Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  UVG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3
  Anrechnung Unterhaltszahlung; Unterhaltszahlung, Begriff der -; Unterhaltszahlung, kostenfreie Bereitstellung von Unterkunft, keine -; Unterkunft, kostenfreie Bereitstellung von -, als Unterhaltszahlung.

• Bundesverwaltungsgericht

  UVG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3
  Anrechnung Unterhaltszahlung; Unterhaltszahlung, Begriff der -; Unterhaltszahlung, kostenfreie Bereitstellung von Unterkunft, keine -; Unterkunft, kostenfreie Bereitstellung von -, als Unterhaltszahlung

• Wolters Kluwer

  Unterhaltsrechtliche Einordnung der Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim, in dem die unterhaltvorschussberechtigten Kinder wohnen; Erbringung einer unterhaltsrelevanten Leistung durch die Abzahlung eines Familieneigenheims; Bestimmung des Begriffs der ...

 
• Judicialis

  UVG § 1 Abs. 1; ; UVG § 2 Abs. 3

• rechtsportal.de

  UVG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 3
  Keine Anrechnung von Tilgungsleistungen für Familieneigenheim auf Barunterhaltspflicht eines Elternteils

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2027
• EuZW 2006, 77
• FamRZ 2005, 1245 (Ls.)
• DVBl 2005, 1340 (Ls.)
• DÖV 2006, 77

Wird zitiert von ... (15)

• OVG Sachsen, 01.06.2022 - 5 A 61/21

  Unterhaltsvorschuss; Aufhebung; Rückzahlung; Rückforderung; Unterhaltszahlung; …

  Auch wenn eine Überweisung des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, dazu führt, dass von dem Konto, auf das die Überweisung erfolgt, dem Kind zugutekommende Abbuchun-gen zugunsten Dritter erfolgen können, liegt in der Überweisung keine Unterhaltszahlung i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Unterhaltszahlung nicht eindeutig und einfach nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Februar 2005 - 5 C 17.04 -, juris Rn. 12).

  Mit der Anrechnung allein von Unterhaltszahlungen, die nach Zeitpunkt und Höhe eindeutig und einfach nachzuvollziehen sind, wird sichergestellt, dass die typisierten öffentlich-rechtlichen Unterhaltsleistungen bewilligt werden können, ohne die Unterhaltsvorschussbehörden mit der Aufklärung sonstiger unterhaltsrechtlich etwa beachtlicher Leistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils an die Berechtigten oder Dritte und die Bestimmung von deren Bedeutung für den Kindesunterhalt zu belasten (BVerwG, Urt. v. 24. Februar - 5 C 17.04 -, juris Rn. 12).

  (cc) Auch wenn eine Überweisung des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, dazu führt, dass von dem Konto, auf das die Überweisung erfolgt, dem Kind zugutekommende Abbuchungen zugunsten Dritter erfolgen können, liegt in der Überweisung keine Unterhaltszahlung i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Unterhaltszahlung nicht eindeutig und einfach nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Februar 2005 - 5 C 17.04 -, juris Rn. 12).

  Tilgt der barunterhaltsverpflichtete Elternteil Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim, in dem das unterhaltsvorschussberechtigte Kind mietzinsfrei wohnt, ist dies keine Unterhaltszahlung im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, die anteilig auf die Unterhaltsleistung angerechnet werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Februar 2005 - 5 C 17.04 -, juris ).

  Die Unterhaltsvorschussbehörde soll nicht mit der Aufklärung belastet werden, wem nach bürgerlichem Recht bei einer mietzinsfreien Unterkunftsbereitstellung ein Wohnwertvorteil zuzuordnen ist, ob diese zu einer Minderung des Barunterhaltsanspruches auch der Kinder führt oder unter welchen Voraussetzungen der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nach bürgerlichem Recht seine Unterhaltspflicht ganz oder teilweise durch eine Naturalunterhaltsleistung erfüllen kann (BVerwG, Urt. v. 24. Februar 2005 - 5 C 17.04 -, juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 07.11.2012 - 12 C 12.2279

  Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen …

  Der Gesetzgeber hat mit dem Begriff der "Unterhaltszahlung" die Anrechnung nicht auf alle unmittelbaren und mittelbaren Leistungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, an den Berechtigten selbst oder an Dritte erstreckt, die sich nach bürgerlichem Recht auf den Anspruch des berechtigten Kindes auf Unterhalt auswirken oder ihn erfüllen können (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 24.2.2005 - 5 C 17/04 -, NJW 2005, 2027).

  § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG zeichnet nicht alle nach dem bürgerlichen Recht bestehenden unterhaltsrechtlichen Regelungen in allen Einzelheiten nach, sondern beschränkt sich auf eine vereinfachte Typisierung (vgl. BVerwG, U. v. 24.2.2005 - 5 C 17/04 -, NJW 2005, 2027; BayVGH, U. v. 15.1.2008 - 12 BV 06.80 -, JAmt 2008, 227 [228]).

  Diese ist nicht in dem Sinne bedarfsabhängig, dass bei anderweitiger teilweiser Deckung eines konkreten Bedarfs eine Kürzung vorgenommen werden dürfte (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 24.2.2005 - 5 C 17/04 -, NJW 2005, 2027).

  Mit der Anrechnung allein von "Unterhaltszahlungen", die nach Zeitpunkt und Höhe eindeutig und einfach nachzuvollziehen sind, wird vielmehr sichergestellt, dass die typisierten öffentlich-rechtlichen Unterhaltsleistungen bewilligt werden können, ohne die Unterhaltsvorschussbehörden mit der Aufklärung sonstiger unterhaltsrechtlich beachtlicher Leistungen zu belasten (vgl. BVerwG, U. v. 24.2.2005 - 5 C 17/04 -, NJW 2005, 2027).

• VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107

  Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen

  Der Gesetzgeber hat damit die Anrechnung von Unterhaltszahlungen abgegrenzt von anderen unmittelbaren oder mittelbaren Leistungen des Elternteiles, bei dem der Berechtigte nicht lebt, an den Berechtigten selbst oder an Dritte (hier: die Kindertageseinrichtung), die sich zwar auf den Unterhalt des Kindes auswirken oder diesen gar erfüllen können (zu alledem ausführlich BVerwG vom 24.2.2005 NJW 2005, 2027 = FEVS 57, 200), über die der Berechtigte zur Deckung seines Bedarfes aber nicht selbst verfügen kann.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 7 A 10330/14

  Zuordnung von Unterhaltszahlungen an nicht mehr unterhaltsleistungsberechtigtes …

  Ferner wird bei der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz systematisch nicht nach einzelnen Bedarfspositionen unterschieden (vgl. insgesamt BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 17.04 - NJW 2005, 2027 f. m.w.N.).
• VG Berlin, 23.01.2018 - 21 K 581.17

  Familienrecht; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung

  "Unterhalt erhalten" im Sinne der Vorschrift erfasst alle von dem anderen Elternteil an das Kind bzw. an den das Kind betreuenden alleinerziehenden Elternteil (als empfangsberechtigtem gesetzlichen Vertreter) geleisteten Zahlungen sowie - soweit eine solche Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB zulässig ist - alle sonstigen bedarfsdeckenden Zuwendungen des anderen Elternteils, die sich nach dem bürgerlichen Recht auf den Anspruch des berechtigten Kindes auf Unterhalt auswirken oder ihn erfüllen können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 17.04 - juris Rn. 12 u.a. zum systematischen Zusammenhang mit der enger gefassten Anrechnungsregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG).

  Schließlich kann auch das o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2005 (a.a.O., Rn. 12) als Beleg für die Auffassung der Kammer genommen werden, auch wenn es (nur) zur Anrechnungsregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG ergangen ist.

• VG Aachen, 16.03.2015 - 2 K 263/13

  Unterhaltszahlung; Sparkonto; Einzahlung auf Sparkonto; Freistellungsvereinbarung

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dazu ausgeführt, vgl. Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 17/04 -, NJW 2005, 2027, dass danach Naturalleistungen oder sonst den Unterhaltsbedarf des Kindes teilweise deckende Leistungen an Dritte nicht zu einer Anrechnung nach § 2 Abs. 3 UVG führen.

