Rechtsprechung
| OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Anhörung durch Sachverständigen und Gericht, Schweigen des Betroffenen
- Judicialis
FGG § 69g Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 69g Abs. 5
Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei Entscheidung über Fortbestand der Betreuung - Absehen von Ladung in erneutem Anhörungstermin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Bestellung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen; Pflicht im Beschwerdeverfahren zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorherigem Schweigen; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Verweigerung einer mündlichen oder ...
Verfahrensgang
- LG Regensburg - 7 T 198/97 T 117/99
- LG Regensburg - 7 T 392/01
- LG Regensburg, 17.01.1997 - 7 T 650/96
- AG Regensburg, 18.02.1997 - XVII 1113/96
- BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 75/97
- LG Regensburg, 08.07.1999 - 7 T 117/99
- LG Regensburg, 08.07.1999 - 7 T 198/97
- BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99
- BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 294/01
- LG Regensburg, 18.02.2005 - 7 T 669/04
- OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1778 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15
Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von …
Wenn der Sachverständige diesen persönlichen Eindruck im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie den Angaben der Stationsärztin und des Sozialarbeiters als eine ausreichende Grundlage angesehen hat, um sich ein eigenständiges Bild von der Betroffenen zu machen, welches ihm eine gutachterliche Einschätzung ermöglichte, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG München BtPrax 2005, 154;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Eilers FamFG 4. Aufl. § 280 Rn. 68;… Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 22;… MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 Rn. 17). - LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14
Verwertung eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen als …
Der Beschluss des OLG München vom 02.06.2005, Az.: 33 Wx 47/05 (=BtPrax 2005, 154), den das Amtsgericht für seine entgegenstehende Rechtsauffassung anführt, erging noch unter Geltung des FGG, welches keine dem § 280 Abs. 2 FamFG entsprechende Vorschrift kannte. - LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08 Bei der Bewertung dieser Beschwerdebefugnis ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeberechtigung den in § 69 g Abs. 1 S. 1 FGG aufgeführten Personen primär nicht zur Wahrnehmung eigener Interessen gewährt ist, sondern zur Unterstützung der von dem Betreuungsverfahren betroffenen nahen Angehörigen, weil diese häufig krankheitsbedingt ihre Interessen im Betreuungsverfahren selbst nicht mehr umfassend verdeutlichen und wahrnehmen können (vgl. dazu OLG Frankfurt, BtPrax 2005, 154, zitiert nach juris Rdnr. 10).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.06.2005 - 3 W 78/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 56g Abs 5 S 2 FGG, § 1835a Abs 3 BGB, § 1836d Nr 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
Betreuervergütung aus der Staatskasse: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten - Wolters Kluwer
Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betroffenen; Voraussetzungen für die Mittellosigkeit des Betroffenen; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Mittellosigkeit
- Bt-Recht
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit
- Judicialis
FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2; ; BGB § 1835 a Abs. 3; ; BGB § 1836 d Nr. 1; ; BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pirmasens, 09.11.2004 - XVII 1035/92
- LG Zweibrücken, 21.03.2005 - 4 T 3/05
- OLG Zweibrücken, 06.06.2005 - 3 W 78/05
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 264
- FamRZ 2005, 1778 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Frankenthal, 24.01.2007 - 1 T 388/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Zwar war nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtssprechung unter anderem auch des für den hiesigen Bezirk zuständigen Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für die Beurteilung der Frage der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. zuletzt Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 06. Juni 2005 Az. 3 W 78/05), so dass in diesem Zeitpunkt rückwirkend für den Abrechnungszeitraum die Frage der Mittellosigkeit einheitlich beurteilt werden konnte.
Rechtsprechung
| KG, 08.03.2004 - 1 W 644/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Rechtswirkungen einer Abschlagszahlung im Hinblick auf die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers; Anrechenbarkeit einer aus dem Vermögen des Betreuten entnommenen Abschlagszahlung auf den Vergütungsanspruch des Betreuers; Anrechenbarkeit der Abschlagszahlung ...
- Judicialis
BGB § 1836 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de
Anrechnung einer Abschlagsszahlung aus Betreutenvermögen auf Vergütungsanspruch des Betreuers gegen Staatskasse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abschlagszahlung auch bei Mittellosigkeit auf Vergütung anrechnen
- Bt-Recht (Leitsatz)
Anrechnung der Abschlagszahlung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1836 Abs. 2 S. 3
Anrechnung einer Abschlagszahlung auf den Vergütungsanspruch des Betreuers
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 53 XVII K 1492
- LG Berlin, 16.05.2001 - II 87 T 221/01
- KG, 08.03.2004 - 1 W 644/01
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 152
- FamRZ 2005, 1778
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 31.05.2005 - 2 T 219/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umfang des Kontakts eines Betreuers zu der betreuten Person; Legitimation eines Betreuers zur Festlegung der Vergütungspflichtigkeit einer Betreuungsangelegenheit; Verpflichtung eines Betreuers zur Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln zwecks Besorgung von ...
- Bt-Recht
Zustellung an den Betreuungsverein
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sozialtherapeutische und pflegende Maßnahmen werden nicht vergütet
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 09.07.2003 - 7 XVII 200/02
- LG Koblenz, 31.05.2005 - 2 T 219/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1778 (Ls.)