Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 23.03.2005 | BayObLG, 09.02.2005

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 82/05   

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https://dejure.org/2005,6454
OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 82/05 (https://dejure.org/2005,6454)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2005 - 20 W 82/05 (https://dejure.org/2005,6454)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2005 - 20 W 82/05 (https://dejure.org/2005,6454)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Unterbringung; Fortsetzungsfeststellung; Erledigung; Angehörige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 70d Abs. 1 Nr. 1, 2; FGG § 70m Abs. 2
    Beschwerdeberechtigung zur Überprüfung einer erledigten Unterbringungsmaßnahme nur für den Betroffenen selbst

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit bei einer Freiheitsentziehung oder einem sonstigen tiefgreifenden Grundrechtseingriff nach Erledigung der Hauptsache; Zubilligung eines solchen Feststellungsbegehrens bei Angehörigen; Grundrecht der persönlichen Freiheit und Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz als höchstpersönliche Individualrechte; Einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringung für die freiheitsentziehende Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

  • Wolters Kluwer

    (Unterbringung: Keine Beschwerdeberechtigung eines Angehörigen des Betroffenen bezüglich der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer erledigten Unterbringung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1505 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12

    Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen:

    bb) Aus alledem folgt aber nicht, dass auch den Angehörigen eines unter Betreuung Gestellten die Möglichkeit gegeben werden müsste, dessen Rehabilitationsinteressen nach seinem Tode weiterverfolgen zu können (zum alten Verfahrensrecht vgl. bereits KG FGPrax 2009, 264 f. sowie zur Unterbringung OLG München BtPrax 2006, 231; OLG Frankfurt OLGR 2005, 640 f.; BayObLG FamRZ 2001, 1645 f.).
  • OLG München, 29.08.2006 - 33 Wx 183/06

    Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des

    Hierbei handelt es sich um höchstpersönliche Individualrechte (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1645 zur Erledigung des Unterbringungsverfahrens durch den Tod des Betroffenen), die nur von dem Betroffenen selbst geltend gemacht werden können (OLG Frankfurt 2005, 0LG-Report 2005, 640 = FamRZ 2005, 1505 [Ls.]).
  • LG Aachen, 24.07.2013 - 3 T 139/13

    Vertrauensperson, Beschwerdebefugnis, Feststellung der Rechtswidrigkeit,

    Denn die Grundlage des Feststellungsbegehrens bildet das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG; hierbei handelt es sich um ein höchstpersönliches Individualrecht, das nur von dem Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2005, 3620, 3621; OLG München, NJOZ 2007, 3154, 3155).
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6566
OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05 (https://dejure.org/2005,6566)
OLG München, Entscheidung vom 23.03.2005 - 33 Wx 14/05 (https://dejure.org/2005,6566)
OLG München, Entscheidung vom 23. März 2005 - 33 Wx 14/05 (https://dejure.org/2005,6566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 Abs. 2
    Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen geschäftsunfähigen Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Erweiterung der Betreuung auf alle Angelegenheiten; Selbstständige Beschwerdeeinlegung durch den Betroffenen; Beschränkte Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Amtsgericht; Unterbliebene Beteiligung eines Pflegers am Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1505 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 429
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.02.2005 - 2Z BR 223/04   

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https://dejure.org/2005,2295
BayObLG, 09.02.2005 - 2Z BR 223/04 (https://dejure.org/2005,2295)
BayObLG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 2Z BR 223/04 (https://dejure.org/2005,2295)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 2Z BR 223/04 (https://dejure.org/2005,2295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1922; WEG § 10
    Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

  • Wolters Kluwer

    Begründung und Aufhebung von Sondernutzungsrechten durch den Alleineigentümer bei einer Teilung nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG); Wirksamkeit der Begründung oder Aufhebung gegenüber einem Sondernachfolger; Eintragung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch; Zulässigkeit der Aufhebung durch Testament

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BayObLG vom 9.2.2005, 2Z BR 223/04 (Aufhebung von Sondernutzungsrechten durch letztwillige Verfügung/Testament)" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2005, 464 - 466.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BayOblG vom 09.02.2005, Az.: 2 Z BR 223/04 (Wiederaufhebung eines Sondernutzungsrechts durch den teilenden Alleineigentümer im Testament)" von Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, original erschienen in: ZErb 2005, 381 - 382.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 886
  • DNotZ 2005, 695
  • NZM 2005, 344
  • FGPrax 2005, 107
  • ZMR 2005, 464
  • FamRZ 2005, 1505
  • Rpfleger 2005, 420
  • BayObLGZ 2004, 387
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 22.08.2006 - 4 W 101/06

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Bindungswirkung der Verwirkung eines Anspruchs

    Der Senat verkennt nicht, dass im Wohnungseigentumsrecht Übereinkünfte der Wohnungseigentümer, die als Vereinbarungen im Sinne des § 10 Abs. 2 WEG zu werten sind, nach dieser Vorschrift gegen den Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers nur wirken, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind (vgl. BayObLG a.a.O.; NJW-RR 2005, 886).
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