Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1268
BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04 (https://dejure.org/2004,1268)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2004 - XII ZB 35/04 (https://dejure.org/2004,1268)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - XII ZB 35/04 (https://dejure.org/2004,1268)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 628, 567 Abs. 1
    Kein Rechtsmittlung gegen Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgensache

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Ablehnung einer Abtrennung einer Scheidungsfolgesache; Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache; Verfassungsrechtliche Bedenken bei fehlendem Rechtsschutz gegen Akten eines Richters in Form der Befassung einer höheren ...

  • ra-arnst.de

    Ehescheidungsverbund: Anfechtung der Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 628 § 567 Abs. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anfechtung der Ablehnung einer Scheidungsfolgesache?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Scheidungsverbund - Ist die Ablehnung der Abtrennung einer Folgesache anfechtbar?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 20.10.04, XII ZB 35/04 (Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgensache)" von VorsRiOLG Dr. Peter Friederici, original erschienen in: FF 2005, 51 - 62.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 143
  • MDR 2005, 339
  • FamRZ 2005, 191
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06

    Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung

    b) Zudem ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein "außerordentliches" Rechtsmittel zu einem höheren Gericht - z.B. wenn der Instanzenweg erschöpft ist - nicht möglich, selbst wenn die Endentscheidung gegen Verfahrensgrundrechte verstößt oder aus einem anderen Grund greifbar gesetzeswidrig ist (OLG Thüringen FGPrax 2006, 115 f; KG FamRZ 2005, 918, 919; für den Geltungsbereich der ZPO vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 159, 14, 18 f. = FamRZ 2004, 1191, 1199 und vom 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04 - FamRZ 2005, 191, 192).

    Eine solche Entscheidung bleibt - auch bei irriger Rechtsmittelzulassung - unanfechtbar (Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2005 - XII ZB 189/03 - FamRZ 2005, 1481; vom 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04 - FamRZ 2005, 191 und vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - FamRZ 2004, 1191, 1192).

  • BGH, 06.11.2013 - I ZB 48/13

    Keine Klagezustellung an Admin-C

    Die sofortige Beschwerde findet dagegen nicht statt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne Antrag von Amts wegen ergehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143, 144; Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 12; MünchKomm.ZPO/Lipp, 4. Aufl., § 567 Rn. 11; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 567 Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 19.05.2009 - 2 WF 207/08
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07

    Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz

    Hingegen ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03, MDR 2004, 698, 699; Beschl. v. 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143, 144; OLG Stuttgart NJW 1962, 540; OLG Karlsruhe NJW 1969, 1442, 1443; OLG Düsseldorf NJW 1973, 2032; MünchKomm-ZPO/Lipp, aaO § 567 Rn. 10; Musielak/Ball, aaO § 567 Rn. 14; Wieczorek/Schütze/Jänich, ZPO 3. Aufl. § 567 Rn. 10; a.A. Zöller/Gummer, aaO § 567 Rn. 31).
  • BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

    Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache

    Anders als bei der nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04 - FamRZ 2005, 191) nicht gesondert anfechtbaren Abtrennung nach § 628 ZPO erfolgt die Abtrennung gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag eines Ehegatten.

    Der die Abtrennung ablehnende Beschluss ist daher als Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gesondert anfechtbar (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04 - FamRZ 2005, 191, 192; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1495; Zöller/Philippi ZPO 26. Aufl. § 623 Rdn. 32 i; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 623 Rdn. 20; a.A. Musielak/Borth ZPO 6. Aufl. § 623 Rdn. 39).

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 2 WF 7/05

    Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden

    In diesem Sinne hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof entschieden (vgl. im Einzelnen BGH FamRZ 2005, 191).

    Soweit sich die sofortige Beschwerde gegen die Nichtabtrennung der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" richtet, ist sie gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig, denn das Amtsgericht hat insoweit ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 652; vgl. auch BGH FamRZ 2005, 191, 192).

  • OLG München, 27.08.2015 - 8 W 1484/15

    Keine Beschwerde gegen Prozesstrennung und Prozessverbindung

    Wird von einer Partei ein Antrag auf Prozesstrennung oder - wie hier - auf Prozessverbindung gestellt, dann liegt kein Gesuch, sondern nur eine Anregung vor (vgl. BGH-Beschluss vom 20.10.2004, XII ZB 35/04).

    Die Rechtsbeschwerde kann allein wegen der Unstatthaftigkeit der eingelegten "Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe" nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zugelassen werden (vgl. BGH-Beschluss vom 20.10.2004, XII ZB 35/04).

  • OLG Stuttgart, 04.08.2008 - 10 W 38/08

    Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im

    Ihr Antrag ist vielmehr als bloße Anregung, nicht als ein Verfahrensgesuch im Sinne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auszulegen (BGH, NJW 2005, 143 ff.).
  • BGH, 09.03.2006 - VII ZB 8/06

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH

    Eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof kommt nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz nicht mehr in Betracht (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143 und Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133).
  • OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09

    Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt;

    Diese Vorschrift verpflichtet das Familiengericht zu amtswegiger (BGH FamRZ 2005, 191) Ausübung seines ihm eingeräumten Ermessens (BGH FamRZ 1991, 1043) hinsichtlich der Frage, ob die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde.
  • OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche

  • OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

    Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange

  • OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im

  • OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 4 W 17/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unberechtigter Löschung eines Posts:

  • OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13

    Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der

  • OLG Koblenz, 12.11.2018 - 9 W 532/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht