerichts über die Erfahrungen des Sachverständigen; Anforderungen an den Inhalt der Ausführungen eines Sachverständigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1196 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 300/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 1896; BGB § 1903 Abs. 1
    Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes; Feststellung durch das Beschwerdegericht; Verfahrensfehler bei Treffen der Entscheidung; Maßnahme zur Abwendung einer erheblichen Vermögensgefahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Norderstedt - 32 XVII Sch 226
  • LG Kiel - 3 T 266/04
  • LG Kiel - 3 T 429/04
  • OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 300/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1196 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06  

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter

    Ein solcher Einwilligungsvorbehalt kann geeignet sein, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens eines Betroffenen abzuwenden, weil dessen Verfahrenshandlungen von vornherein unwirksam sind und gerichtliche Gebühren nicht entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350).

    Neben der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge ist eine solche Anordnung auch für Behördenangelegenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen grundsätzlich möglich (BayObLG, FamRZ 1998, 454; im Ergebnis wohl auch OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350, das im konkreten Fall einen entsprechenden Einwilligungsvorbehalt zur Abwehr einer Vermögensgefährdung für ungeeignet hielt; Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 62, Rdn. 14).

    Sind jedoch die Verfahrenshandlungen des Betroffenen auf Grund eines Einwilligungsvorbehalts von vornherein unwirksam, können auch keine gerichtlichen Gebühren entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen (Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Loseblatt 62. Lieferung 2006, § 22, Rdn. 3; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 22 GKG, Rdn. 12; a.A. OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350).

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 11 Wx 61/16  

    Grundbuchsache: Kostenhaftung eines unter Betreuung stehenden Antragstellers

    In der Rechtsprechung zu § 2 Nr. 1 KostO war anerkannt, dass die Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten dessen Kostenpflicht als Antragsteller nicht berührt (OLG München, ZEV 2012, 109; OLG Köln, RNotZ 2001, 56; BayObLGZ 1991, 113; KG, MDR 1977, 764; OLG Frankfurt, KostRsp KostO § 2 Nr. 17; LG Köln, BeckRS 2006, 03828; vgl. auch OLGR Schleswig 2005, 350, a.A. KGR Berlin 2007, 562 zu § 22 GKG).
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Rechtsprechung
   OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Betreuungsverfahren; Abgabe; Zustimmung des Betreuers; Schweigen des Betreuers

  • rechtsportal.de

    FGG § 46 Abs. 2 § 65a Abs. 1
    Schweigen des Betreuers auf Anfrage des Gerichts zur Abgabe an anderes Vormundschaftsgericht

  • Jurion

    Schweigen auf eine gerichtliche Anfrage; Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - XVII 459/04
  • OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1196
  • FamRZ 2005, 1199 (Ls.)
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