  Dementsprechend setzt der Begriff der Unterhaltszahlung voraus, dass dem Unterhaltsberechtigten etwas zufließt, d.h. die Zahlung ihm tatsächlich zur Verfügung steht bzw. er tatsächlich in den Genuss von finanziellen Mitteln kommt, über die er real verfügen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 17/04 -,a.a.O., und etwa auch BayVGH, Urteil vom 14. September 2010 - 12 BV 09.3107 -, juris; Grube, UVG, 2009 § 1 Rz. 61, 62 und § 2 Rz.32.

• VG Minden, 29.06.2012 - 6 K 2076/10

  Erstattungsansprüche eines Jugendhilfeträgers bei Gewährung von …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2005 - 5 C 17.04 -, NJW 2005, 2027 = Juris, Rn. 12.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2005 - 5 C 17.04 -, a.a.O.

• VG Sigmaringen, 22.02.2018 - 2 K 3831/16

  Unterhaltsvorschussleistungen bei planwidrigem Ausfall der Unterhaltszahlung und …

  "Unterhalt erhalten" im Sinne der Vorschrift erfasst alle von dem anderen Elternteil an das Kind bzw. an den das Kind betreuenden alleinerziehenden Elternteil (als empfangsberechtigtem gesetzlichen Vertreter) geleisteten Zahlungen, sowie - soweit eine solche Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB zulässig ist - alle sonstigen bedarfsdeckenden Zuwendungen des anderen Elternteils, die sich nach dem bürgerlichen Recht auf den Anspruch des berechtigten Kindes auf Unterhalt auswirken oder ihn erfüllen können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 17.04 - Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2011 - 12 S 2650/10

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen - Einkünfte des Berechtigten

  Mit Urteil vom 24.05.2005 - 5 C 17/04 - (FamRZ 2005, 1245) hat das Bundesverwaltungsgericht darauf abgehoben, dass der Gesetzgeber mit der Verwendung des Begriffs der "Unterhaltszahlung" die Anrechnung gerade nicht auf alle unmittelbaren oder mittelbaren Leistungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, an den Berechtigten selbst oder an Dritte erstreckt habe, die sich nach bürgerlichem Recht auf den Anspruch des berechtigten Kindes auf Unterhalt auswirkten oder ihn erfüllen könnten.
• BVerwG, 27.07.2004 - 5 B 48.04

  Auslegung des Begriffs "Unterhaltszahlungen" im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 17.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• VG Düsseldorf, 14.01.2015 - 21 K 4713/13
• VG Aachen, 05.07.2011 - 2 K 1723/10

  Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsvorschussbeträgen von einem Elternteil des …
• VG Darmstadt, 23.06.2023 - 5 K 144/17

  Alleinerziehung und Unterhaltsbegriff im UVG
• VG Aachen, 20.12.2011 - 2 K 1817/10

  Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei Leben eines Kindes bei beiden …
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 14 K 07.01064

  Einkünfte des Berechtigten; maßgeblich ist tatsächlicher Zufluss

Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BSHG §§ 76, 77; WoGG § 3
  Einkommen; Wohngeld als -; Einkommensanrechnung von Wohngeld; Unterkunftsbedarf; keine Minderung durch Wohngeld; Wohngeld als Einkommen in der Sozialhilfe; Sozialhilfe; Einkommensanrechnung von Wohngeld.

• Bundesverwaltungsgericht

  BSHG §§ 76, 77
  Einkommen; Einkommensanrechnung von Wohngeld; Einkommensanrechnung von Wohngeld; Sozialhilfe; Unterkunftsbedarf; Wohngeld als -; Wohngeld als Einkommen in der Sozialhilfe; keine Minderung durch Wohngeld

• Wolters Kluwer

  Sozialhilferechtliche Berücksichtigung des Wohngeldes auf der Badarfsseite und der Einkommensseite - Zuordnung des Wohngelds als Einkommen - Berücksichtigung von Wohngeld als Minderung des Unterkunftsbedarf

