Rechtsprechung
   OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 69g Abs. 5
    Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei Entscheidung über Fortbestand der Betreuung - Absehen von Ladung in erneutem Anhörungstermin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bestellung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen; Pflicht im Beschwerdeverfahren zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorherigem Schweigen; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Verweigerung einer mündlichen oder schriftlichen Äußerung durch den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1778 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15  

    Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von

    Wenn der Sachverständige diesen persönlichen Eindruck im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie den Angaben der Stationsärztin und des Sozialarbeiters als eine ausreichende Grundlage angesehen hat, um sich ein eigenständiges Bild von der Betroffenen zu machen, welches ihm eine gutachterliche Einschätzung ermöglichte, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG München BtPrax 2005, 154; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 19; Schulte-Bunert/Weinreich/Eilers FamFG 4. Aufl. § 280 Rn. 68; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 22; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 Rn. 17).
  • LG Kleve, 12.06.2014 - 4 T 441/14  

    Verwertung eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen als

    Der Beschluss des OLG München vom 02.06.2005, Az.: 33 Wx 47/05 (=BtPrax 2005, 154), den das Amtsgericht für seine entgegenstehende Rechtsauffassung anführt, erging noch unter Geltung des FGG, welches keine dem § 280 Abs. 2 FamFG entsprechende Vorschrift kannte.
  • LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08  
    Bei der Bewertung dieser Beschwerdebefugnis ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeberechtigung den in § 69 g Abs. 1 S. 1 FGG aufgeführten Personen primär nicht zur Wahrnehmung eigener Interessen gewährt ist, sondern zur Unterstützung der von dem Betreuungsverfahren betroffenen nahen Angehörigen, weil diese häufig krankheitsbedingt ihre Interessen im Betreuungsverfahren selbst nicht mehr umfassend verdeutlichen und wahrnehmen können (vgl. dazu OLG Frankfurt, BtPrax 2005, 154, zitiert nach juris Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.06.2005 - 3 W 78/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 56g Abs 5 S 2 FGG, § 1835a Abs 3 BGB, § 1836d Nr 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
    Betreuervergütung aus der Staatskasse: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

  • Jurion

    Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betroffenen; Voraussetzungen für die Mittellosigkeit des Betroffenen; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Mittellosigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 264
  • FamRZ 2005, 1778 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankenthal, 24.01.2007 - 1 T 388/06  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der

    Zwar war nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtssprechung unter anderem auch des für den hiesigen Bezirk zuständigen Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für die Beurteilung der Frage der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. zuletzt Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 06. Juni 2005 Az. 3 W 78/05), so dass in diesem Zeitpunkt rückwirkend für den Abrechnungszeitraum die Frage der Mittellosigkeit einheitlich beurteilt werden konnte.
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Rechtsprechung
   KG, 08.03.2004 - 1 W 644/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1836 Abs 2 S 3 BGB
    Betreuervergütung: Anrechenbarkeit der aus dem Vermögen des Betreuten entnommenen Abschlagszahlung auf den gegen die Staatskasse gerichteten Vergütungsanspruch

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtswirkungen einer Abschlagszahlung im Hinblick auf die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers; Anrechenbarkeit einer aus dem Vermögen des Betreuten entnommenen Abschlagszahlung auf den Vergütungsanspruch des Betreuers; Anrechenbarkeit der Abschlagszahlung bei Bestehen des Vergütungsanspruchs des Betreuers gegen die Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1836 Abs. 2 S. 3
    Anrechnung einer Abschlagszahlung auf den Vergütungsanspruch des Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 152
  • FamRZ 2005, 1778
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 31.05.2005 - 2 T 219/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Umfang des Kontakts eines Betreuers zu der betreuten Person; Legitimation eines Betreuers zur Festlegung der Vergütungspflichtigkeit einer Betreuungsangelegenheit; Verpflichtung eines Betreuers zur Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln zwecks Besorgung von Betreuungsangelegenheiten; Tätigkeiten im pflegenden und vorsorgenden Bereich sowie allgemeine therapeutische Maßnahmen als nach § 1901 BGB zu besorgende Angelegenheiten der betreuten Person

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1778 (Ls.)
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