Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1836 Abs 1 S 4 BGB; § 1908b BGB; § 1908i Abs 1 S 1 BGB; OLG Frankfurt am Main, 26.08.2004 - 20 W 194/04
    Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen Führung einer Betreuung in einem Altfall

  • Judicialis

    Betreuer; Berufsbetreuer; Vergütung; Berufsmäßigkeit; negative Feststellung; Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1908b; BGB § 1908i Abs. 1
    Zur Frage der Kürzung des Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für die Dauer seiner Bestellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Entziehung des Vergütungsanspruchs eines den vorgesehenen Tätigkeitsumfang nicht erreichenden Berufsbetreuers nach vormundschaftsgerichtlicher Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen Betreuung; Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit als zwingende Voraussetzung für die Bewilligung einer Vergütung für Altfälle

  • Jurion

    (Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen Führung einer Betreuung in einem Altfall)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuung nicht mehr berufsmäßig - Was ist mit dem Vergütungsanspruch?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 287
  • FamRZ 2005, 239 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08  

    WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens

    Sodann trifft den Anleger regelmäßig der Vorwurf eines erheblichen, u.U. sogar (ganz) überwiegenden Mitverschuldens, wenn er ihm zugängliche weitere Informationsquellen sorgfaltswidrig nicht verwertet, insbesondere das im Vorfeld der Zeichnung übergebene Informationsmaterial wie etwa den Emissionsprospekt und die darin enthaltenen Risikohinweise nicht liest (OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Stuttgart OLGR 2007, 909, Rdn. 51; OLG München OLGR 2004, 415).
  • OLG Saarbrücken, 06.12.2005 - 5 W 332/05  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Dies hat zur Folge, dass eine Korrektur selbst greifbar gesetzeswidriger Entscheidungen künftig nur noch im Wege der Gegenvorstellung oder der Verfassungsbeschwerde möglich ist (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.8.2004, 4 W 186/04-31; OLG Köln, OLGR 2004, 179; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2004, 563; für die inhaltlich gleich gelagerten Fälle der Unzulässigkeit von Rechtsmitteln nach § 769 ZPO, in denen nach überwiegender Rechtsprechung § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist, vgl. ausdrücklich BGH, NJW 2004, 2224; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140; OLG Koblenz, OLGR 2003, 332; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 168; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 256; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 415; a.A. OLG Dresden, JurBüro 2003, 107; OLG Schleswig, OLGR 2004, 130).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 5 W 67/06  

    Verfahrensrecht: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Beschlüsse über die

    Dies hat zur Folge, dass eine Korrektur selbst greifbar gesetzeswidriger Entscheidungen künftig nur noch im Wege der Gegenvorstellung oder der Verfassungsbeschwerde möglich ist (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.8.2004, 4 W 186/04-31; OLG Köln, OLGR 2004, 179; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2004, 563; für die inhaltlich gleich gelagerten Fälle der Unzulässigkeit von Rechtsmitteln nach § 769 ZPO, in denen nach überwiegender Rechtsprechung § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist, vgl. ausdrücklich BGH, NJW 2004, 2224; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140; OLG Koblenz, OLGR 2003, 332; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 168; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 256; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 415; a.A. OLG Dresden, JurBüro 2003, 107; OLG Schleswig, OLGR 2004, 130).
  • OLG Saarbrücken, 09.08.2004 - 4 W 186/04  

    "Ausnahmebeschwerde" nach dem Inkrafttreten des Zivilreformgesetzes nicht mehr

    Dies hat zur Folge, dass eine Korrektur selbst "greifbar gesetzeswidriger" Entscheidungen künftig nur noch im Wege der Gegenvorstellung oder der Verfassungsbeschwerde möglich ist (OLG Köln, OLGR 2004, 179; für die inhaltlich gleich gelagerten Fälle der Unzulässigkeit von Rechtsmitteln nach § 769 ZPO, in denen nach überwiegender Rechtsprechung § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist, vgl. ausdrücklich BGH, NJW 2004, 2224; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140; OLG Koblenz, OLGR 2003, 332; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 168; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 256; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 415; a.A. OLG Dresden, JurBüro 2003, 107; OLG Schleswig, OLGR 2004, 130).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2008 - 5 W 50/08  

    Unzulässigkeit der Beschwerde bei Beschluss über die Einstellung der

    Dies hat zur Folge, dass eine Korrektur selbst greifbar gesetzeswidriger Entscheidungen künftig nur noch im Wege der Gegenvorstellung oder der Verfassungsbeschwerde möglich ist (Senat, Beschl.v.6.12.2005, 5 W 322/05,NJW-RR 2006, 1579, m.w.N.; für die inhaltlich gleich gelagerten Fälle der Unzulässigkeit von Rechtsmitteln nach § 769 ZPO, in denen nach überwiegender Rechtsprechung § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist, vgl. ausdrücklich statt aller BGH, NJW 2004, 2224; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 415).
  • OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11  