 
• Judicialis

  BSHG § 76; ; BSHG § 77; ; WoGG § 3

• rechtsportal.de

  BSHG § 76 § 77; WoGG § 3
  Einkommensanrechnung von Wohngeld; Unterkunftsbedarf; keine Minderung durch Wohngeld; Wohngeld als Einkommen in der Sozialhilfe

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 122, 317
• NJW 2005, 2411 (Ls.)
• NVwZ 2005, 824
• FamRZ 2005, 1245 (Ls.)
• DVBl 2005, 776

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.05.1974 - V C 46.73

  Umfang der Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen bei der Gewährung von …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 50.03

  Wohngeld ist sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 45, 157; 75, 168).

  Der erkennende Senat hat jedoch bereits in seinen Urteilen vom 16. Mai 1974 - BVerwG 5 C 46.73 - (BVerwGE 45, 157 ) und vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 2.85 - (BVerwGE 75, 168 ) entschieden, dass Wohngeld erst bei der Ermittlung des nach den §§ 76 und 77 BSHG einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen ist.

  Infolge dieser ausdrücklichen Zweckbestimmung ist es mit Leistungen der Sozialhilfe, soweit sie in der Übernahme von Aufwendungen für die Unterkunft bestehen, im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG zweckidentisch (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1974, a.a.O., S. 159 f.).

  Der Bezug von Wohngeld ist darum auf der Einkommensseite dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftsbedarf des Einkommensbeziehers gegenüberzustellen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1974, a.a.O., S. 159).

• BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85

  Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 50.03

  Wohngeld ist sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 45, 157; 75, 168).

  Der erkennende Senat hat jedoch bereits in seinen Urteilen vom 16. Mai 1974 - BVerwG 5 C 46.73 - (BVerwGE 45, 157 ) und vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 2.85 - (BVerwGE 75, 168 ) entschieden, dass Wohngeld erst bei der Ermittlung des nach den §§ 76 und 77 BSHG einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen ist.

  Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich sodann - wenn das anrechenbare Einkommen niedriger ist als der Unterkunftsbedarf - der konkrete, durch Übernahme der Unterkunftskosten aus Sozialhilfemitteln zu befriedigende Bedarf (BVerwG, Urteil vom 27. November 1986, a.a.O., S. 171).

• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 50.03

  § 77 BSHG enthält keine Regelung der Einkommenszuordnung im Sinne eines "normativen Zuflusses" von Einkommen (vgl. BVerwGE 108, 296 betreffend den Zuflusszeitpunkt) auf Seiten dessen, dem die vorrangige Sozialleistung zufließt.

• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …

  Diese anderweitige Bedarfsdeckung schließe im Sozialhilferecht Leistungen auf Grund des Nachranggrundsatzes in § 2 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) aus (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht , BVerwGE 108, 36 und BVerwGE 122, 317) .
• SG Frankfurt/Main, 17.06.2019 - S 20 SO 17/17

  Sozialhilfe

  Entgegen seiner Auffassung ließe sich diese Art der Berechnung insbesondere nicht mit der früheren Regelung des § 77 Abs. 1 BSHG begründen, denn das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 16.12.2004, Az. 5 C 50/03, eindeutig entschieden, dass Wohngeld sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen sei und Einkommen desjenigen sei, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt werde.

  Dieses hatte im Urteil vom 16. Dezember 2004 ausgeführt: "Wohngeld ist sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 45, 157; 75, 168)" BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 50/03 -, BVerwGE 122, 317-321).

  In der Entscheidung wurde klargestellt, dass Wohngeld sozialhilferechtlich Einkommen desjenigen sei, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 50/03 -, BVerwGE 122, 317-321).

• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AS 5473/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterstützung durch …

  Diese anderweitige Bedarfsdeckung schließt im Sozialhilferecht Leistungen aufgrund des Nachranggrundsatzes des § 2 SGB XII aus (Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 108, 36 zum Bundesozialhilfegesetz : Gewährung freier Kost und Wohnung als Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs; BVerwGE 122, 317: Wohngeld führt nicht zur Minderung des Bedarfs, sondern des Hilfeanspruchs wegen bereiter Selbsthilfemittel).

