Rechtsprechung
   BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,599
BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03 (https://dejure.org/2005,599)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.2005 - 1 BvR 691/03 (https://dejure.org/2005,599)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 2005 - 1 BvR 691/03 (https://dejure.org/2005,599)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,599) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 6 Abs 2 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Ablehnung der Eintragung eines Vornamens in das Geburtenbuch wegen der Gefahr der Verwechslung des Vornamens mit einem verbreiteten Familiennamen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Eintragung des Namens "Anderson" als Vornamen in das Geburtenbuch; Tauglichkeit eines Wortes als Vornamen; Individuelle Kennzeichnungskraft bei im rechtlichen und gesellschaftlichen Verkehr als typische Familiennamen angesehen Namen; Grenzen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
    Grenzen des elterlichen Rechts zur Vornamenwahl; Zulässigkeit des Vornamens "Anderson"

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
    Grenzen des elterlichen Rechts zur Vornamenwahl; Zulässigkeit des Vornamens "Anderson"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde und der Vornamenswunsch "Anderson"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Junge darf "Anderson" heißen wenn andere, eindeutig männliche Vornamen hinzugefügt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2005)

    Karlsruhe gibt ungewöhnlichen Vornamen Chance

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 316
  • NJW 2006, 1414
  • MDR 2006, 393
  • MDR 2006, 573
  • FamRZ 2005, 2049
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Denn es unterfällt allein der in Elternverantwortung zu treffenden Entscheidung der Eltern, die im Rahmen ihres Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Persönlichkeitsrecht des Kindes treuhänderisch ausüben (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2051), wann und unter welchen Umständen sie das Kind von seiner Herkunft in Kenntnis setzen.
  • BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 576/07

    Verweigerung der Eintragung eines in Indien für Mädchen und Jungen gebräuchlichen

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum Namensrecht im Verhältnis zum Elternrecht und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 104, 373 ; 109, 256 ; BVerfGK 2, 258 ; 6, 316 ).

    Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, diesem einen Namen zu geben (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 6, 316 ).

    Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei (BVerfGK 2, 258 ; 6, 316 ).

    Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 2, 258 ; 6, 316 ).

    Der Entscheidung der Eltern kommt für die Persönlichkeit des Kindes deswegen Bedeutung zu, weil der Name ihm verhilft, seine Identität zu finden und seine Individualität zu entwickeln (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 6, 316 ).

  • BGH, 30.04.2008 - XII ZB 5/08

    Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines

    Dort hat das Kammergericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2005, 2049) klargestellt, dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl dürfe allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen drohe.

    Der Staat ist zwar in Wahrnehmung seines Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 GG) verpflichtet, das Kind vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen; für darüber hinausgehende Eingriffe in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG jedoch keine Grundlage (BVerfG FamRZ 2004, 522; FamRZ 2005, 2049, 2050).

    Die für eine Beschränkung des elterlichen Namensbestimmungsrechts notwendige Beeinträchtigung des Kindeswohls kann nicht aus allgemeinen - letztlich doch wieder an einer Ordnungsfunktion ausgerichteten (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050) - Betrachtungen über die Tauglichkeit oder Untauglichkeit von Namensarten als Vorname hergeleitet werden.

    Auch hier ist zudem zu berücksichtigen, dass das Kind noch über zwei weitere Vornamen verfügt und deshalb die Verwendung des hier in Frage stehenden Vornamens unterlassen kann, falls dieser Name später zu vom Namensträger unerwünschten Assoziationen Anlass geben sollte (vgl. zu diesem Aspekt auch BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050).

  • KG, 29.03.2006 - 1 W 71/05

    Namenswahl für ein Kind: Umfangs des Elternrechts zur Vornamenswahl;

    Der Umstand, dass es sich um einen in seinem Herkunftsland gebräuchlichen Bei- oder Zwischennamen handelt, schließt es nicht aus, diesen Namen als Vornamen zu verwenden (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2005, 2049 ff.).

    Ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen, die die Wahl des Vornamens regeln, bestehen nicht (BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050; BGHZ 73, 239, 241; OLG Karlsruhe, StAZ 1999, 298).

    Dem heranwachsenden Kind hilft er, seine Identität zu finden und gegenüber anderen zum Ausdruck zu bringen (BVerfG FamRZ 2002, 306, 308; FamRZ 2005, 2049, 2050; vgl. auch für den Sonderfall eines Transsexuellen BVerfG FamRZ 2006, 182, 184).

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht (BVerfG FamRZ 2002, 306, 308; FamRZ 2005, 2049, 2050).

    Auf die Gebräuchlichkeit und Geschlechtsbezogenheit eines von den Eltern gewählten Vornamens kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2005, 2049, 2050) nur insoweit an, als das Kindeswohl beeinträchtigt sein könnte.

    So hat das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2005, 2049, 2050) ausgesprochen, dass es aus den allein maßgeblichen Gründen des Kindeswohls nicht zu beanstanden ist, wenn Eltern ihrem Kind den im Ausland als Nachnamen gebräuchlichen Namen "Anderson" als Vornamen - neben zwei weiteren männlichen Vornamen - geben.

  • KG, 30.06.2009 - 1 W 93/07

    Vornamenswahl für ein Kind: Schranken des Elternrechts

    Ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen, die die Wahl des Vornamens regeln, bestehen nicht (BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050; FamRZ 2009, 294 ff; BGHZ 73, 239, 241; OLG Karlsruhe, StAZ 1999, 298; Senat, KGR Berlin 2006, 715 ff).

    Dem heranwachsenden Kind hilft er, seine Identität zu finden und gegenüber anderen zum Ausdruck zu bringen (BVerfG FamRZ 2002, 306, 308; FamRZ 2005, 2049, 2050; Senat a.a.O.).

    Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht (BVerfG FamRZ 2002, 3006, 3008; FamRZ 2005, 2049, 2050; FamRZ 2009, 294 f.; Senat a.a.O.).

    Auf die Gebräuchlichkeit und Geschlechtsbezogenheit eines von den Eltern gewählten Vornamens kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2005, 2049, 2050) nur insoweit an, als das Kindeswohl beeinträchtigt sein könnte.

    Erforderlich ist eine Abwägung zwischen dem geschützten Interesse der Eltern, für ihr Kind einen Vornamen zu bestimmen, und einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls (BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050).

  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 284/10

    Zulässigkeit des weiblichen Vornamens "Bock"

    Dies beruht darauf, dass der Staat in Wahrnehmung seines Wächteramtes berechtigt und verpflichtet ist, das Kind vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 2049 und NJW 2009, 663).

    Eine andere Einschätzung würde letztlich eine Rückkehr zu der früheren an einer sozialen Ordnungsfunktion ausgerichteten Betrachtung der Tauglichkeit von Namensarten als Vornamen bedeuten, die das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bei der Verwendung neben weiteren und unzweifelhaft als Vornamen zu identifizierenden Vornamen als grundgesetzwidrig eingestuft hat (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 2049 und BGH NJW 2008, 2500).

    Denn der Bundesgerichtshof hat es in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Landgerichts durchaus als berücksichtigungsfähig angesehen, dass das Kind noch über zwei weitere Vornamen verfügt und deshalb die Verwendung des hier in Rede stehenden dritten Vornamens unterlassen kann, falls die Befürchtung besteht, er könnte Anlass zu Hänseleien, Belästigungen oder Behinderungen geben (vgl. BGH NJW 2009, 663 und BVerfG FamRZ 2005, 2049/2050).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 754/14

    Klagebefugnis; Elternrecht; Vater eines nichtehelichen Kindes; Nicht

    vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 = juris, Rn. 43, Kammerbeschlüsse vom 3. November 2005 - 1 BvR 691/03 -, NJW 2006, 1414 = juris, Rn. 14, und vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 576/07 -, NJW 2009, 663 = juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 -, StAZ 2003, 240 = juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2004 - 8 A 945/04 -.

    Das Personensorgerecht (§ 1626 Abs. 1, § 1631 BGB), das auch das Recht der Eltern umfasst, ihrem Kind einen Namen zu geben, vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 = juris, Rn. 41; Kammerbeschlüsse vom 3. November 2005 - 1 BvR 691/03 -, NJW 2006, 1414 = juris, Rn. 14, und vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 576/07 -, NJW 2009, 663 = juris, Rn. 12, hat gemäß § 1626a Abs. 3 BGB die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes, sofern nicht ein Fall des § 1626a Abs. 1 BGB vorliegt, also die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder ihnen das Familiengericht die Sorge gemeinsam überträgt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 16 E 343/12

    Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen

    vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, juris, Rdnr. 41 ff. (= BVerfGE 104, 373), und Kammerbeschluss vom 3. November 2005 - 1 BvR 691/03 -, juris, Rdnr. 14 (= NJW 2006, 1414); Götz, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Einf v § 1616 Rdnr. 9; Schwer, in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2011, § 1616 Rdnr. 5.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002, a. a. O. Rdnr. 43, und Kammerbeschluss vom 3. November 2005, a. a. O.; v. Sachsen Gessaphe, a. a. O., Vor § 1616 Rdnr. 7 und Nach § 1618 Rdnr. 1.

  • OLG München, 01.02.2007 - 31 Wx 113/06

    Unwirksamer geschlechtsneutraler Name eines Mädchens mit indischem Vater

    Es ist Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann, wobei sie mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei sind (BVerfG NJW 2004, 1586; NJW 2006, 1414/1415).

    Deshalb hat der Staat bei der Namensgebung ein Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfG NJW 2006, 1414/1415).

  • OLG Karlsruhe, 07.08.2013 - 11 Wx 7/13

    Vornamenswahl für ein Kind: Wahl des Familiennamens der Mutter als dritter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, auch das Recht, diesem einen Namen zu geben (vgl. BVerfGE 104, 373 ff.; BVerfGK 6, 316 [319].

    Der Entscheidung der Eltern kommt für die Persönlichkeit des Kindes deswegen Bedeutung zu, weil der Name ihm verhilft, seine Identität zu finden und seine Individualität zu entwickeln (vgl. BVerfGE 104, 373 ff.; BVerfGK 6, 316 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2006 - 11 Wx 140/05

    Vornamenseintrag im Geburtenbuch: "Anderson" für einen Knaben

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 11 Wx 15/12

    Personenstandssache: Eintragung eines ergänzenden Zusatzes zur Großschreibweise

  • VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 86-IV-05
  • OLG Köln, 19.03.2010 - 16 Wx 5/10

    Berichtigung einer Unrichtigkeit des Geburtenregisters hinsichtlich des Vornamens

  • LG Bonn, 13.06.2006 - 4 T 202/06
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10

    Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung

  • OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09

    Anerkennung einer ausländischen Adoption

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2012 - 3 Wx 78/12
  • KG, 23.09.2010 - 1 W 168/10

    Adoption: Anerkennung einer ausländischen gerichtlichen Erklärung über eine

  • VG Minden, 21.02.2007 - 2 K 2498/05
  • AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 5 M 61.14

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Namensänderung; Vorname; kurdischer-; türkische

  • AG Gießen, 26.09.2007 - 22 III 30/07

    Personenstandsrecht: Eintragungsfähigkeit von "Mika" als alleiniger männlicher

  • AG Berlin-Schöneberg, 12.09.2006 - 70 III 110/06

    Wohl des Kindes bei der Vornamenswahl

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht