Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 02.04.2004 - 28 F 2355/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 284
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 31.03.2015 - 26 WF 7/15
Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde
Die Herabsetzung des in einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsanspruchs kann nicht durch eine neue Jugendamtsurkunde bzw. Abänderungsurkunde erfolgen, sondern nur durch Einreichung eines Abänderungsantrags nach § 239 FamFG (…Prütting/Helmes/Bömelburg, FamFG, 3. Aufl., § 239 Rn. 20, vgl. zu § 323 ZPO a.F.: OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12.10.2005 - 9 UF 108/05 , zitiert nach juris Rn. 11; AG Aachen…, Urteil vom 25.10.2002 - 21 F 218/02, FamRZ 2003, 461, zitiert nach juris Rn. 21 f.; AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 02.04.2004 - 28 F 2355/03, FamRZ 2005, 284, zitiert nach juris;… Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO-Großkommentar, 3. Aufl., § 323 Rn. 122).
Rechtsprechung
| AG Hamburg, 04.08.2004 - 288 F 6/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit eines Scheidungsantrags aufgrund einer entgegenstehenden anderweitigen Rechtshängigkeit; Ordnungsgemäße Zustellung eines in den Vereinigten Staaten von Amerika gestellten Scheidungsantrags; Voraussichtliche Anerkennung eines in den Vereinigten Staaten von ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 302
- FamRZ 2005, 284
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 36/84
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Unterhaltssachen - Einrede der …
Auszug aus AG Hamburg, 04.08.2004 - 288 F 6/04
Da sich die Frage der Rechtshängigkeit nach dem lex fori bestimmt (vgl. BGH, NJW 86, 662), ist entscheidend der Beschluß des Richters des Familiengerichts in Miami/Florida vom 13.3.2004, mit welchem der Antrag des Antragstellers, die Zustellung an ihn für ungültig zu erklären, abgewiesen wurde (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerinvertreterin vom 5.7.2004, in der Aktentasche).
- OLG Rostock, 10.11.2016 - 10 UF 56/16
Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt aus einer Jugendamtsurkunde: …
Der Umstand, dass die Abänderung einer durch Beurkundung des Jugendamtes titulierten Verpflichtung zum Kindesunterhalt nicht mehr durch eine weitere solche Beurkundung möglich ist (…vgl. zur insoweit absolut herrschenden Meinung Prütting/Helms-Bömelburg, FamFG, 3. Aufl., 2014, § 239 Rn. 20 m. w. N.), betrifft nämlich vorrangig die Frage, ob durch eine dennoch erstellte derartige "Abänderungsurkunde" der Erstbeurkundung die (überschießende) Vollstreckbarkeit genommen wird, wenn die dort titulierte Unterhaltshöhe nach unten abgeändert worden ist (zu derartigen Fallgestaltungen verneinend OLG Köln NZFam 2015, 719; OLG Brandenburg NZFam 2016, 568; AG Aachen FamRZ 2003, 461; AG Halle-Saalkreis FamRZ 2005, 284) bzw. ob und wie eine (weitere) Erhöhung des ersttitulierten Unterhaltes seitens des Unterhaltsberechtigten einseitig durchgesetzt werden kann, sofern zwischenzeitlich eine gegebenenfalls sogar einvernehmliche Beurkundung eines schon höheren Unterhaltes erfolgt ist (vgl. dazu OLGR Brandenburg 2006, 260); dagegen ist damit jeweils noch nichts über die Vollstreckbarkeit der "Abänderungsurkunde" selbst ausgesagt.