Weitere Entscheidung unten: KG, 08.06.2004

Rechtsprechung
   BayObLG, 01.03.2005 - 2Z BR 231/04   

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https://dejure.org/2005,3307
BayObLG, 01.03.2005 - 2Z BR 231/04 (https://dejure.org/2005,3307)
BayObLG, Entscheidung vom 01.03.2005 - 2Z BR 231/04 (https://dejure.org/2005,3307)
BayObLG, Entscheidung vom 01. März 2005 - 2Z BR 231/04 (https://dejure.org/2005,3307)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 64

    BGB § 2113; GBO § 22
    Keine Zustimmung des Ersatznacherben bei Übertragung eines zur Vorerbschaft gehörenden Gegenstandes auf den Vorerben

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2042, 2100, 2113; GBO § 22
    Übertragung von Grundbesitz auf den Vorerben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 22; BGB § 2042 § 2100 § 2113
    Grundbuchberichtigung bei Übertragung eines Erbschaftsgrundstücks auf Vorerben ohne Bewilligung des Ersatznacherben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 956
  • DNotZ 2005, 790
  • FamRZ 2005, 1862
  • Rpfleger 2005, 421
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.12.2013 - V ZB 209/12

    Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

    Das gilt auch dann, wenn die Verfügung des Vorerben - wie hier - in der Übertragung des Grundstücks auf den Nacherben selbst besteht (BayObLG, NJW-RR 2005, 956; MünchKomm-BGB/Grunsky, 6. Aufl., § 2113 Rn. 17; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 51 Rn. 42; Meikel/Böhringer, GBO, 10. Aufl., § 51 Rn. 41).
  • OLG Hamm, 13.05.2016 - 15 W 594/15

    Freigabe durch den Nacherben

    In der jüngeren Rechtsprechung und Literatur besteht weitgehende Einigkeit, dass dem Vor- und dem Nacherben hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände eine solche rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht (ohne Mitwirkung eines Ersatznacherben) einzuräumen ist (vgl. BGH NJW-RR 2001, 217f; BayObLG NJW-RR 2005, 956f; OLG Köln BeckRS 2011, 10906; Palandt/ Weidlich, BGB, 75.Aufl., § 2100 Rdn.18; Burandt/Rojahn/ Lang, ErbR, 2.Aufl., § 2102 BGB Rdn.20; Hügel/Zeiser, GBO, 26.Ed., § 51 Rdn.107f; sehr grundlegend Keim DNotZ 2003, 822,ff; Hartmann ZEV 2009, 107ff; Heskamp RNotZ 2014, 517ff).
  • OLG München, 14.06.2019 - 34 Wx 434/18

    Eintragung des Erbscheins - Nacherbfolge und Ersatzerbe

    a) Die Löschung eines die Verfügungsbeschränkungen des Vorerben nach § 2113 BGB zum Ausdruck bringenden Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls (§ 2139 BGB) setzt entweder die Bewilligung aller Nacherben und etwaiger Ersatznacherben gemäß § 19 GBO oder den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit gemäß § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1 GBO voraus (BayObLG NJW-RR 2005, 956; Demharter § 51 Rn. 37; KEHE/Munzig GBO 8. Aufl. § 51 Rn. 36).

    Nachträglich unrichtig wird das Grundbuch nicht nur, wenn das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausscheidet, weil der Vorerbe mit Zustimmung aller Nacherben über das Grundstück verfügt hat (BayObLG NJW-RR 2005, 956; Demharter § 51 Rn. 42; Meikel/Böhringer GBO, 11. Aufl. § 51 Rn. 36).

    Da Verfügungen über das Grundstück der Zustimmung des Ersatznacherben nicht bedürfen (vgl. z.B. BGHZ 40, 115/119; BayObLGZ 1959, 493/497), besteht auch keine Veranlassung, eine solche für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben (vgl. hierzu BGH DNotZ 2001, 392/394) oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben zu verlangen, mit dem ein Erbschaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2005, 956).

  • OLG München, 13.01.2014 - 34 Wx 166/13

    Testamentsauslegung: Einsetzung der "Abkömmlinge" des Vorerben als Nacherben

    b) Die Zustimmung der Nacherben beseitigt die Beeinträchtigung und damit die Unwirksamkeit der Verfügung (§ 2113 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BGB; BGHZ 40, 115; BayObLG NJW-RR 2005, 956; vgl. Palandt/Weidlich § 2113 Rn. 6 und 12).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2010 - 20 W 251/09

    Nacherbenvermerk im Grundbuch

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass Verfügungen - auch unentgeltliche -, die der Vorerbe zu Gunsten des Nacherben trifft, ohne Zustimmung des Ersatznacherben endgültig wirksam sind (RGZ 145, 316; BGHZ 40, 115=DNotZ 1964, 623; BayObLG DNotZ 93, 404; BayObLG NJW-RR 2005, 956=Rpfleger 2005, 421; Palandt/Edenhofer: BGB, 69. Aufl., § 2113, Rdnr. 6 und § 2100, Rdnr. 8; Meikel/Böhringer: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 51, Rdnr. 41; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3478; Reimann DNotZ 2007, 579, 584 m. w. H. in Fußnote 10).
  • OLG München, 05.01.2017 - 34 Wx 324/16

