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   BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03   

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https://dejure.org/2004,560
BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03 (https://dejure.org/2004,560)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2004 - XII ZR 3/03 (https://dejure.org/2004,560)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 (https://dejure.org/2004,560)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1615l
    Geringerer Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Kindsmutter

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berechnung des Selbstbehaltes bei Unterhalt aus Anlass der Geburt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Selbstbehalts bei einer Unterhaltsverpflichtung aus Anlass der Geburt eines Kindes; Differenzierung zwischen Unterhaltsansprüchen von geschiedenen und von allein stehenden Müttern; Vorliegen einer Gefährdung des Unterhalts des unterhaltspflichtigen Vaters; ...

  • Judicialis

    GG Art. 6 Abs. 4; ; GG Art. 6 Abs. 5; ; BGB § 1581; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1609 Abs. 1; ; BGB § 1609 Abs. 2; ; BGB § 1615 l Abs. 2; ; BGB § 1615 l Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Selbstbehalts im Rahmen des Unterhaltsanspruchs aus Anlass der Geburt eines Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Bemessung des Selbstbehaltes des Unterhaltsschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Müttern beim Unterhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstbehalt beim Unterhalt einer nicht mit dem Kindesvater verheirateten Mutter

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 500
  • MDR 2005, 576
  • FamRZ 2005, 354
  • FamRZ 2007, 430
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

    Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den

    Der Senat hat in jüngster Zeit wiederholt darauf hingewiesen, daß der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB dem Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB weitgehend angeglichen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 17. November 2004 - XII ZR 183/02 - m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Denn die bloße Wahrung des dem Vater stets zu belassenden Selbstbehalts, der regelmäßig etwa hälftig zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Veröffentlichung bestimmt), kann die Lebensstellung des Vaters nicht in gleichem Maße sichern, wie es ein durch Halbteilung begrenzter Unterhaltsbedarf vermag.

  • BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

    Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

    Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortführung des Senatsurteils vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 ff.).

    Der Regelungshintergrund dieser Vorschrift ist darin zu sehen, dass minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354, 355 m.w.N.).

    Dabei wird es nicht zu beanstanden sein, wenn der Tatrichter für diesen - pauschalen - Ehegattenselbstbehalt im Regelfall von einem etwa in der Mitte zwischen diesen beiden Beträgen liegenden Betrag ausgeht, wie der Senat schon für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 aaO, 355 f.).

  • BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

    Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich

    Entsprechend hat der Senat den Umfang des Unterhaltsanspruchs aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes weitgehend dem Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB angeglichen (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442 sowie - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357).
  • BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03

    Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind

    Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, ist es aus Rechtsgründen nicht hinnehmbar, wenn der Selbstbehalt im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB grundsätzlich abweichend von demjenigen Selbstbehalt bemessen wird, der für Unterhaltsansprüche nach den §§ 1361, 1570 BGB zugrunde zu legen ist (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354, 356).

    Denn diesem ist - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts - kein angemessener Selbstbehalt (von damals 1.000 EUR) zuzubilligen, sondern nur ein solcher, der zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354, 356 f.).

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 2 UF 125/04

    Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem

    Der zu wahrende Selbstbehalt eines Unterhaltsschuldners gegenüber der Mutter seines nichtehelichen Kindes ist gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2004 - Az. XII ZR 3/03 - mit einem Mittelwert zwischen dem notwendigen und angemessenen Selbstbehalt festzusetzen.
  • BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09

    Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares

    Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist gewahrt, weil sich sein Einkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen und des Kindesunterhalts auf 1.247,10 EUR beläuft und sein Selbstbehalt für die hier relevante Zeit 1.000 EUR monatlich beträgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357 Rn. 10 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 Rn. 13 ff.).
  • OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei

    Der Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Elternteils wird in erster Linie von dem Bedarf des kleinen Kindes auf Pflege und Erziehung getragen (vgl. BGH, FamRZ 1998, 541; FamRZ 2005, 354; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 30 Rn. 19) und ist aus diesem Grund in jeder Hinsicht privilegiert.

    Dies zeigt sich besonders deutlich in der Ausweitung des Unterhaltsanspruchs aus § 1615 l BGB, der für die ersten Lebensjahre des Kindes einen von der Ehe unabhängigen Unterhaltsanspruch begründet - wobei sich wiederum eine inhaltliche Annäherung beider Ansprüche vollzieht (vgl. BGH FamRZ 2005, 354).

  • OLG München, 18.07.2018 - 12 UF 202/18

    Berechnung von Betreuuungsunterhalt

    Daraus abgeleitet hat sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach für eine weitgehende Angleichung der beiden Ansprüche ausgesprochen (Urteil vom 17.11.2004, NJW 2005, 503 zur analogen Anwendung des § 1586 BGB; Urteil vom 01.12.2004, FamRZ 2005, 354 zur Angleichung an den eheangemessenen Selbstbehalt; Urteil vom 15.12.2004, FamRZ 2005, 442 zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes und der Billigkeitsregelung des § 1577 Abs. 2 BGB).
  • OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07

    Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen

    Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortführung BGH, FamRZ 2005, 354 ff.).
  • BGH, 15.12.2004 - XII ZR 26/03

    Höhe des Selbstbehalts des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht

    a) Der Selbstbehalt des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt (im Anschluß an Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Deswegen wird es nicht zu beanstanden sein, wenn der Tatrichter im Regelfall von einem etwa hälftig zwischen diesen beiden Beträgen liegenden Selbstbehalt ausgeht (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt).

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07

    Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 -

  • OLG Koblenz, 21.07.2005 - 7 UF 773/04

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter: Kein Unterhaltsanspruch der Mutter

  • OLG Köln, 05.09.2006 - 4 UF 88/06

    Erziehungsgeld als einsetzbares Einkommen

  • OLG Koblenz, 07.04.2005 - 7 UF 999/04

    Höhe des Trennungsunterhalts bei Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04

    Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren

  • OLG Bremen, 11.04.2005 - 4 UF 9/05

    Ausgestaltung der Bemessung der Unterhaltsansprüche einer Mutter gegenüber zwei

  • OLG Nürnberg, 17.06.2005 - 10 WF 427/05
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