Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.07.2005

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2005 - IV ZR 47/04   

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https://dejure.org/2005,3155
BGH, 13.07.2005 - IV ZR 47/04 (https://dejure.org/2005,3155)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2005 - IV ZR 47/04 (https://dejure.org/2005,3155)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - IV ZR 47/04 (https://dejure.org/2005,3155)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unbeachtlichkeit von in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz abgegebenen Erklärungen - Pflicht zur Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrages in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
    Zulassung des neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1553
  • FamRZ 2005, 1555



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    Dieser Entscheidung haben sich der II. Zivilsenat (Urteil vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 296), der III. Zivilsenat (Urteil vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 31 Tz. 6), der IV. Zivilsenat (Urteile vom 13. Juli 2005 - IV ZR 47/04, FamRZ 2005, 1555, 1557 und vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 89/05, NJW 2006, 298, 299) und der VIII. Zivilsenat (Beschluss vom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04, WM 2006, 1115 Tz. 5) angeschlossen.
  • OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 32/06

    Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach

    Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass über die Fälle des § 531 Abs. 2 ZPO hinaus auch der neue, unstreitige Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz in jedem Fall zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NJW 2005, 291; BGH NJW-RR 2005, 437; BGH FamRZ 2005, 1555 - 1557 zitiert nach juris).

    Eine auch nur beschränkte Berücksichtigung unstreitiger neuer Tatsachen würde eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) bedeuten und muss folglich ausscheiden (vgl. BGH FamRZ 2005, 1555 - 1557 zitiert nach juris).

    So lange der neue Tatsachenvortrag unbestritten bleibt, ist er aber - ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO - in der Berufungsinstanz grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2005, 1555 - 1557 m.w.N. zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 12.09.2007 - 1 U 676/06

    Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante

    Der Vortrag zu den aufgewendeten Stunden war auch nicht etwa deshalb zuzulassen, weil er unstreitig wäre; dieser von der Rechtsprechung zugelassene Ausnahmefall (vgl. dazu BGH FamRZ 2005, 1555) ist nämlich vorliegend nicht gegeben.
  • BGH, 20.07.2007 - V ZR 85/06

    Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses

    Dies gilt auch, wenn dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich wird (BGHZ 161, 138, 141 ff.; BGH, Urt. v. 13. Juli 2005, IV ZR 47/04, FamRZ 2005, 1555, 1557; Urt. v. 6. Dezember 2004, II ZR 394/02, NJW-RR 2005, 437; Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 531 Rdn. 16; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 531 Rdn. 21), weil es dem Zweck des Zivilprozesses zuwider läuft, auf der Grundlage eines von keiner Partei vorgetragenen Sachverhalts über Ansprüche zu entscheiden oder Rechte festzustellen (BGHZ 161, 138, 143).
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10

    Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen

    Ausnahmsweise kann ein bloßer Protokollvermerk über die Erörterung der Sach- und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer Prozesspartei ergibt (BGH, Urteil vom 13. Juli 2005 - IV ZR 47/04, FamRZ 2005, 1555, 1556).
  • KG, 09.06.2008 - 8 U 217/07

    Wohnraummiete: Verschulden des Mieters bei mehrmonatiger Nichtzahlung der Miete

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist über die Fälle des § 531 Abs. 2 ZPO hinaus neuer unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz zu beachten (vgl. Urteil vom 13. Juli 2005, IV ZR 47/07, in FamRZ 2005, 1555 ff.; Urteil vom 18. November 2004, IX ZR 229/03, in NJW 2005, 291 ff.).
  • KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07

    Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte

    Der Vortrag ist als neuer unstreitiger Tatsachenvortrag auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2005, 291; FamRZ 2005, 1555).
  • OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09

    Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung

  • OLG Oldenburg, 10.09.2007 - 15 U 27/07

    Zugewinnausgleich: Ausgleich einer ehebezogenen Zuwendung außerhalb des

  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17
  • BGH, 11.07.2006 - VI ZR 23/06

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren

  • OLG Brandenburg, 07.06.2007 - 12 U 240/06

    Werklohnprozess: Berücksichtigung von neuem Vortrag im Berufungsverfahren;

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 17 U 136/05

    Verfügung eines Nichtberechtigten: Keine Entreicherung wegen erbrachter

  • OLG Hamm, 06.05.2008 - 28 U 2/08

    Abgrenzung der Rats- von der Geschäftsgebühr nach BRAGO für eine anwaltliche

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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2005 - IV ZB 54/04   

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https://dejure.org/2005,7843
BGH, 06.07.2005 - IV ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,7843)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2005 - IV ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,7843)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - IV ZB 54/04 (https://dejure.org/2005,7843)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch einer Erbengemeinschaft über Auskunft über den Verbleib von Aktien und Kontoguthaben des Erblassers; Verstoß gegen die Verfassung durch Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 574
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundsätzen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1555
  • AnwBl 2005, 150



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Wird zitiert von ... (3)  

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