Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.01.2005 - 11 UF 59/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Einbeziehung der vom Gesetzgeber der neuen Ehe eingeräumten (Steuer-) Vorteile bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung nachehelichen Unterhalts wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Grundsätze für die Neubemessung des Ehegattenunterhalts; Zeitpunkt des Entstehens des Abänderungsanspruchs; Berücksichtigungsfähigkeit des Mehreinkommens des Unterhaltspflichtigen aus seiner Beförderung; Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Fortgeltung der zugunsten einer bestehenden Ehe eingeräumten Vorteile auf vergleichbare Sachverhalte; Berücksichtigungsfähigkeit des beamtenrechtlichen Verheiratetenzuschlags aus der neuen Ehe bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der nach dem Beamtenrecht gewährten Familienzuschläge für Stiefkinder bei der Unterhaltsbemessung für die erste Ehefrau; Zurechnung des Kinderfreibetrages für ein Stiefkind zur neuen Familie; Fiktive Berücksichtigung des Realsplittingvorteils bei der Unterhaltsberechnung; Berücksichtigungsfähigkeit einer Steuernachzahlung bei der Bedarfsbemessung; Berücksichtigungsfähigkeit der durch den Eintritt in die Kirche entstanden Pflicht zur Zahlung von Kirchensteuer; Absetzbarkeit bedarfsprägender Aufwendungen vom Nettogehalt des Unterhaltspflichtigen; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur privaten Altersversorgung; Möglichkeit der Einbeziehung von Vermögenseinkünften des Unterhaltsberechtigten in die Unterhaltsberechnung; Möglichkeit der Korrektur der errechneten Ergebnisse im Hinblick auf Treu und Glauben; Voraussetzungen für die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei langer Ehedauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unterhalt: Unterhaltsbegrenzung nach 20-jähriger Ehe

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Unterhaltsbegrenzung nach 20-jähriger Ehe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1177
  • FamRZ 2005, 1777



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

    Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung auszugsweise in FamRZ 2005, 1177 veröffentlicht ist, hat der Klage auf Erhöhung des geschuldeten nachehelichen Unterhalts teilweise stattgegeben und den Unterhaltsanspruch auf die Widerklage des Beklagten auf die Zeit bis Ende 2006 befristet.
  • OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten

    Der Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG wird bereits aufgrund einer bestehenden Unterhaltspflicht gezahlt und ist dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnen (Abweichung von OLG Hamm FamRZ 2005, 1177).

    Im Verhältnis der Ehegatten untereinander setzt sich folglich die gesetzliche Rangfolge des § 1582 BGB durch (OLG Celle, FamRZ 2005, 716; abweichend OLG Hamm FamRZ 2005, 1177).

  • OLG Hamm, 02.02.2005 - 11 UF 136/04

    Nachscheidungsunterhalt - Kindesunterhalt - Änderungsklage

    Kann der nach der bisherigen Rechtsprechung (z. B. BGH FamRZ 1986, 798) einzusetzende Splittingvorteil noch geltend gemacht werden, ist das grundsätzlich berechtigte Erhöhungsverlangen der geschiedenen Ehefrau auf den fiktiven Betrag zu begrenzen, der bei richtiger Zuordnung des Splittingvorteils und ausgleichender Inanspruchnahme des Realsplittings zu zahlen gewesen wäre (Senat, Urteil vom 14.01.2005 - 11 UF 59/04 -, Gutdeutsch, FamRZ 2004, 501).

    Die im Jahr 2004 erfolgte Steuererstattung für das Jahr 2003 hat der Senat hier entsprechend dem Urteil vom 14.01.2005 - 11 UF 59/04 - nicht berücksichtigt, weil insgesamt fiktiv gerechnet worden ist und um zu verhindern, dass der geschiedenen Ehefrau ein Steuervorteil zukommen könnte, der ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2003, 3466 = FamRZ 2003, 1821) entzogen sein soll.

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 UF 208/05

    Berücksichtigung von Zinserträgen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts

    Zwar gibt es keine feste Zeitgrenze, ab deren Vorliegen eine Begrenzung grundsätzlich ausscheidet (Wendl/Staudigl-Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., 2004, § 4 Rdn. 592; OLG Hamm, 11. Familiensenat, FamRZ 2005, 1177 ).
  • OLG Celle, 04.01.2006 - 15 UF 128/05

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Familienzuschlags eines Beamten

    Demgegenüber hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2005 (vgl. FamRZ 2005, 1177) den Zuschlag unter Hinweis auf seine doppelte Zweckbestimmung zur Hälfte der neuen Ehe zugeordnet.
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 7 UF 111/05

    Karrieresprung, Begrenzung/Befristung eines Unterhaltsanspruchs

    Je weniger eine wirtschaftliche Verflechtung beider Ehepartner und das schützenswerte Bedürfnis eines Ehepartners nach Absicherung durch den Unterhalt festzustellen ist, desto weniger kommt der Ehedauer Gewicht zu (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 1177, 1179 = FuR 2005, 332, 334; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1179; Viefhues ZFE 2004, 262, 264).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.03.2005 - 3Z BR 271/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 3
    Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

  • Jurion

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Überwachungsbetreuers; Pflicht des Bevollmächtigten zur Verwendung der Vollmacht zum Wohle des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1777



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04

    Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter

    Die Erforderlichkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Betroffene den Bevollmächtigten aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst kontrollieren kann und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen verwendet, sei es, weil er dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte nicht gewachsen ist oder weil er die Vollmacht für eigene Zwecke missbraucht (vgl. Beschluss des Senats vom 9.3.2005 - 3Z BR 271/04).

    Eine Vollmachtskontrollbetreuung darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 9.3.2005 - 3Z BR 271/04; OLG Schleswig FGPrax 2004, 70).

  • OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

    Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines

    So geht z.B. das Gesetz davon aus, das bei Betreuungen durch die Eltern, den Ehegatten oder einen Abkömmling ein geringeres Überwachungsbedürfnis besteht (vgl. § 1908i i.V.m. § 1857a BGB; BayObLG FamRZ 2005, 1777).
  • OLG München, 30.04.2009 - 33 Wx 81/09

    Rechtliche Betreuung: Beschränkung einer Kontrollbetreuung bei erteilter

    Deshalb muss, soll ein Betreuer bestellt werden, für diesen ein Handlungsbedarf bestehen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1612/1613; BtPrax 2002, 216; BayObLG Beschluss vom 9.3.2005, 3Z BR 271/04, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.03.2005 - 16 Wx 34/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896
    Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung ; Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Falle des Widerrufs der erteilten Vollmacht durch den Kontrollbetreuer im Namen des Betroffenen ; Folgen des Vorliegens einer Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Widerrufs der Generalvollmacht ; Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Überwachungsbedarfs bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Betreuten für die Einrichtung einer Überwachungsbetreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kontrollbetreuung bei versuchtem Widerruf der Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 156
  • FamRZ 2005, 1777 (Ls.)



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Rechtsprechung
   KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1906 Abs 1 Nr 2 BGB
    Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten Betroffenen zum Zwecke der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

  • Judicialis

    Zur Notwendigkeit einer Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
    Zur Notwendigkeit einer Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

  • Jurion

    Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines psychisch Kranken; Behandlung einer nicht heilbaren chronischen paranoiden Psychose; Qualitative Anforderungen an ein Sachverständigengutachten; Zeitliche Verwertbarkeit von Gutachten; Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1777 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03

    Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht

    Die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Gericht der weiteren Beschwerde lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLGReport 2005, 621, 623).
  • KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

    Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung;

    Die Anforderungen, die hier an die gutachterlichen Äußerungen zu stellen waren, mussten auch deshalb besonders hoch sein, weil sich in der Akte keine weiteren Fachgutachten etwa aus früheren Unterbringungs- oder Betreuungsverfahren befinden, die eine Überprüfung der Angaben des Sachverständigen Dr. Mnnnn erlaubt hätten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 622).
  • LG Kassel, 28.01.2013 - 3 T 35/13

    Zum Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur

    Eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nämlich bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).

    Sie wird dann unzulässig (vgl. KG, KGR 2005, 621 (623); SchlHOLG OLGR 2000, 140), weil im Sinne der vorgenannten Bestimmung nicht notwendig ist, was keinen Erfolg verspricht (vgl. SchlHOLG OLGR 1998, 316 (317); zu all dem bereits Kammer, Beschluss vom 19.02.2007 - 3 T 40/07).

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623).
  • KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter

    Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLGReport 2005, 621, 623).
  • KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09

    Betreuung: Notwendigkeit der Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis

    Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623).
  • LG Kassel, 27.06.2011 - 3 T 343/11

    Betreuung: Unterbringung durch einstweilige Anordnung bei unzureichendem

    Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die fortdauernde Heilbehandlung des Beschwerdeführers durch seine Unterbringung sichergestellt werden darf, erfüllt; denn die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
  • KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

    Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung;

    Die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (BVerfG, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 622).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 143/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 Abs. 6 § 1908b Abs. 1 Satz 2
    Keine zwangsläufige Entlassung des Berufsbetreuers bei Übernahmebereitschaft durch ehrenamtliche Person

  • Jurion

    Bestellung eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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    Betreuungsrecht - Entlassung, wenn ehrenamtlicher Betreuer bereit steht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1777 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13

    Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung

    Die ganz herrschende Meinung leitet daraus auch die grundsätzliche Befugnis des Betroffenen ab, jederzeit selbst einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen (KG FamRZ 2010, 835; OLG Schleswig FamRZ 2007, 1126; BayObLG BtPrax 2005, 148; BayObLG Beschluss vom 3. März 2004 - 3Z BR 268/03 - juris Rn. 5; OLG Saarbrücken FGPrax 1999, 108, 109; Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 275 Rn. 5; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 275 Rn. 3; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 11; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 275 Rn. 2; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 275 FamFG Rn. 5; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.3.2013] § 275 FamFG Rn. 9; Horndrasch/Viefhues/Beermann FamFG § 275 Rn. 2; Brosey in Bahrenfuss FamFG § 275 Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 5; Grabow in Holzer FamFG § 275 Rn. 2; BeckOK-FamFG/Günter [Stand: 1.7.2013] § 275 Rn. 2; Heidebach in Haußleiter FamFG § 275 Rn. 3; Jurgeleit/Meier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 275 FamFG Rn. 3; HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 Rn. 7; a.A. Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 316 Rn. 3 f.).

    aa) Die Befürworter einer solchen Einschränkung des § 275 FamFG (Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 11; HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 FamFG Rn. 8; vgl. auch OLG Saarbrücken FGPrax 1999, 108, 109; wohl auch BayObLG BtPrax 2005, 148 und Beschluss vom 3. März 2004 - 3Z BR 268/03 - juris Rn. 7; unklar Grabow in Holzer FamFG § 275 Rn. 2) verweisen auf die Natur der Vollmachterteilung als Willenserklärung und darauf, dass die gesetzgeberische Vorstellung vom Betroffenen als selbstbestimmtem Verfahrenssubjekt zuweilen nicht verwirklicht werden könne, wenn der Betroffene durch seine Erkrankung jegliche Fähigkeit eingebüßt habe, sich verständlich zu artikulieren, den Sinn und die Folgen seiner Erklärung auch nur ansatzweise zu erkennen oder sich eine wenigstens ungefähre Vorstellung von seiner Lage zu bilden.

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