Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4038
OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04 (https://dejure.org/2004,4038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2004 - 20 W 194/04 (https://dejure.org/2004,4038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2004 - 20 W 194/04 (https://dejure.org/2004,4038)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuer; Berufsbetreuer; Vergütung; Berufsmäßigkeit; negative Feststellung; Widerruf

  • Wolters Kluwer

    (Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen Führung einer Betreuung in einem Altfall)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichterreichen des Umfangs beruflicher Betreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1908b; BGB § 1908i Abs. 1
    Zur Frage der Kürzung des Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für die Dauer seiner Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuung nicht mehr berufsmäßig - Was ist mit dem Vergütungsanspruch?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Entziehung des Vergütungsanspruchs eines den vorgesehenen Tätigkeitsumfang nicht erreichenden Berufsbetreuers nach vormundschaftsgerichtlicher Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen Betreuung; Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 287
  • FamRZ 2005, 239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11

    Betreuung: Möglichkeit der Abänderung eines die Berufsmäßigkeit der Betreuung

    § 1898 Abs. 2 BGB; vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 30.07.1997 - 3Z BR 205/97, Rdn. 11, BayObLGZ 1997, 243 = FamRZ 1998, 187; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.08.2004 - 20 W 194/04, Rdn. 10, FGPrax 2004, 287 = OLG-Rp 2004, 415; ferner: BayObLG, Beschl. v. 29.09.1999 - 3Z BR 237/99, Rdn. 7, BayObLGZ 1999, 294 = NJW-RR 2001, 580; Bauer in Prütting/ Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., Anhang zu § 1836 Rdn. 3; BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [3]; Jauernig/Berger/Mansel, BGB, 14. Aufl., §§ 1835 bis 1836e Rdn. 9; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, 2. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6249
OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04 (https://dejure.org/2004,6249)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.07.2004 - 16 Wx 75/04 (https://dejure.org/2004,6249)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juli 2004 - 16 Wx 75/04 (https://dejure.org/2004,6249)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Verjährungsfrist der Nachvergütung der MWSt

  • rechtsportal.de

    BGB (n.F.) § 199, (a.F.) § 198
    Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuungsvereins; Nachträgliche Geltendmachung von Mehrwertsteuern; 3-Monatsfrist für den Erstattungsantrag; Beginn der 2-jährigen Verjährungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 239 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 37/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,15529
BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 37/04 (https://dejure.org/2004,15529)
BayObLG, Entscheidung vom 22.06.2004 - 1Z BR 37/04 (https://dejure.org/2004,15529)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 1Z BR 37/04 (https://dejure.org/2004,15529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 164, 1960 FGG § 20 Abs. 1
    Fehlende Beschwerdeberechtigung des Inhabers einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft

  • rechtsportal.de

    BGB § 164 § 1960; FGG § 20 Abs. 1
    Über den Tod hinausgehende Generalvollmacht und Anordnung der Nachlasspflegschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerdeberechtigung des Inhabers einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht gegen die Anordung der Nachlasspflegschaft; Beschwerdebefugnis, wenn der Antragsteller die Erbschaft ausgeschlagen hat; Herleitung der Beschwerdeberechtigung aus der ...

Verfahrensgang

  • AG München - 62 VI 1594/02
  • LG München I - 16 T 1717/04
  • BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 37/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 239
  • Rpfleger 2004, 702
  • BayObLGZ 2004 Nr. 33
  • BayObLGZ 2004, 159
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 20 W 155/15

    Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testaments

    Denn die mit der Erteilung einer Vollmacht eingeräumte Vertretungsmacht verschafft nach ganz überwiegender Meinung, welcher der Senat folgt, dem Vertreter kein subjektives Recht (vgl. u. a. Schramm in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 164 BGB, Rn. 68; Schilken in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, vor § 164 BGB, Rn. 16; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl., Einführung vor § 164 BGB, Rn. 5; Maier-Reimer in Erman, BGB, 14. Aufl. § 164 BGB, Rn. 17), das zur Beschwerde gegen die Bestellung eines Nachlasspflegers berechtigen würde (vgl. u. a. OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 15 W 122/13, zitiert nach juris Rn. 20 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004, Az. 1Z BR 37/04, zitiert nach juris Rn. 14 ff.; J. Schmidt in Erman BGB, 14. Aufl., § 1960 BGB, Rn. 39; Meyer-Holz in Keidel, FamFG, 18. Aufl. § 59 FamFG, Rn. 83); vielmehr stellt sie lediglich eine Legitimation des Vertreters dar, für den Vertretenen zu handeln.
  • OLG Hamm, 19.12.2013 - 15 W 122/13

    Zulässigkeit der Beschwerde des ausschlagenden Erben gegen die Anordnung der

    Bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft besteht hieraus folgend eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 FamFG für die Erben bzw. Erbprätendenten (BayObLG FamRZ 2001, 453 f.; Leipold in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 1960, Rn. 96; vgl. auch: BayObLG FamRZ 2005, 239 f.).

    Die Vertretungsmacht stellt kein eigenes subjektives Recht der Beteiligten zu 1) dar, sondern allein eine Legitimation zum Handeln für einen anderen (OLG München a.a.O.; BayObLG FamRZ 2001, 453 f.; BayObLG FamRZ 2005, 239 f., Everts in NJW 2010, 2318 ff.).

    Eine dem Amt des Testamentsvollstreckers vergleichbare Stellung kommt dem Inhaber einer postmortalen Vollmacht nicht zu, da dieser nach dem Tod des Erblassers im fremden Namen für die Erben, nicht aber selbständig zur Durchführung des letzten Willens des Erblassers handelt (BayObLG FamRZ 2005, 239 f.).

  • OLG München, 26.02.2010 - 31 Wx 16/10

    Anordnung der Nachlasspflegschaft: Beschwerderecht des Inhabers einer

    Vertretungsmacht ist kein subjektives Recht des Bevollmächtigten, sondern nichts weiter als die Legitimation, für einen Anderen durch Handeln in seinem Namen für ihn gültige rechtsgeschäftliche Regelungen zu treffen (BayObLGZ 2004, 159/161 m.w.N.; BayObLG FamRZ 2001, 453/454; Bassenge/ Roth/Gottwald § 59 FamFG Rn. 4; Prütting/Helms/Abramenko § 59 Rn. 2; Palandt/ Ellenberger BGB 69. Aufl. Einf. vor § 164 Rdnr. 5; Staudinger/Schilken BGB Vorbemerkung zu §§ 164 ff. Rdnr. 16; MünchKommBGB/Schramm 5. Aufl. § 164 Rn. 68; Soergel/Leptien BGB 13. Aufl. vor § 164 Rn. 15).

    Der General- oder Vorsorgebevollmächtigte ist folglich gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft und die Bestellung eines Nachlasspflegers nicht beschwerdeberechtigt (BayObLGZ 2004, 159/161; BayObLG FamRZ 2001, 453/454; Keidel/ Meyer-Holz, § 55 Rn. 83).

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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 20.09.2004 - 2 T 682/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,31006
LG Koblenz, 20.09.2004 - 2 T 682/04 (https://dejure.org/2004,31006)
LG Koblenz, Entscheidung vom 20.09.2004 - 2 T 682/04 (https://dejure.org/2004,31006)
LG Koblenz, Entscheidung vom 20. September 2004 - 2 T 682/04 (https://dejure.org/2004,31006)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Vergütungsfähigkeit der Erledigung von Einkäufen

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 239 (Ls.)
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