Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 374/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1355 Abs 5 S 2 BGB; § 1617 BGB; § 1617a BGB; § 1617b BGB; § 1617c BGB; § 1618 BGB
    Einbenennung: Keine erneute Namensänderung des Kindes nach vorheriger Einbenennung und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils

  • Judicialis

    Einbenennung; Namensänderung; Anschluss; Kind; Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitere Namensänderung des Kindes nach dessen Einbenennung gemäß § 1618 BGB und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils?

  • rechtsportal.de

    Weitere Namensänderung des Kindes nach dessen Einbenennung gemäß § 1618 BGB und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Namenswechsel eines Kindes durch Anschluss an den Namenswechsels eines Elternteils; Zulässigkeit eines wiederholten Namenswechsels; Zulässigkeit der Annahme des Geburtsnamens der Mutter durch das Kind nach der Scheidung der Eltern; Beachtung des Grundsatzes der Namenskontinuität

  • Jurion

    (Einbenennung: Keine erneute Namensänderung des Kindes nach vorheriger Einbenennung und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Einbenennung - Vorsicht bei Namensänderungen des Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1927 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.01.2005 - 15 W 343/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Personenstandsrecht: Zur Frage, ob der Vorname "Luka" hinreichend geschlechtsspezifisch ist, um als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen werden zu können

  • Jurion

    Eintragungsfähigkeit ausländische Vornamen im Geburtenbuch; Möglichkeit der Eintragung des Vornamens "Luka" für einen Jungen; Notwendigkeit der Eintragung eines zweiten Namens, der bestehende Zweifel an der Geschlechtszugehörigkeit des Kindes ausschließen soll; Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen ihrer Kinder; Voraussetzung für die Verweigerung der Annerkennung der elterlichen Entscheidung durch eine staatliche Stelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "My name is Luca" das kann auch ein Junge sagen!

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Luka für Jungen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Luca" oder "Luka" ist in der Bevölkerung als männlicher Vorname bekannt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorname "Luca" ist definitiv männlich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.3.2005)

    Jungen dürfen Luka als einzigen Vornamen tragen // Eltern im Streit mit Standesamt Recht gegeben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamm vom 18.01.2005, Az.: 15 W 343/04 ('Luka' kann für das Kind deutscher Staatsangehöriger jugoslawischer Herkunft als alleiniger männl. Vorname eingetragen werden)" von Dr. Wilfried Seibicke, original erschienen in: StAZ 2005, 140 - 141.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 874
  • FGPrax 2005, 209
  • FamRZ 2005, 1927 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"

    Damit hat es entsprechend der bisher herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. etwa BGHZ 29, 256 ; 30, 132 ; 73, 239 ; OLG Frankfurt, StAZ 1985, S. 106; OLG Karlsruhe, StAZ 1999, S. 298; OLG Köln, StAZ 2002, S. 43) maßgeblich auf öffentliche Belange, nicht aber auf das - eine Beschränkung des Rechts der Eltern zur Vornamenswahl allein rechtfertigende - Kindeswohl (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 2, 258 ; ihm folgend OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 874; StAZ 2005, S. 75) abgestellt.
  • OLG München, 01.02.2007 - 31 Wx 113/06

    Unwirksamer geschlechtsneutraler Name eines Mädchens mit indischem Vater

    Ist ein Vorname nicht eindeutig männlich oder weiblich, steht dies der Eintragung dann nicht entgegen, wenn dem Kind ein weiterer, den Zweifel über das Geschlecht ausräumender Vorname beigelegt wird (OLG Hamm NJW-RR 2005, 874/875).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896 Abs. 3
    Erforderlichkeit der Bestellung eines Überwachungsbetreuers

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 3
    Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter Tätigkeit des Bevollmächtigten

  • Jurion

    Voraussetzung für die Bestellung eines Überwachungsbetreuers; Vollmachtskontrollbetreuung bei einem geschäftsfähigen Betroffenen; Pflicht zur Würdigung eines Sachverständigengutachtens; Einholung weiterer Gutachten ; Vorliegen eines Überwachungsbedürfnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Überwachungsbetreuer muß erforderlich sein!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 151
  • FamRZ 2005, 1927 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11

    Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer

    Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152).

    Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78).

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksamen erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152).

    Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; OLG Schleswig FamRZ 2006, 645; OLG München NJW-RR 2007, 294, 295; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 4. Aufl. § 1896 Rn. 26; Bamberger/Roth/Müller BGB 2. Aufl. § 1896 Rn. 42; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 91; Kurze NJW 2007, 2220, 2221).

