Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 15/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9177
OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 15/05 (https://dejure.org/2005,9177)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.02.2005 - 2 W 15/05 (https://dejure.org/2005,9177)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 2 W 15/05 (https://dejure.org/2005,9177)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine automatische Bestellung beider Eltern zu Betreuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1897; BGB § 1899
    Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beide Eltern als Betreuer - Einzelfallprüfung erforderlich!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes; Geistige Behinderung vom Grade einer Oligophrenie II oder Imbezillität

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Elternstreit um Betreuung der behinderten Tochter - Mutter will geistig behinderte, volljährig gewordene Tochter mitbetreuen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1278 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3849
OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04 (https://dejure.org/2005,3849)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2005 - 20 W 538/04 (https://dejure.org/2005,3849)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2005 - 20 W 538/04 (https://dejure.org/2005,3849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Akteneinsicht; Betreuung; Angehörige

  • Wolters Kluwer

    (Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung)

  • Bt-Recht

    Akteneinsicht für Angehörige

  • rechtsportal.de

    Zum Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung mangels Erforderlichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuung abgelehnt - Akteneinsichtsrecht?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einrichtung einer Betreuung; Akteneinsicht gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen; Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht; Informationelles Selbstbestimmungsrecht und Schutz vor Preisgabe und Verwendung der persönlichen Daten des zu ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 154
  • FamRZ 2005, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 28.10.2009 - 20 W 151/09

    Ende des Amts des Verfahrenspflegers

    Der unbestimmte Rechtsbegriff des "berechtigten Interesses" ist vom Landgericht rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung interpretiert und angewendet worden (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 1998, 78; OLG Köln NJW-RR 1998, 438; OLG München, Beschluss vom 27.07.2007 - 33 Wx 34/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FGPrax 2005, 154).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9656
BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04 (https://dejure.org/2005,9656)
BayObLG, Entscheidung vom 19.01.2005 - 3Z BR 220/04 (https://dejure.org/2005,9656)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - 3Z BR 220/04 (https://dejure.org/2005,9656)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 2; FGG § 34
    Akteneinsicht bei Beschwerde der Tochter gegen Anordnung der Betreuung für ihre Mutter

  • Bt-Recht

    Akteneinsicht und informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen

  • rechtsportal.de

    Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der beschwerdebefugten Tochter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Einsicht in die Akten einer betreuten Person zum Zwecke der Erlangung einer Übersicht über ihre Vermögensverhältnisse bei Widerspruch gegen die Einsichtnahme durch die Betroffene; Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 20.07.2005 - 33 Wx 75/05

    Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich

    Das Recht auf rechtliches Gehör steht dem Beteiligten zu 2 bereits vor Beschwerdeeinlegung zu, da die sinnvolle Ausübung der Beschwerdebefugnis Informationen über den Verfahrensstand voraussetzt (vgl. BayObLG Beschluss vom 19.1.2005, Az. 3Z BR 220/04).
  • LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
    Das rechtliche Gehör gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten ein Recht auf Information über den Verfahrensstoff und über den Akteninhalt, ohne dass es darüber hinaus der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, wie dies bei § 34 FGG der Fall (vgl. dazu BayObLG FamRZ 2005, 1278, zitiert nach juris Rdnr. 11; OLG Köln FGPrax 2008, 155, zitiert nach juris Rdnr. 4; LG Nürnberg-Fürth, FamRZ 2008, 90, zitiert nach juris Rdnr. 10).
  • LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2007 - 13 T 5907/07
    (BayObLG, FamRZ 2005, 1278 [LS.]; OLGR München 2006, 63, 64 = FamRZ 2006, 146 [LS.]).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.01.2005 - 3 W 118/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10241
OLG Rostock, 24.01.2005 - 3 W 118/04 (https://dejure.org/2005,10241)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.01.2005 - 3 W 118/04 (https://dejure.org/2005,10241)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 3 W 118/04 (https://dejure.org/2005,10241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Rechtsmittel des entlassenen Betreuers, Unterschriftserfordernis

  • rechtsportal.de

    FGG § 29 Abs. 1 S. 2; BGB § 1908b Abs. 1 Satz 1
    Zur Wirksamkeit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die Bestellung einer Person als Berufsbetreuuer; Geeignetheit eines Betreuers, wenn dieser den Lebensgefährten der Betroffenen verteidigt hat; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Interesenkonflikts eines Betreuers; Zulässigkeit einer Beschwerde bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1278 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.01.2005 - 3Z BR 264/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5365
BayObLG, 25.01.2005 - 3Z BR 264/04 (https://dejure.org/2005,5365)
BayObLG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 3Z BR 264/04 (https://dejure.org/2005,5365)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 3Z BR 264/04 (https://dejure.org/2005,5365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Anhörung des Betroffenen bei Unterbringung von 2 Jahren auch im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen für die Dauer von zwei Jahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betreuung wegen einer hochgradigen Alkoholerkrankung; Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1314
  • FamRZ 2005, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 575/15

    Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen

    Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (BayObLG NJW-RR 2005, 1314; OLG München BTPrax 2005, 113, 115; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 5; Horndasch/Viefhues/Beermann FamFG 3. Aufl. § 329 Rn. 3; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4. Aufl. § 329 Rn. 5).
  • OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

    Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein

    Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. OLG München BtPrax 2005, 113/115; BayObLG FamRZ 2002, 629; NJW-RR 2005, 1314).
  • OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05

    Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr

    Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 629; Beschluss vom 25.1.2005 - 3Z BR 264/04).

    Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 629; Beschluss vom 25.1.2005 - 3Z BR 264/04).

  • OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05

    Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger

    In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99; Keidel/ Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28; Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236).
  • OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08

    Vorläufige Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99; Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28; Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236).
  • OLG Schleswig, 01.12.2005 - 2 W 214/05

    Betreuung: Anforderungen an die Begründung bei der Genehmigung einer zweijährigen

    Wird entgegen der regelmäßigen Höchstfrist von einem Jahr nach § 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG eine Unterbringung von 2 Jahren gebilligt, so ist deshalb diese Abweichung ausreichend zu begründen (BayObLG FamRZ 2002, 629; NJW-RR 2005, 1314).
  • OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05

    Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur

    Dies wäre erforderlich gewesen, da bereits das Amtsgericht eine entsprechende Beteiligung versäumt hatte (vgl. BayObLG NJW-RR 2005, 1314).
  • OLG München, 28.10.2005 - 33 Wx 146/05

    Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig

    Er hat insbesondere ein Recht auf Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen (vgl. BayObLGZ 2001, 219/220 m.w.N.; Beschluss vom 25.1.2005, 3Z BR 264/04).
  • OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 180/05

    Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur

    Dies wäre erforderlich gewesen, da bereits das Amtsgericht eine entsprechende Beteiligung versäumt hatte (vgl. BayObLG NJW-RR 2005, 1314).
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