Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04   

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https://dejure.org/2005,1866
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04 (https://dejure.org/2005,1866)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 (https://dejure.org/2005,1866)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 2005 - 11 S 2599/04 (https://dejure.org/2005,1866)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken; Berücksichtigung von generalpräventiven Ausweisungszwecken auch bei Nebentätern

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken; Berücksichtigung von generalpräventiven Ausweisungszwecken auch bei Nebentätern

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 54 Nr 3 AufenthG 2004, § 47 Abs 3 S 1 AuslG 1990, Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK
    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken; Berücksichtigung von generalpräventiven Ausweisungszwecken auch bei Nebentätern

  • Judicialis

    Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Drogenstraftat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers aus generalpräventiven Gesichtspunkten; Asylfolgeantrag eines der Volksgruppe der "Ägypter" aus dem Kosovo zugehörenden Ausländers; Anspruch auf Achtung des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 54 Nr. 3
    D (A), Jugoslawen, Kosovo, Ägypter, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Regelausweisung, Atypischer Ausnahmefall, Generalprävention, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Beurteilungszeitpunkt, Schutz von Ehe und Familie, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht, Ausweisung - Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Drogenstraftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 253 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1907
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

    Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.

    Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris; sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

    Zwar ist es - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - nicht notwendig, dass der Ausländer entsprechend strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, da ein derartiges Erfordernis der klaren gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderliefe und zudem der herangezogene Ausweisungstatbestand neben den sonstigen Tatbeständen für eine Ausweisung keine eigenständige Bedeutung hätte (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

    Dabei ist es eine Obliegenheit der zuständigen staatlichen Stelle, entsprechendes Material beizubringen, welches eine gerichtliche Überzeugung zu begründen vermag (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005, a.a.O, Rn. 30; siehe auch BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

    Die Kontakte gehen in Anzahl und Intensität nicht über ein privaten Zwecken dienendes Beziehungsgeflecht hinaus (vgl. dazu VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 30, zitiert nach juris; sowie BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

  • VG Stuttgart, 10.08.2005 - 16 K 2485/05

    Ausweisung eines Kroatien nach Drogendelikten.

    6 Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens der letzten Behördenentscheidung steht die verfügte Ausweisung des kroatischen Antragstellers, der (noch) nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -), mit nationalem Recht im Einklang.

    Ist die Ausweisungsverfügung aber - wie hier - auf spezial- und generalpräventive Erwägungen gestützt, so reicht es aus, wenn eine der beiden Begründungen den Anforderungen an den Ausweisungszweck genügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

    Mit Blick darauf muss dem generalpräventiven Abschreckungszweck des § 56 Nr. 3 AufenthG eine hohe Bedeutung beigemessen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

    Dieser Sprache dürfte er sich auch nach seiner Einreise ins Bundesgebiet zumindest gegenüber den Familienmitgliedern, insbesondere seiner Mutter, bedient haben (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

  • VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts München vom 27. März 2017 nunmehr beseitigt worden wäre, so dass demzufolge keine Veranlassung besteht, hiervon auszugehen (vgl. VGH BW, B.v. 16.3.2005 - 11 S 2599/04 - juris Rn. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

    Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, d.h. der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2002 (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2004 - 1 C 2/04 -, NVwZ 2005, 1074; Urteil des Senats vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

    Lediglich für den Teilausschnitt der Rechtsprüfung, der sich auf die Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK (Privat- und Familienleben) bezieht, ist auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung eines nationalen Gerichts, d.h. auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats abzustellen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 15.07.2003 - 52206/99 - , InfAuslR 2004, 183; Urteil des Senats vom 16.03.2005, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04

    Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung

    Insbesondere ist ein aus Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz bei der Anwendung des Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2005, - 11 S 2599/04 - in Juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.02.1993, - 1 B 7/93 - in Juris Rdnr. 5).

    Hinzutreten müssen besondere Umstände, wie dass die Ehefrau - etwa wegen Krankheit - in gesteigerter Weise auf die Unterstützung des Klägers angewiesen war und diese Unterstützung nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.07.1996, InfAuslR 1996, S. 333 ; sowie Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 - in Juris).

