Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.2005

Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2005 - XII ZB 165/03   

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https://dejure.org/2005,2712
BGH, 13.04.2005 - XII ZB 165/03 (https://dejure.org/2005,2712)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2005 - XII ZB 165/03 (https://dejure.org/2005,2712)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2005 - XII ZB 165/03 (https://dejure.org/2005,2712)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 621e Abs. 1
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder; Beschränkung der sofortigen Beschwerde als Erstrechtsmittel auf besonders gravierende Eingriffe in die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten oder ihrer Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 621e Abs. 1, 2
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Unterhaltsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde in Folgesachen der FGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1309
  • FamRZ 2005, 1240
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 134/06

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen

    Die Rechtsbeschwerde ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 621e Abs. 2 ZPO (hier: Regelung des Umgangs) nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen im Sinne von § 621e Abs. 1 ZPO statthaft (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 13. April 2005 - XII ZB 165/03 - FamRZ 2005, 1240; vom 19. Februar 2003 - XII ZB 217/02 - FamRZ 2003, 748 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 19/02 - FamRZ 2003, 232).

    Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte, die nicht Endentscheidungen im Sinne des § 621e ZPO sind, ist kein Rechtsmittel an den Bundesgerichtshof vorgesehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2005 - XII ZB 165/03 - FamRZ 2005, 1240; vom 19. Februar 2003 - XII ZB 217/02 - FamRZ 2003, 748 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 19/02 - FamRZ 2003, 232).

  • OLG Nürnberg, 21.08.2015 - 11 UF 887/15

    Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltsvereinbarung

    Fehlt es aber an einer solchen Bindung, so kann die Beschwerdeführerin auch über ihren eigenen Antrag hinaus geltend machen, dass durch die getroffene Regelung "in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise in ihre Rechtsstellung eingegriffen" wurde (BGH FamRZ 2005, 1240 Rn. 7).
  • BGH, 26.07.2006 - XII ZA 28/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

    Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde und ein sonstiges außergerichtliches Rechtsmittel nicht statthaft ist (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03 - FamRZ 2003, 1550 und vom 13. April 2005 - XII ZB 165/03 - FamRZ 2005, 1240).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2005 - XII ZB 48/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7195
BGH, 27.04.2005 - XII ZB 48/01 (https://dejure.org/2005,7195)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2005 - XII ZB 48/01 (https://dejure.org/2005,7195)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2005 - XII ZB 48/01 (https://dejure.org/2005,7195)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde über Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach unterbliebener Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geschiedenen Eheleuten; Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung eines den Versorgungsausgleich fordernden Ehegatten nach der ...

  • rechtsportal.de

    Beschwerdeberechtigung eines Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1240
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13

    Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der

    In diesem Sinne sind die Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich dann beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise nachteilig in ihre Rechtsstellung eingegriffen habe (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2005 - XII ZB 48/01 - FamRZ 2005, 1240, 1241).

    Ob der von dem Ehegatten mit der Beschwerde geltend gemachte Eingriff in subjektive Rechte tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Rechtsmittels (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2005 - XII ZB 48/01 - FamRZ 2005, 1240, 1241).

  • BGH, 17.01.2007 - XII ZB 154/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der Vaterschaft

    Lediglich für Rechtsmittel gegen Endentscheidungen in den in § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Familiensachen ist § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO entsprechend anwendbar, § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2005 ­ XII ZB 189/03 ­ FamRZ 2005, 1481 und vom 27. April 2005 ­ XII ZB 48/01 ­ FamRZ 2005, 1240 m.w.N.).

    Deshalb wäre selbst eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht (die hier nicht erfolgt ist) für das Gericht der Rechtsbeschwerde nicht bindend (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2005 und 27. April 2005 aaO).

  • OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

    In diesem Sinne sind die Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich dann beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise nachteilig in ihre Rechtsstellung eingegriffen habe (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2005 - XII ZB 48/01 - FamRZ 2005, 1240, 1241).
  • OLG Brandenburg, 03.11.2014 - 3 UF 81/14

    Versorgungsausgleich: Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzverwalters;

    Insoweit reicht es für eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG allerdings aus, dass der Beschwerdeführer geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise in seine Rechtsstellung eingegriffen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2005, 1240).
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 7/13

    Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis eines Ehegatten

    Für die Zulässigkeit der Beschwerde kommt es nicht darauf an, ob die behauptete Rechtsbeeinträchtigung tatsächlich vorliegt (BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - XII ZB 48/01).
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