Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 09.09.2004

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.03.2004 - 12 WF 141/03, 12 WF 142/03   

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https://dejure.org/2004,3956
OLG Oldenburg, 22.03.2004 - 12 WF 141/03, 12 WF 142/03 (https://dejure.org/2004,3956)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.03.2004 - 12 WF 141/03, 12 WF 142/03 (https://dejure.org/2004,3956)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. März 2004 - 12 WF 141/03, 12 WF 142/03 (https://dejure.org/2004,3956)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verfahrenspflegervergütung: Grenzen der Aufwandsentschädigung für den Pfleger im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahrenspflegervergütung: Grenzen der Aufwandsentschädigung für den Pfleger im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

  • Judicialis

    Verfahrenspfleger, Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 50
    Umfang der Vergütung eines Verfahrenspflegers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Aufgabenbereichs eines Verfahrenspflegers; Umfang des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers aus der Staatskasse; Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers für von ihm entfaltete Aktivitäten bei nicht weitergehendem gerichtlichen Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 391
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 9 WF 103/06

    Vergütung des Verfahrenspflegers: Anhörung des Kindes im elterlichen Haushalt

    Dieser Ersatzanspruch bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Zeiten und Aufwendungen, die Tätigkeiten betreffen, die der Erfüllung der vom Gesetz dem Verfahrenspfleger zugewiesenen Aufgaben dienen (BVerfG FPR 2004, 622, 624; OLG Oldenburg FamRZ 2005, 391; vgl. auch BT-Drucks. 13/7158, S. 15).

    Nach diesen Maßstäben ist der geltend gemachte (Zeit-)Aufwand einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (OLG Oldenburg FamRZ 2005, 391; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FGPrax 2004, 73, 74; ZfJ 2002, 233; FPR 2002, 280; FamRZ 2001, 692).

  • OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 10 WF 257/06

    Verfahrenspflegervergütung: Vergütung für Hausbesuche beim Kind

    Denn in einem solchen Fall darf der Verfahrenspfleger darauf vertrauen, dass der auf Grund des gerichtlichen Auftrags entstandene Zeitaufwand auch vergütet wird (OLG Brandenburg - 3. Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 22.2.2005 - 15 WF 15/05 -, FamRZ 2005, 1108; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.1.2003 - 8 W 27/03 und 28/03 -, veröffentlicht bei Juris; Beschluss vom 6.11.2000 - 8 WF 91/99 -, OLG-Report 2002, 269; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.9.2000 - 15 WF 140/99 -, OLG-Report 2000, 428; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.3.2004 - 12 WF 141/03 und 142/03 -, FamRZ 2005, 391; OLG Köln, Beschluss vom 12.6.2003 - 14 WF 85/03 -, FamRZ 2003, 1853).
  • OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 9 WF 165/08

    Verfahrenspflegervergütung: Notwendigkeit der Anhörung eines Kindes in der Kita

    Dieser Ersatzanspruch bezieht sich auf diejenigen Zeiten und Aufwendungen, welche Tätigkeiten betreffen, die der Erfüllung der vom Gesetz dem Verfahrenspfleger zugewiesenen Aufgaben dienen (BVerfG, FuR 2004, 622/624; OLG Oldenburg, FamRZ 2005, 391).
  • OLG Brandenburg, 09.06.2008 - 9 WF 81/08

    Wirksamkeit einer prozessordnungswidrig ergangenen Abhilfeentscheidung;

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  • OLG Brandenburg, 28.04.2008 - 13 WF 28/08

    Ersetzbarkeit der Aufwendungen eines Verfahrenspflegers für die Erfüllung der ihm

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Hamm, 02.01.2014 - 6 WF 133/13

    Überprüfung des Kostenansatzes hinsichtlich der Höhe der Sachverständigen- und

    Nach diesen Maßstäben ist der geltend gemachte (Zeit-)Aufwand einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (OLG Oldenburg FamRZ 2005, 391; OLG Brandenburg FGPrax 2004, 73, 74; ZfJ 2002, 233).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 9 WF 160/10

    Verfahrenspflegervergütung: Notwendigkeit des Hausbesuchs bei einem Kind

    Dieser Ersatzanspruch bezieht sich auf diejenigen Zeiten und Aufwendungen, die Tätigkeiten betreffen, die der Erfüllung der vom Gesetz dem Verfahrenspfleger zugewiesenen Aufgaben dienen (BVerfG FuR 2004, 622/624; OLG Oldenburg FamRZ 2005, 391).
  • OLG Brandenburg, 20.07.2012 - 9 WF 172/09

    Vergütung des Verfahrenspflegers in einem Sorgerechtsverfahren:

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 20 W 227/04   

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https://dejure.org/2004,19383
OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 20 W 227/04 (https://dejure.org/2004,19383)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.09.2004 - 20 W 227/04 (https://dejure.org/2004,19383)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. September 2004 - 20 W 227/04 (https://dejure.org/2004,19383)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    (Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 24
  • FamRZ 2005, 391 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13

    Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei

    Es entspricht auch allgemeiner Ansicht, dass der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt (vgl. bzgl. der Festsetzung der Betreuervergütung: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2008, Az. 20 W 178/08; Beschluss der Kammer vom 09.04.2008, Az. 3 T 86/08 sowie zur rechtsmissbräuchlichen Erhebung eines Rechtsmittels OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.09.2004 = 20 W 227/04; SchlHOLG FGPrax 2002, 259; BGH NJW 1965, 1532; BGH NJW-RR 1989, 768; Kammer, Beschluss vom 29.11.2007 = 3 T 490/07).
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