    Notwendig ist mithin der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78).

    Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind (OLG Schleswig FGPrax 2004, 70; BayObLG FGPrax 2005, 151, 152) oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen.

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Rechtsprechung
   OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1908b
    Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von Fahrtkosten

  • Jurion

    Entlassung eines Vermögensbetreuers; Mangelhafte Erläuterung für die Entnahme von Aufwendungsersatz aus dem verwalteten Vermögen; Erstattungsfähigkeit vorgenommener Besuchsfahrten; Rückführung von Beträgen in das Vermögen der Betroffenen; Auswahl der Sanktion gegen den Betreuer; Unterscheidung zwischen gerichtlich angeordneter rechtlicher Betreuung und persönlich-verwandtschaftlicher Fürsorge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Mitarbeiter eines Trägervereins - Tätigkeit als Betreuer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1927 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 533
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 06.04.2005 - 1 A 29/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Namensänderung; An eine öffentlich-rechtliche Namensänderung zu stellende Anforderungen; Erforderlichkeit einer Namensänderung für das Kindswohl

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1927 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2016 - 17 K 3217/13

    Elternkonflikt; Fehlverhalten; Konflikt; Namensänderung; Namensrecht;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 zu sog. Scheidungshalbwaisenfällen; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -, 17. September 2012 - 16 E 1292/11 - und vom 04. Juni 2013 - 16 E 343/12 - u.a. zu Trennungshalbwaisenfällen; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 06. April 2005- 1 A 29/05 -, sämtlich in juris.
  • VG Aachen, 11.01.2008 - 6 K 901/07

    Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes vom Namen des Vaters

    vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -, juris Rn. 20; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 A 29/05 -, juris Rn. 7.
  • VG Münster, 14.01.2016 - 1 K 190/14

    - Änderung des Familiennamens; - wichtiger Grund; - Kindeswohl

    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 A 29/05 - VG Würzburg, Urteil vom 8. April 2009 - W 6 K 08.671 -, juris, Rn. 25 f. m.w. N.
  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 17 K 772/15

    Klagebefugnis; Namensänderung; Scheidungshalbwaisen; Straftat; sexueller

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 zu sog. Scheidungshalbwaisenfällen; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -, 17. September 2012 - 16 E 1292/11 - und vom 04. Juni 2013 - 16 E 343/12 - u.a. zu Trennungshalbwaisenfällen; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 06. April 2005 - 1 A 29/05 -, sämtlich in juris.
  • VGH Bayern, 09.04.2009 - 5 ZB 08.1184

    Namensänderung; nichteheliches Kind; Familienname des nicht sorgeberechtigten

    Dementsprechend hat sich für die Fälle des § 1617a Abs. 2 BGB keine kontroverse, sondern eine einheitlich den Maßstab der Erforderlichkeit der Namensänderung zugrunde legende Rechtsprechung herausgebildet (OVG Bremen vom 6.4.2005 Az. 1 A 29/05, VG Oldenburg vom 13.12.2005 Az. 12 A 1047/05, VG Ansbach vom 6.12.2006 Az. AN 15 K 06.02984, VG Frankfurt vom 31.10.2007 Az. 3 E 1357/06 - alle in juris).
  • VG Köln, 29.01.2009 - 13 K 893/08

    Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Nachnamens nach § 3 Abs. 1

    Die dort geregelte Einbenennung von Stiefkindern in einen neuen Familienverband, der durch Wiederverheiratung des allein sorgeberechtigten geschiedenen Ehegatten entstanden ist und der einheitlich den Namen des neuen Ehepartners als Familiennamen führen soll, unterscheidet sich im Grundsatz nicht von den Fällen der "Scheidungshalbweisen" noch von dem hier gegebenen Fall einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, in dem der allein sorgeberechtigte Elternteil dem Kind durch Erklärung nach § 1617a Abs. 2 Satz 1 BGB den Namen des anderen Elternteils erteilt, sich später jedoch von diesem Elternteil trennt vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 A 29/05 -, juris Rn. 7; Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 30. Juni 2000 - VG 3 A 626.98 -, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2001, 571; VG Oldenburg, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 12 A 1047/05 -, juris; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 3 E 1357/06 -, juris Rn. 17; VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2008 - AN 15 K 08.00545 -, juris Rn. 34.
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