  • VG Freiburg, 28.09.2006 - 3 K 2689/04

    Kein Ausweisungsschutz für Kroaten, der sich seit seiner Kindheit in Deutschland

    Lediglich für die Frage der Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m.w.N.).

    Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfall sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für die Annahme eines Regelfalls sprechenden Gesichtspunkten, liegt ein atypischer Sachverhalt vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565

    Regelausweisung; Ausnahme

    Eine Ausnahme von der Regelausweisung kommt jedoch grundsätzlich nur in Betracht, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls sowohl die spezial- als auch die generalpräventiven Zwecke der Ausweisung nicht in dem erforderlichen Maße zum Tragen kommen (VGH BW vom 16.3.2005, 11 S 2599/04 juris RdNr. 35).
  • VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 1 S 09.51
    Der 24. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Mai 2005 (24 B 03.3295 ZAR 2005, 298) zur früheren Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG ausgeführt: "Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (...) setzt voraus, dass in der Person des Ausländers liegende Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er leiste konkret einer solchen Vereinigung zumindest Hilfsdienste oder fördere sie sonstwie in nicht nur völlig unbedeutender Weise.
  • VG Sigmaringen, 13.12.2006 - 1 K 756/06

    Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die Rechtsfolgen eines

    Für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung des gemeinschaftsrechtlich nicht privilegierten Klägers ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend (std. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 15.03.2004 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m. w. N.).
  • VG Stuttgart, 22.09.2005 - 4 K 1417/05

    Ausweisung wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Erlasses des Widerspruchsbescheids maßgeblich (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150 und BVerwG, U. v. 24.09.1996 - 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04- und 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

    D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende

  • VG München, 23.05.2008 - M 24 S 08.884

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis;

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04   

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https://dejure.org/2005,1484
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04 (https://dejure.org/2005,1484)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 (https://dejure.org/2005,1484)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 2005 - 11 S 2885/04 (https://dejure.org/2005,1484)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener Asylberechtigung; Ausweisung von Asylberechtigten, die auf unabsehbare Zeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden; Berücksichtigung des Abschiebungshindernisses im Rahmen der ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener Asylberechtigung; Ausweisung von Asylberechtigten, die auf unabsehbare Zeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden; Berücksichtigung des Abschiebungshindernisses im Rahmen der ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 48 Abs 1 S 2 AuslG 1990, § ... 56 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990, § 53 AufenthG 2004, Art 8 Abs 2 MRK, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 48 Abs 1 S 1 Nr 5 AuslG 1990, § 56 Abs 1 S 1 Nr 5 AufenthG, § 47 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 AuslG 1990, § 60a Abs 2 AufenthG 2004
    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener Asylberechtigung; Ausweisung von Asylberechtigten, die auf unabsehbare Zeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden; Berücksichtigung des Abschiebungshindernisses im Rahmen der ...

  • Judicialis

    Klagebefugnis, Ehegatten, minderjährige Kinder, Ausweisung, sylberechtigter, Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung, Drogenstraftat, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Duldungsgründe, Verhältnismäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechts auf familiäres Zusammenleben mittels Ausweisungsverfügung ; Bestehen einer Klagebefugnis bei Ausweisung eines Familienmitgliedes; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Möglichkeit der Ausweisung bei rechtskräftiger ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3 S. 1
    D (A), Algerier, Ausweisung, Regelausweisung, Klagebefugnis, Familienangehörige, Schutz von Ehe und Familie, Abschiebungshindernis, Asylberechtigte, Entscheidungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, Besonderer Ausweisungsschutz, Spezialprävention, Drogendelikte, ...

  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis, Ausweisung - Klagebefugnis, Ehegatten, minderjährige Kinder, Ausweisung, sylberechtigter, Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung, Drogenstraftat, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Duldungsgründe, Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis, Ausweisung - Klagebefugnis, Ehegatten, minderjährige Kinder, Ausweisung, sylberechtigter, Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung, Drogenstraftat, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Duldungsgründe, Verhältnismäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1907 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

    Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags

    Raum für eine umfassende Interessenabwägung ist erst bei der auf die Bejahung eines Ausnahmefalls folgenden Ermessensausübung (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2).

    Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG höherrangiges Recht entgegen steht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist (Senatsurteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2 m.w.N.).

    Der Senat hält an seiner im Urteil vom 16.03.2005 (- 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung nicht länger fest.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

    Das ist zum Beispiel bei einer Ausweisung dann der Fall, wenn diese eine Trennung der Familie bzw. eines Elternteils vom Kind zur Folge hätte, weil der Betreffende das Bundesgebiet tatsächlich verlassen müsste (vgl. zu dieser Einschränkung auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -, juris, und unten II.).

    Schließlich schützt Art. 6 Abs. 1 GG in erster Linie das Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft bzw. des Umgangs, das bei einem Verbleib des Ausländers in der Bundesrepublik etwa aufgrund einer Duldung nicht beeinträchtigt wird, nicht aber das Interesse des Familienangehörigen eines Ausländers an der Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels an diesen oder an einer Verfestigung seines Aufenthalts (siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.).

    In einer solchen Konstellation wäre nach Auffassung des Senats auch die für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen - an den betreffenden Ausländer ergangenen - Bescheid (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.03.2005, a.a.O.; Sennekamp in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 42 VwGO Rn. 89) erforderliche Klagebefugnis zu verneinen und kann insbesondere die für eine auf Erteilung des Aufenthaltstitels gerichtete Verpflichtungsklage wegen fehlender Klagebefugnis bzw. Aktivlegitimation des Familienangehörigen keinen Erfolg haben.

  • VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

    Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes

    Für die Beurteilung, ob die angefochtene Ausweisungsverfügung mit nationalem Recht in Einklang steht, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier mangels Erforderlichkeit und Durchführung eines Widerspruchsverfahrens auf den Erlass der Ausweisungsverfügung im Januar 2005 - abzustellen (BVerwG, Urteil vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.5.2003 - 13 S 1113/02 - Urteil vom 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - m.w.N.); dies gilt unabhängig davon, dass die Gerichte Erkenntnismittel auswerten dürfen, die nach Erlass der letzten Behördenentscheidung entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder auch für die Unrichtigkeit der im Zeitpunkt dieser Entscheidung getroffenen Einschätzung entnommen werden können (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 129.96 -, AuAS 1997, 218 und vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.7.2004 - 11 S 535/04 -).

    Ein insoweit dem Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz ist bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen, wobei hier hinsichtlich der Frage, ob ein (schützenswertes) Privat- und Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung des nationalen Gerichts abzustellen ist (EuGH, Urteile vom 30.11.1999 , InfAuslR 2000, 53, vom 30.10.2002 , InfAuslR 2003, 126, vom 15.7.2003 , InfAuslR 2004, 183; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.7.2003 - 13 S 705/03 - Urteil vom 27.1.2004 - 10 S 1610/03 -, InfAuslR 2004, 189; Urteil vom 16.3.2005, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 25.5.2004 - 1 A 303/03 -, InfAuslR 2004, 328).

    Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt danach etwa bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.5.2004 - 11 S 1080/04 - Beschluss vom 28.5.2001 - 11 S 2940/99 - Beschluss vom 16.3.2005, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06

    Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht

    20 Bisher wurde in der Rechtsprechung zwar hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung auf den Zeitpunkt ihres Erlasses bzw. der letzten Behördenentscheidung abgestellt und nur in den Fällen freizügigkeitsberechtigter Bürger der EU bzw. assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung abgestellt (BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 18 und Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26) bzw. nur hinsichtlich der isolierten Teilausschnittsprüfung zur Vereinbarkeit der Ausweisungsverfügung mit Art. 8 EMRK auf diesen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.01.2004 - 10 S 1610/03 -, InfAuslR 2004, 18 und Urt. v. 06.10.2005 - 11 S 2508/04 - sowie Beschl. v. 28.06.2006 - 11 S 1731/05 - und Urt. v. 22.03.2006 - 11 S 1342/05 sowie Beschl. v. 28.02.2007 - 11 S 1788/06 - ausführlich auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2885/04 - m.w.N.; so bisher auch die 1. Kammer des VG Freiburg - siehe z. B. Urt. v. 22.01.2007 - 1 K 998/05 und Urt. v. 28.03.2007 - 1 K 1368/05 sowie Beschl. v. 19.03.2007 - 1 K 791/07 -).

    Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung kann zwar berücksichtigt werden, dass es aufgrund eines konkreten rechtlichen Abschiebungsverbots tatsächlich gar nicht zu einer Trennung der Familienangehörigen in Folge der Ausweisung kommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.2002 - 11 S 862/02 - und Urt. v. 15.11.2004 - 13 S 778/02 -, InfAuslR 2005, 52; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2005 - 11 S 2885/05 -, juris = FamRZ 2005, 1907 = EZAR-NF 044 Nr. 2).

    Insofern soll auch eine lediglich generalpräventiv zur Abschreckung anderer Drogenhändler motivierte Ausweisung ihren Sinn noch erfüllen können, wenn sie zwar nicht zu einer Abschiebung des Ausländers, wohl aber zumindest zu einer Verschlechterung seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2005 - 11 S 2885/04 -).

  • VG Stuttgart, 08.09.2011 - 12 K 5080/10

    Regelfall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG; Fristbeginn; Ausreise;

    Denn gerade durch diesen Verlust wird der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung, die Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung, erzielt (vgl. zur Zulässigkeit der Verfolgung eines solchen Zwecks mit der Ausweisung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13

    Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung;

    Der Antragsteller ist durch den angegriffenen Beschluss jedenfalls formell beschwert - was für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -EzAR-NF 044 Nr. 2; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 24) -, weil dieser seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnt.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

    Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist;

    Sie nötigt jedoch nicht dazu, auch die Übereinstimmung dieser nationalen Maßnahme mit nationalem Recht bezogen auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -, juris).
  • VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

    Teilweise erfolgreiche Klage eines afghanischen Staatsangehörigen

    Auch der EGMR weist mehrfach darauf hin, dass er bei Betäubungsmitteldelikten Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten gegen Ausländer, die zur Verbreitung dieser "Plage" bzw. "Geißel der Menschheit" beitragen, entschlossen durchgreifen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 16.03.2005 - 11 S 2885/04 - juris Rn. 48 mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom 17.4.2003 - 52853/99 - , Nr. 46, juris m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 12 M 29.07

    Maßgeblichkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in Fällen

    In rechtlicher Hinsicht steht dem Vater aufgrund der Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG ebenfalls ein Anspruch auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit seinem Sohn zu (vgl. z.B. BVerwGE 102, 12 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 16. März 2005 - 11 S 2885/04 -, zitiert nach juris, Rn. 24; OVG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; zur vergleichbaren Problematik bei der Ausweisungsverfügung vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 791).
  • VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

    Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?

    Jedenfalls ist die von ihr ausgehende Belastung für das Familienleben als geringfügig zu bewerten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -).
  • VG Stuttgart, 09.11.2007 - 9 K 3199/07

    Ausweisung eines mehrfach vorbestraften Ausländers trotz familiärer Bindungen

  • VGH Hessen, 21.02.2006 - 7 TG 279/06

    Ausnahmen von der Regelausweisung nach § 56 AufenthG

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

    D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende

  • VG Sigmaringen, 17.08.2006 - 8 K 2039/04

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Regelausweisung

  • VG Sigmaringen, 17.08.2006 - 8 K 2023/04

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Regelausweisung

  • VG Stuttgart, 30.08.2005 - 16 K 1379/05

    Abschiebung aus Haft nach Drogendelikten trotz gemeinsamem Kind mit einer

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Rechtsprechung
   OLG München, 02.02.2005 - 12 UF 1395/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,19254
OLG München, 02.02.2005 - 12 UF 1395/04 (https://dejure.org/2005,19254)
OLG München, Entscheidung vom 02.02.2005 - 12 UF 1395/04 (https://dejure.org/2005,19254)
OLG München, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 12 UF 1395/04 (https://dejure.org/2005,19254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1361 Abs. 1
    Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1907
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