    Zur Einsetzung von Nacherben unter der auflösenden Bedingung einer anderweitigen

    Nachträglich unrichtig wird das Grundbuch (u. a.), wenn das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausscheidet, weil der Vorerbe mit Zustimmung aller Nacherben über das Grundstück verfügt hat (BayObLG NJW-RR 2005, 956; Demharter § 51 Rn. 42).
  • OLG Hamm, 22.05.2014 - 15 W 102/13

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur

    Einer ergänzenden Zustimmung der in dem Testament eingesetzten Ersatzerben zu dem Veräußerungsgeschäft der Vorerbin bedarf es nach gefestigter Rechtsprechung nicht (vgl. etwa BGHZ 40, 119; BayObLG Rpfleger 2005, 421).
  • OLG München, 10.08.2012 - 34 Wx 187/12

    Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Ersatznacherben bei Verfügung

    9 a) Seit der Entscheidung des Reichsgerichts vom 8.11.1934 (RGZ 145, 316) ist in Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig anerkannt, dass ein Grundstück dann endgültig aus der dem Recht des Nacherben unterliegenden Erbschaft ausscheiden kann, wenn der Vorerbe es mit Zustimmung des Nacherben veräußert; der Zustimmung eines Ersatznacherben bedarf es dazu nicht (BGH NJW 1963, 2320; BayObLGZ 1970, 137/142; 1995, 55/46; BayObLG DNotZ 1998, 138/140; 2005, 790; Schaub in Bauer/von Oefele GBO 2. Aufl. § 51 Rn. 155; Hügel/Zeiser GBO 2. Aufl. § 51 Rn. 98; Heider ZEV 1995, 1/2).
  • OLG München, 14.06.2019 - 34 Wx 237/18

    Erbengemeinschaft, Grundbesitz, erteilte Vollmacht, Vorerbe, Nacherbe,

    Nachträglich unrichtig wird das Grundbuch (u. a.), wenn das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausscheidet, weil der Vorerbe mit Zustimmung aller Nacherben über das Grundstück verfügt hat (BayObLG NJW-RR 2005, 956; Demharter § 51 Rn. 42.1).
  • OLG Bamberg, 01.06.2017 - 8 W 37/17

    Löschung eines Nacherbenvermerks - Zusitmmung eines Ersatznacherben

    Nachträglich unrichtig wird das Grundbuch u. a., wenn das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausscheidet, weil der Vorerbe mit Zustimmung aller Nacherben über das Grundstück verfügt hat (BayObLG, Beschluss vom 01.03.2005, Az. 2Z BR 231/04, juris bzw. NJW-RR 2005, 956; OLG München, Beschluss vom 05. Januar 2017 - 34 Wx 324/16 -, Rn. 10, juris).

    In einem solchen Fall kann das Grundbuch nach § 22 GBO berichtigt werden, ohne dass es einer Bewilligung des Ersatznacherben bedarf (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01. März 2005, Az.: 2Z BR 231/04, juris).

  • BGH, 30.08.2017 - II ZA 5/17

    Erinnerung gegen den Kostenansatz; Wirksamkeit der Zustellung der

  • OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18

    Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft

  • OLG Stuttgart, 25.07.2006 - 16 AR 3/06

    Zuständigkeitsbestimmung zwischen Vormundschaftsgericht und Familiengericht:

  • OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10

    Grundbuch: Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks

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Rechtsprechung
   KG, 08.06.2004 - 1 W 238/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5331
KG, 08.06.2004 - 1 W 238/02 (https://dejure.org/2004,5331)
KG, Entscheidung vom 08.06.2004 - 1 W 238/02 (https://dejure.org/2004,5331)
KG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 1 W 238/02 (https://dejure.org/2004,5331)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Vergütung eines zur Rechtsberatung zugelassenen Berufsbetreuers, Betreuervergütung

  • rechtsportal.de

    Qualifikation als 'Rechtsbeistand für Erbrecht' nach altem Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers mit behördlicher Zulassung als "Rechtsbeistand für Erbrecht"nach altem Recht; Einstufung eines berufsmäßigen Betreuers in die höchste Vergütungsgruppe trotz fehlender Ausbildung; Anerkennung von Berufserfahrung als Quelle für den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1862 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 11.04.2006 - 1 W 227/04

    Vergütung des Berufsbetreuers: Ausbildung zum Diplom-Militärwissenschaftler in

    Dessen Würdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also insbesondere darauf, ob das Erstbeschwerdegericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht, § 12 FGG, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentliche Umstände berücksichtigt, § 25 FGG, und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze oder gegen Verfahrensrecht verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 W 246/01 -, BtPrax 2002, 167 ff.; Beschluss vom 8. Juni 2004 - 1 W 238/02 -, OLG-Report 2005, 550, 551).
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