Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.12.2004

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2004 - XII ZB 179/03   

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https://dejure.org/2004,1756
BGH, 15.12.2004 - XII ZB 179/03 (https://dejure.org/2004,1756)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2004 - XII ZB 179/03 (https://dejure.org/2004,1756)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 (https://dejure.org/2004,1756)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Versorgungsausgleich: Zusammentreffen von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten; Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung im Falle des Zusammentreffens von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente unter gleichzeitiger Anwendung des Versorgungsänderungsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung bei Zusammentreffen mit einer gesetzlichen Rente

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 585
  • MDR 2005, 691
  • FamRZ 2005, 1063 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 511
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile

    Diese Ruhensregelung ist gemäß § 1587 g Abs. 2 iVm § 1587 a Abs. 6 BGB auch für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 - FamRZ 2005, 511, 512 mwN).

    Insbesondere hat das Oberlandesgericht zutreffend nur den ehezeitanteiligen Kürzungsbetrag gemäß § 55 BeamtVG vom Ehezeitanteil der Versorgung des Ehemannes bei der R-GmbH abgezogen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 - FamRZ 2005, 511, 512 mwN).

  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 453/14

    Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer

    Dementsprechend ist im Rahmen der Berechnungen der (Gesamt-)Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt des ausgleichsverpflichteten Ehegatten ins Verhältnis seiner ehebezogenen Dienstzeit bei der zwischen- bzw. überstaatlichen Einrichtung zu deren Gesamtzeit zu setzen (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 - FamRZ 1996, 98, 103) und der auf diese Weise ermittelte eheanteilige Kürzungsbetrag vom zuvor errechneten Ehezeitanteil seiner Versorgungsanwartschaften in Abzug zu bringen (vgl. zu § 55 BeamtVG Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746, 747; vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 - FamRZ 2005, 511, 512 und vom 18. Januar 2006 - XII ZB 206/01 - FamRZ 2006, 397, 399).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 87/06

    Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Die Ruhensregelung ist gemäß § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB auch für den Versorgungsausgleich zu beachten, wobei sich der ausgleichsberechtigte Ehegatte das Ruhen eines Teils der Beamtenversorgung für die Berechnung des Ausgleichswerts nur insoweit entgegenhalten lassen muss, als es auf dem Teil der gesetzlichen Rente bzw. der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beruht, die der Beamte in der Ehezeit erworben hat und an der der ausgleichsberechtigte Ehegatte teilhat (vgl. zum Rechenweg Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 - FamRZ 2005, 511, 512 f. und vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746).
  • BGH, 18.01.2006 - XII ZB 206/01

    Ruhensberechnung von Anwartschaften auf berufsständische Versorgung

    Der so ermittelte ehezeitanteilige Kürzungsbetrag ist von der zuvor nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis ermittelten ehezeitanteiligen Beamtenversorgung einschließlich anteiliger Sonderzuwendungen abzusetzen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746 f. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 - FamRZ 2005, 511, 512 f.).
  • OLG Hamm, 25.05.2011 - 8 UF 163/10

    Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage;

    Dass das Ehezeitende vor bzw. in der Übergangsphase liegt, führt zu keiner anderen Beurteilung (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 256 (258 ff.); FamRZ 2004, S. 259 (260 f.); FamRZ 2004, S. 1181; FamRZ 2005, S. 511 (512); FamRZ 2007, S. 994).

    Gesetzesänderungen sind dabei auch dann zu berücksichtigen, wenn das Ehezeitende zeitlich vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung liegt, unabhängig davon, ob sie zu einer Erhöhung oder Herabsetzung des Versorgungsanspruchs führen (vgl. BGH, FamRZ 2003, S. 435 (437); FamRZ 2003, S. 437 (438); FamRZ 2004, S. 259 (262); FamRZ 2004, S. 1181 (1182); FamRZ 2005, S. 511 (513); FamRZ 2007, S. 994 (995)).

