Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.01.2005

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.06.2004 - 16 WF 50/04   

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https://dejure.org/2004,5789
OLG Karlsruhe, 02.06.2004 - 16 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,5789)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.06.2004 - 16 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,5789)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - 16 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,5789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ablehnung eines Familienrichters: Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs nach Ausscheiden des Betroffenen aus dem bisherigen Dezernat

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 42 ff
    Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter nach dessen Ausscheiden aus dem bisherigen Dezernat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit eines gegen einen ausscheidenden Richter gerichteten Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1260



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; kein Rechtsschutzinteresse /

    24 b.) In Bezug auf die noch anhängigen Scheidungs-Folgesachen fehlt dem Beschwerdeführer gleichfalls das Rechtsschutzbedürfnis, weil der abgelehnte Richter nach einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans nicht mehr für diese zuständig ist (ebenso OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 9. September 1999 - 5 SA 9/99 -, juris, vom 2. August 1996 - 5 SA 14/96 -, juris; vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - 16 WF 170/06 -, Rn. 3, juris, vom 2. Juni 2004 - 16 WF 50/04 -, Leitsatz, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juli 1997 - 17 W 32/96 -, Rn. 11, juris; BFH, Beschluss vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 - unter Verweis auf einen nicht veröffentlichten Beschluss vom 8. September 1987 - VIII S 3/87 -, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 1996 - 11 W 58/95 -, juris, vom 2. März 1993 - 11 W 2/93 -, juris; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 -, NJW-RR 2016, 127 [Wechsel an ein anderes Gericht], vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 -, Rn. 10, NJW 2011, 1358, 1359; Stackmann, in: MüKoZPO, 5. Auflage 2016, § 44 Rn. 6).

    Lediglich vorsorglich für den theoretischen Vertretungsfall kann ein Ablehnungsgesuch weder angebracht noch aufrechterhalten werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 16 WF 50/04 -, Rn. 3, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. September 1999 - 5 SA 9/99 -, juris; Bahrenfuss in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Auflage 2017, § 6 Rn. 55).

  • BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15

    Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen

    Nach einhelliger Auffassung entfällt es daher, wenn der als befangen abgelehnte Richter aufgrund eines Wechsels der Geschäftsverteilung nicht mehr für die Sache zuständig ist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10; BayObLGR 2002, 101; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1260; FamRZ 2007, 55; OLG Celle, OLGR 2008, 216; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 46 Rn. 18; Prütting/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2006 - 16 WF 170/05

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensabgabe?

    In Fällen, in denen der abgelehnte Richter aus seinem bisherigen Dezernat ausscheidet, ist anerkannt, dass ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch unzulässig wird, da das Rechtsschutzbedürfnis wegfällt (OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1997, 305; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2000, 417; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. August 1996 - 5 SA 14/96 - Juris Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1996, 84; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1993, 158; Senat OLGR Karlsruhe 2005, 255 = FamRZ 2005, 1260).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2008 - 2 WF 206/07

    Zulässigkeit einer wiederholten Terminsverschiebung durch die Parteien im Rahmen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Aachen, 24.02.2016 - 3 T 44/16

    Ablehnungsgesuch; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; sofortige Beschwerde;

    Nichts anderes kann für die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines solchen Ablehnungsgesuchs gelten; die sofortige Beschwerde ist dann unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf vom 02.03.1993 - 11 W 2/93; OLG Karlsruhe vom 02.06.2004 - 16 WF 50/04; OLG Celle vom 03.01.2008 - 9 W 136/07).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2006 - 16 WF 170/06

    Richterablehnung bei Abgabe des Unterhaltsrechtsstreits an das Gericht der

    In Fällen, in denen der abgelehnte Richter aus seinem bisherigen Dezernat ausscheidet, ist anerkannt, dass ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch unzulässig wird, da das Rechtsschutzbedürfnis wegfällt (OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1997, 305; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2000, 417; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. August 1996 - 5 SA 14/96 - Juris Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1996, 84; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1993, 158; Senat OLGR Karlsruhe 2005, 255 = FamRZ 2005, 1260).
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.01.2005 - 142 F 15130/04   

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https://dejure.org/2005,38510
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.01.2005 - 142 F 15130/04 (https://dejure.org/2005,38510)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 20.01.2005 - 142 F 15130/04 (https://dejure.org/2005,38510)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 142 F 15130/04 (https://dejure.org/2005,38510)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch einer Ehefrau auf Erhöhung des Trennungsunterhalts; Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse wegen Tilgung von Schulden; Möglichkeit der Verwertung eines in einem anderen zivilprozessualen Verfahren enthaltenen Aufklärungsergebnisses; Verpflichtung des Gerichts zur Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens zur Wahrung der Aufklärungspflicht oder des rechtlichen Gehörs; Wiedereröffnung des Verfahrens bei alleinigen Versäumnisses des Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1260
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