    Betreuung: Möglichkeit der Abänderung eines die Berufsmäßigkeit der Betreuung

    § 1898 Abs. 2 BGB; vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 30.07.1997 - 3Z BR 205/97, Rdn. 11, BayObLGZ 1997, 243 = FamRZ 1998, 187; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.08.2004 - 20 W 194/04, Rdn. 10, FGPrax 2004, 287 = OLG-Rp 2004, 415; ferner: BayObLG, Beschl. v. 29.09.1999 - 3Z BR 237/99, Rdn. 7, BayObLGZ 1999, 294 = NJW-RR 2001, 580; Bauer in Prütting/ Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., Anhang zu § 1836 Rdn. 3; BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [3]; Jauernig/Berger/Mansel, BGB, 14. Aufl., §§ 1835 bis 1836e Rdn. 9; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, 2. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB (n.F.) § 199, (a.F.) § 198
    Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

  • Jurion

    Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuungsvereins; Nachträgliche Geltendmachung von Mehrwertsteuern; 3-Monatsfrist für den Erstattungsantrag; Beginn der 2-jährigen Verjährungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 239 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 37/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 164, 1960 FGG § 20 Abs. 1
    Fehlende Beschwerdeberechtigung des Inhabers einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft

  • rechtsportal.de

    BGB § 164 § 1960; FGG § 20 Abs. 1
    Über den Tod hinausgehende Generalvollmacht und Anordnung der Nachlasspflegschaft

  • Jurion

    Beschwerdeberechtigung des Inhabers einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht gegen die Anordung der Nachlasspflegschaft; Beschwerdebefugnis, wenn der Antragsteller die Erbschaft ausgeschlagen hat; Herleitung der Beschwerdeberechtigung aus der Generalvollmacht; Vergleichbarkeit der Generalvollmacht mit dem Amt des Testamentsvollstreckers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 62 VI 1594/02
  • LG München I - 16 T 1717/04
  • BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 37/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 239
  • Rpfleger 2004, 702
  • BayObLGZ 2004 Nr. 33
  • BayObLGZ 2004, 159



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 19.12.2013 - 15 W 122/13  

    Zulässigkeit der Beschwerde des ausschlagenden Erben gegen die Anordnung der

    Bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft besteht hieraus folgend eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 FamFG für die Erben bzw. Erbprätendenten (BayObLG FamRZ 2001, 453 f.; Leipold in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 1960, Rn. 96; vgl. auch: BayObLG FamRZ 2005, 239 f.).

    Die Vertretungsmacht stellt kein eigenes subjektives Recht der Beteiligten zu 1) dar, sondern allein eine Legitimation zum Handeln für einen anderen (OLG München a.a.O.; BayObLG FamRZ 2001, 453 f.; BayObLG FamRZ 2005, 239 f., Everts in NJW 2010, 2318 ff.).

    Eine dem Amt des Testamentsvollstreckers vergleichbare Stellung kommt dem Inhaber einer postmortalen Vollmacht nicht zu, da dieser nach dem Tod des Erblassers im fremden Namen für die Erben, nicht aber selbständig zur Durchführung des letzten Willens des Erblassers handelt (BayObLG FamRZ 2005, 239 f.).

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 20 W 155/15  

    Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testaments

    Denn die mit der Erteilung einer Vollmacht eingeräumte Vertretungsmacht verschafft nach ganz überwiegender Meinung, welcher der Senat folgt, dem Vertreter kein subjektives Recht (vgl. u. a. Schramm in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 164 BGB, Rn. 68; Schilken in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, vor § 164 BGB, Rn. 16; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl., Einführung vor § 164 BGB, Rn. 5; Maier-Reimer in Erman, BGB, 14. Aufl. § 164 BGB, Rn. 17), das zur Beschwerde gegen die Bestellung eines Nachlasspflegers berechtigen würde (vgl. u. a. OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 15 W 122/13, zitiert nach juris Rn. 20 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004, Az. 1Z BR 37/04, zitiert nach juris Rn. 14 ff.; J. Schmidt in Erman BGB, 14. Aufl., § 1960 BGB, Rn. 39; Meyer-Holz in Keidel, FamFG, 18. Aufl. § 59 FamFG, Rn. 83); vielmehr stellt sie lediglich eine Legitimation des Vertreters dar, für den Vertretenen zu handeln.
  • OLG München, 26.02.2010 - 31 Wx 16/10  

    Anordnung der Nachlasspflegschaft: Beschwerderecht des Inhabers einer

    Vertretungsmacht ist kein subjektives Recht des Bevollmächtigten, sondern nichts weiter als die Legitimation, für einen Anderen durch Handeln in seinem Namen für ihn gültige rechtsgeschäftliche Regelungen zu treffen (BayObLGZ 2004, 159/161 m.w.N.; BayObLG FamRZ 2001, 453/454; Bassenge/ Roth/Gottwald § 59 FamFG Rn. 4; Prütting/Helms/Abramenko § 59 Rn. 2; Palandt/ Ellenberger BGB 69. Aufl. Einf. vor § 164 Rdnr. 5; Staudinger/Schilken BGB Vorbemerkung zu §§ 164 ff. Rdnr. 16; MünchKommBGB/Schramm 5. Aufl. § 164 Rn. 68; Soergel/Leptien BGB 13. Aufl. vor § 164 Rn. 15).

    Der General- oder Vorsorgebevollmächtigte ist folglich gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft und die Bestellung eines Nachlasspflegers nicht beschwerdeberechtigt (BayObLGZ 2004, 159/161; BayObLG FamRZ 2001, 453/454; Keidel/ Meyer-Holz, § 55 Rn. 83).

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   LG Koblenz, 20.09.2004 - 2 T 682/04   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 239 (Ls.)
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