 
• VGH Bayern, 22.10.2013 - 12 ZB 12.1161

  Anrechnung von Wohngeld als Einkommen bei der Berechnung eines …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 16.12.2004 (Az. 5 C 50.03) entschieden, dass Wohngeld dann mit Leistungen der Sozialhilfe zweckidentisch im Sinne des § 77 BSHG sei, wenn und soweit im Rahmen der Sozialhilfe auch Aufwendungen für die Unterkunft übernommen würden.

  Demgegenüber verweisen die "Empfehlungen zur Anwendung der §§ 91 bis 95 SGB VIII; Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen und die Überleitung von Ansprüchen" des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Bayerisches Landesjugendamt - Stand 14.5.2013 unter Ziffer 93.01.03, lit c allein auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2004 (Az. 5 C 50.03), wonach es sich bei Wohngeld zwar um eine Sozialleistung handele, die zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- und Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet werde, Wohngeld sich jedoch als Einkommen desjenigen darstelle, dem es aufgrund seiner wohngeldrechtlichen Antragsberechtigung zustehe.

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 7 A 11663/20

  Auslandsmietzuschuss als Einkommen

  Diese rechtliche Einordnung steht auch in Einklang mit der Qualifizierung des mit dem Mietzuschuss vergleichbaren Wohngelds als zweckgebundene Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 50/03 -, juris).
• BVerwG, 12.11.2003 - 5 B 26.03

  Anforderungen an den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 50.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• SG Hannover, 24.04.2007 - S 51 SO 303/05
  Leistungen nach dem Wohn-geldgesetz sind gemäß § 3 Abs. 2 Grundsicherungsgesetz i. V. m. § 77 Abs. 1 BSHG als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.2004, Az: 5 C 50/03).

  Zwar hat die Beklagte in ihrer fiktiven Bedarfsberechnung vom 27.02.2006 das Wohngeld fälschlich auf der Be-darfs- statt auf der Einkommensseite berücksichtigt (vgl. hierzu Bundesverwaltungsge-richt, Urteil vom 16.12.2004, Az: 5 C 50/03).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2005 - L 8 AS 177/05

  Bedarfsmindernde bzw. einkommensmindernde Berücksichtigung der Eigenheimzulage …

  Der Bezug der Eigenheimzulage ist darauf ohne Einfluss (vgl Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 50.03 - FEVS 56, S 343, wonach Wohngeld sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern der Einkommensseite zu berücksichtigen ist).
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02635

  Wohngeldrecht Ausschluss vom Wohngeld kraft Gesetzes bei Bezug von …

  Zweck des Wohngeldgesetzes ist es nach seinem § 1 Abs. 1, der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu dienen (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 50.03 -, Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf/Rahm/Fröba, WoGG, Kommentar, Stand: April 2008., Rdnr. 1 zu § 4 WoGG a. F.).
• VG Würzburg, 22.03.2012 - W 3 K 10.245

  Kostenbeitrag; Wohngeld; behinderte Ehefrau; keine besondere Härte

  Wohngeld ist eine Sozialleistung, die "zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet" wird (BVerwG, U.v. 16.12.2004, 5 C 50/03, BVerwGE 122, 317 ff. = FamRZ 2005, 1245).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 13 AS 45/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2006 - L 8 AS 375/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2005 - L 8 AS 101/05

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 12, § 33

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 12, § 33

 
• Judicialis

  EStG § 12; ; EStG § 33

• rechtsportal.de

  EStG § 12 § 33
  Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

• datenbank.nwb.de

  Künstliche Befruchtung nach Sterilisation keine außergewöhnliche Belastung

• Der Betrieb

  Künstliche Befruchtung nach freiwilliger Sterilisation ? Keine außergewöhnliche Belastung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berücksichtigung der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen; Bestimmung des Begriffs der außergewöhnlichen Belastung; Notwendigkeit der Aufwendung als Voraussetzung für die Einstufung einer außergewöhnlichen Belastung; ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sterilisierte Frau wollte doch noch ein Kind - Sind Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kosten für künstliche Befruchtung nach freiwilliger Sterilisation nicht abziehbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2005)