  • OLG Hamm, 03.07.2008 - 3 UF 78/06

    Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Partizipiere die Antragstellerin mithin nicht an diesen Anwartschaften, so sei es auch nicht gerechtfertigt, sie im Rahmen der Ruhensberechnung heranzuziehen (unter Verweis auf BGH FamRZ 2005, S. 511).

    Davon ist der in (entsprechender) Anwendung des § 55 BeamVG anzurechnende Betrag der gesetzlichen Rente des Antragsgegners abzusetzen, allerdings lediglich mit dem ehezeitanteiligen KürzungsBetrag (BGH FamRZ 2005, S. 511).

  • OLG Stuttgart, 23.01.2007 - 16 UF 266/06

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Abschlägen wegen vorzeitigen Eintritts

    Dieser Ruhegehaltssatz ist deshalb dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legen (BGH, FamRZ 2007, 98, 99; 2005, 511, 512; 2004, 256; 2004, 259).
  • OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17
    Der ausgleichsberechtigte Ehegatte muss sich eine derartige Kürzung der Beamtenversorgung für die Berechnung des in den Versorgungsausgleich einzustellenden Ausgleichswertes nämlich nur insoweit entgegenhalten lassen, als es auf demjenigen Teil der gesetzlichen Rente beruht, die der Beamte in der Ehezeit erworben hat und an welcher der ausgleichsberechtigte Ehegatte teilhat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 179/03 -, juris, Rdnr. 10; Beschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 -, juris, Rdnr. 12).
  • OLG Koblenz, 18.03.2008 - 11 UF 159/07

    Ausgleich der Absenkung der Beamtenversorgung im schuldrechtlichen

    Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. BGH FamRZ 2005, 511 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2004 - X ZR 3/03   

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https://dejure.org/2004,4424
BGH, 14.12.2004 - X ZR 3/03 (https://dejure.org/2004,4424)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2004 - X ZR 3/03 (https://dejure.org/2004,4424)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - X ZR 3/03 (https://dejure.org/2004,4424)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 530
    Kein grober Undank bei Verkauf des Geschenkes aus wirtschaftlichen Zwängen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung einer Eigentumswohnung als gemischte Schenkung; Annahme der Einigkeit der Vertragspartner über die teilweise Unentgeltlichkeit, bei auffallend groben Missverhältnis zwischen den wirklichen Werten von Leistung und Gegenleistung; Voraussetzungen eines Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschenkte Wohnung verkauft

  • rechtsportal.de

    BGB § 530 Abs. 1
    Grober Undank durch Veräußerung einer teilweise unentgeltlich zugewandten Eigentumswohnung ohne Mitwirkung des Schenkers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 511
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.03.2014 - X ZR 94/12

    Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr., vgl. BGHZ 145, 35, 38; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - X ZR 3/03, FamRZ 2005, 511; NJW-RR 2013, 618 Rn. 12).
  • BGH, 13.11.2012 - X ZR 80/11

    Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für

    Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 145, 35, 38; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - X ZR 3/03, FamRZ 2005, 511).
  • OLG Köln, 27.06.2012 - 13 U 165/11

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    Eine schwere Verfehlung in diesem Sinne setzt ein Fehlverhalten des Beschenkten voraus, das objektiv eine gewisse Schwere aufweist und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt (BGH NJW 1992, 183; NJW 1999, 1623; NJW 2000, 3201; FamRZ 2005, 511; Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 530 Rdn. 5; Koch in Münchener Kommentar, 6. Aufl. 2012, § 530 BGB, Rdn. 2; Erman, Kommentar zum BGB, 13. Aufl. 2011, § 530 BGB, Rdn. 2).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2008 - 4 U 5/08

    Widerruf einer Schenkung: Zwangsvollstreckung gegen den Schenker als grober

    Eine schwere Verfehlung setzt nach der Rechtsprechung des BGH objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus; die Verfehlung muss Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Beschenkte erwarten kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.09.1991 - V ZR 55/90, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 11.07.2000 - X ZR 89/98, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 14.12.2004 - X ZR 3/03, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 11.10.2005 - X ZR 270/02, Rn. 13, juris).
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