  Kein Steuerabzug wegen künstlicher Befruchtung nach Sterilisation // Sterilisation war freie Entscheidung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33
  In-vitro-Fertilisation; Künstliche Befruchtung

Verfahrensgang

• FG Berlin, 30.09.2003 - 5 K 5349/02
• BFH, 03.03.2005 - III R 68/03

Papierfundstellen

• BFHE 209, 312
• NJW 2005, 2479
• NVwZ 2005, 1464 (Ls.)
• FamRZ 2005, 1245 (Ls.)
• BB 2005, 1491
• DB 2005, 1552
• BStBl II 2005, 566

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 18.05.1999 - III R 46/97

  Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 03.03.2005 - III R 68/03

  In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat die künstliche Befruchtung einer empfängnisunfähigen Frau mit dem Samen ihres Ehemannes (homologe Insemination) als Heilbehandlung anerkannt (Urteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), dagegen die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit dem Samen eines fremden Mannes wegen Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes (heterologe Insemination) nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt (Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761).

  Die Verwirklichung des Kinderwunsches und dadurch ggf. entstehende Kosten sind der für jeden frei gestaltbaren Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG zuzuordnen, die nach Sinn und Zweck des § 33 EStG nur dann ausnahmsweise steuermindernd berücksichtigt werden dürfen, wenn die Aufwendungen für den Steuerpflichtigen eine unabweisbare finanzielle Belastung darstellen, wie z.B. Krankheitskosten (Senatsurteil in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761, m.w.N.) oder auch die Kosten der Entbindung (Senatsurteil vom 13. März 1987 III R 301/84, BFHE 149, 245, BStBl II 1987, 495).

  Ihre Sterilität ist nach dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Krankheitsbegriff, der einen anormalen regelwidrigen Körperzustand voraussetzt (BFH-Urteile in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, unter II. 2. a, m.w.N., und in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761), nicht als Krankheit zu beurteilen.

• BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

  Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 03.03.2005 - III R 68/03

  In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat die künstliche Befruchtung einer empfängnisunfähigen Frau mit dem Samen ihres Ehemannes (homologe Insemination) als Heilbehandlung anerkannt (Urteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), dagegen die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit dem Samen eines fremden Mannes wegen Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes (heterologe Insemination) nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt (Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761).

  Ihre Sterilität ist nach dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Krankheitsbegriff, der einen anormalen regelwidrigen Körperzustand voraussetzt (BFH-Urteile in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, unter II. 2. a, m.w.N., und in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761), nicht als Krankheit zu beurteilen.

• BFH, 18.03.2004 - III R 24/03

  Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 03.03.2005 - III R 68/03

  Liegt damit die wesentliche Ursache für die In-vitro-Fertilisation und die dafür entstandenen Aufwendungen in der von der Klägerin gestaltbaren Lebensführung (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726), so kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG nicht in Betracht.
• BFH, 13.03.1987 - III R 301/84

  Aufwendungen für die Adoption eines ausländischen Kindes sind keine …

  Auszug aus BFH, 03.03.2005 - III R 68/03

  Die Verwirklichung des Kinderwunsches und dadurch ggf. entstehende Kosten sind der für jeden frei gestaltbaren Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG zuzuordnen, die nach Sinn und Zweck des § 33 EStG nur dann ausnahmsweise steuermindernd berücksichtigt werden dürfen, wenn die Aufwendungen für den Steuerpflichtigen eine unabweisbare finanzielle Belastung darstellen, wie z.B. Krankheitskosten (Senatsurteil in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761, m.w.N.) oder auch die Kosten der Entbindung (Senatsurteil vom 13. März 1987 III R 301/84, BFHE 149, 245, BStBl II 1987, 495).
• FG Berlin, 30.09.2003 - 5 K 5349/02

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als …

  Auszug aus BFH, 03.03.2005 - III R 68/03

  Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 199 veröffentlicht.

• BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

  Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als …

  Vaterschaftsfeststellungsprozess; vom 3. März 2005 III R 68/03, BFHE 209, 312, BStBl II 2005, 566, betr.
• BFH, 10.03.2015 - VI R 60/11

  Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen …

  Als außergewöhnliche Belastungen kommen nur solche Aufwendungen in Betracht, die einen Bereich der Lebensführung betreffen, welcher der individuellen Gestaltung des Steuerpflichtigen entzogen ist (z.B. BFH-Urteile vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; vom 3. März 2005 III R 68/03, BFHE 209, 312, BStBl II 2005, 266; vom 10. Mai 2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871).
• BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

  Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …

  Liegt diese in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und vom 3. März 2005 III R 68/03, BFHE 209, 312, BStBl II 2005, 566).

 
• FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07

  Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche …

  Vaterschaftsfeststellungsprozess; vom 3. März 2005 - III R 68/03, BStBl II 2005, 566, betr.
• FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01

  Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

  Für die Entscheidung der Frage, ob eine Krankheit vorliegt, kann es auf den Familienstand der betroffenen Person nicht ankommen (FG Münster, Urteil vom 17. April 2003, 12 K 6611/01 E, EFG 2003, 1311, Rev. anhängig unter dem BFH-Aktenzeichen III R 30/03; FG Berlin, Urteil vom 30. September 2003, 5 K 5349/02, EFG 2004, 199, Rev. anhängig unter dem BFH-Aktenzeichen III R 68/03; Sievers, Anmerkung zu FG Münster, Urteil vom 17. April 2003, 12 K 6611/01 E, EFG 2003, 1312; Rüsken, Künstliche Befruchtung als Heilbehandlung, NJW 1998, 1745).
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 159/07

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Störung …

  Nicht entschieden wurde vom BFH bisher, ob es ausreicht, wenn ein Amtsarzt nach der Behandlung bescheinigt, dass es sich bei dem Kind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine von Anfang an krankhafte (Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts in JAmt 2006, 314) LRS handelt und die durchgeführten Maßnahmen notwendig waren (von Bornhaupt in: HFR 2005, 847;… BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841 zu II. 5. und die Anmerkung zu diesem Urteil von Dürr in: [...] PraxisReport Steuerrecht -jurisPR-SteuerR- 39/2007 Anm. 2).

Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwGO § 188
  Gerichtskosten.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 188

• Wolters Kluwer

  Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Revision; Relevanz der Auslegung eines Gesetzes im Fall des ...

 
• Judicialis

  VwGO § 188

• rechtsportal.de

  Keine Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 40 (Kurzinformation)

  § 188 VwGO; §§ 2, 3 GSiG
  Gerichtskostenfreiheit im Verfahren nach dem GSiG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 419
• FamRZ 2005, 1245 (Ls.)
• DÖV 2005, 618

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Hamburg, 09.05.2003 - 4 Bs 134/03

  Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz ( GSiG …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

  Aber diese Grundsicherung ist sowohl bedarfsorientiert als auch abhängig von nicht ausreichendem Einkommen und Vermögen und gehört damit unter dem für die Gerichtskostenfreiheit maßgebenden Gesichtspunkt der Fürsorge zum Sachgebiet der Sozialhilfe im weiten Sinne des § 188 VwGO (ebenso; OVG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2003 - 12 B 10469/03 - ; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 4 Bs 134/03 - ; a.A. VGH München, Beschluss vom 4. November 2003 - 12 ZB 03/2223 - ; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 S 2101.03 - ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2003 - 12 B 10469/03

  Sozialhilfe, Grundsicherung, einstweilige Anordnung, unzumutbare Nachteile, …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

  Aber diese Grundsicherung ist sowohl bedarfsorientiert als auch abhängig von nicht ausreichendem Einkommen und Vermögen und gehört damit unter dem für die Gerichtskostenfreiheit maßgebenden Gesichtspunkt der Fürsorge zum Sachgebiet der Sozialhilfe im weiten Sinne des § 188 VwGO (ebenso; OVG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2003 - 12 B 10469/03 - ; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 4 Bs 134/03 - ; a.A. VGH München, Beschluss vom 4. November 2003 - 12 ZB 03/2223 - ; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 S 2101.03 - ).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

  Auch fehlt es an der erforderlichen Darlegung, dass sich die als klärungsbedürftig behauptete Frage auch zu einer nachfolgenden Norm in gleicher Weise stelle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - ).
• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

  Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

  Zum anderen verweist § 3 Abs. 2 GSiG zum Einkommenseinsatz auf §§ 76 ff. BSHG und hat der Senat bereits entschieden, dass im Sinne von § 76 BSHG Kindergeld Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - ), hier die Mutter des Klägers.

• BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei …

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 57.04 - ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15

  Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen …

  Die Beklagte legt insofern schon nicht im Ansatz dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris; Beschluss vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).
• OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11

  Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung, …

  Der Kündigungsschutz gemäß § 9 MuSchG ist in § 188 VwGO weder ausdrücklich erwähnt noch wird er bedarfsorientiert und einkommensabhängig gewährt, so dass er unter dem für die Gerichtskostenfreiheit maßgebenden Gesichtspunkt der Fürsorge nicht zum Sachgebiet der Sozialhilfe im weiten Sinne des § 188 VwGO gehört (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -, juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 9. Oktober 1973 - V C 15.73 -, juris Rn. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 188 Rn. 2 und 7).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

  Könnten Hundehalter durch einen positiven Wesenstest die erhöhte Besteuerung gänzlich vermeiden und nicht nur - wie dies in § 8 Abs. 1 Nr. 3 HStS geregelt ist - eine Steuerermäßigung herbeiführen, würde die Lenkungswirkung der erhöhten Besteuerung nämlich zumindest weitgehend aufgehoben (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, NVwZ-RR 2005, 419).
• VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13

  Kindergartenrecht; Heimrecht

  Stattdessen wurde der Gesichtspunkt der Fürsorge als ein Beurteilungskriterium herangezogen, um die in Satz 1 des § 188 VwGO angeführten Sachgebiete erweiternd auszulegen, wie dies etwa der Fall war bei der Zuordnung des Unterhaltsvorschussrechtes zum Sachgebiet der Jugendhilfe (…vgl. hierzu: Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 22, S. 29) und beim Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zum Sachgebiet der Sozialhilfe im - wie das Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben hat - "weiteren Sinne" (vgl. Beschluss vom 03. Oktober 2004 - 5 B 57.04 - Buchholz 310 § 188 VwGO Nr. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05

  Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen

  Die Kläger haben auch nicht dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO), dass die Auslegung der §§ 2 Abs. 1 S. 3, 3 Abs. 2 GSiG trotz des Außer-Kraft-Tretens noch Bedeutung für eine erhebliche Zahl offener Fälle hat oder dass sich die als klärungsbedürftig behauptete Frage auch zu einer nachfolgenden Norm in gleicher Weise stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.12.2004 - 5 B 57.04 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …

  Der Kläger legt nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen ( vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.] ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10

  Hundesteuer

  Könnten Hundehalter durch einen positiven Wesenstest die erhöhte Besteuerung gänzlich vermeiden und nicht nur - wie dies in § 8 Abs. 1 Nr. 3 HStS geregelt ist - eine Steuerermäßigung herbeiführen, würde die Lenkungswirkung der erhöhten Besteuerung nämlich zumindest weitgehend aufgehoben (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, NVwZ-RR 2005, 419).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …

  Die Klägerin legt auch insoweit nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 12 B 11.20

  Hundesteuer; Hundesteuersatzung; erhöhter Steuertarif; gefährlicher Hund; Olde …

  Da aus der nur potentiellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren eine akute Gefahr erwachsen kann, ist es sachgerecht, bereits an dem abstrakten Gefährlichkeitspotential anzuknüpfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265, juris Rn. 47; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 - NVwZ-RR 2005, 419, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08

  Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 1 S 866/12

  Keine Gerichtskostenfreiheit für Klage gegen polizeirechtliche Unterbringung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10

  Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

  Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - L 15 SO 154/11

  Zuwendung auf Grund der Landeshaushaltsordnung für Beratungsstellen und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 5 LA 213/08

  Rückwirkende Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit als …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07

  Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07

  Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …
• VG Münster, 26.01.2006 - 5 K 3084/04
• VG Düsseldorf, 12.08.2005 - 13 K 5544/03

  Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz