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   OLG Hamm, 24.03.2004 - 11 UF 48/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5965
OLG Hamm, 24.03.2004 - 11 UF 48/04 (https://dejure.org/2004,5965)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.03.2004 - 11 UF 48/04 (https://dejure.org/2004,5965)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. März 2004 - 11 UF 48/04 (https://dejure.org/2004,5965)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verringerung des Selbstbehalts des unterhaltspflichten Elternteils; Darlegungslast eines Arbeitslosen für die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit; Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; BGB §§ 1601 ff.; BGB § 1603 Abs. 2
    Gewährung von Kindesunterhalt - zum Nachweis der fehlenden bzw. eingeschränkten Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Warendorf - 9 F 952/03
  • OLG Hamm, 24.03.2004 - 11 UF 48/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 53
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05

    Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

    bb) Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten, dass eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts im Einzelfall in Betracht komme, wenn der Unterhaltspflichtige im Rahmen einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenshaltungskosten erspare (OLG Hamm - 8. Senat für Familiensachen - FamRZ 2002, 1708 und 2003, 1210 und - 11. Senat für Familiensachen - FamRZ 2005, 53; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 300; OLG München, FamRZ 2004, 485; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 54 und OLG Köln OLGR 2004, 330; vgl. auch Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 270).
  • BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06

    Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an

    Die weitere tatrichterlich für angemessen erachtete Ersparnis wirkt sich zu Lasten des Bedarfs der Ehefrau des Beklagten aus, der entsprechend zu kürzen ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594 Tz. 34; Wendl/Scholz aaO § 3 Rdn. 73, 77; OLG Hamm FamRZ 2005, 53).
  • OLG Karlsruhe, 13.09.2005 - 16 (20) UF 76/05

    Kindesunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und

    (OLG Hamm, 11. Zivilsenat, FamRZ 2005, 53 für den Fall der Wiederverheiratung mit einem leistungsfähigen Dritten; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 54 für den Fall des Zusammenlebens in nichtehelicher Partnerschaft mit einem leistungsfähigen Dritten; OLG München, 30. Zivilsenat, FamRZ 2004, 485; OLG Nürnberg, 11. Zivilsenat, FamRZ 2004, 300; OLG Köln,4. Zivilsenat, OLGR Köln 2004, 330 zitiert nach juris; OLG Hamm, 8. Zivilsenat, FamRZ 2003, 1210 bei Zusammenleben in neuer Partnerschaft mit Reduzierung der Wohnkosten; OLG Hamm, 8. Zivilsenat, FamRZ 2002, 1708; a.A. OLG Oldenburg, FamRZ 2004, 1669; OLG Hamm, 9. Zivilsenat, FamRZ 2003, 1214).

    Ist der Beitrag des Dritten gleich hoch oder höher, wie der des Unterhaltsschuldners, beruht ein Vorteil aus gemeinsamer Haushaltsführung mindestens zur Hälfte auch auf diesem (weswegen OLG Hamm - 11. Familiensenat - FamRZ 2005, 53 und OLG Hamm - 8. Familiensenat - FamRZ 2003, 1210 den Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners auch nur um die Hälfte des Vorteils verringern).

  • OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06

    Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit

    Eine große Zahl der Instanzgerichte geht ebenfalls von einer zulässigen Absenkung des Selbstbehaltes aus (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 53; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 54; OLG München FamRZ 2004, 485; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 300; OLG Köln OLGR 2004, 330; OLG Hamm FamRZ 2003, 1210; OLG Hamm FamRZ 2002, 1708), andere lehnen eine solche Absenkung ab (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2091; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 2090).
  • OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05

    Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs

    Die Haushaltsersparnis setzt der Senat, vom BGH unbeanstandet, grundsätzlich mit 25 % an, wobei eine gleichmäßige Aufteilung auf die beiden den gemeinsamen Haushalt führenden Partner gerechtfertigt ist, sodass auf jeden von ihnen 12, 5 % entfallen (vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2005, 53 und 1113).
  • OLG Jena, 27.04.2006 - 1 UF 529/05

    Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger

    Auch in dem von dem OLG Hamm entschiedenen Fall (FamRZ 2005, 53, 54) war der Unterhaltsschuldner wiederverheiratet.
  • OLG Nürnberg, 05.12.2005 - 10 UF 826/05

    Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem

    Zum Teil wird der "Synergieeffekt" - im Zweifel hälftig - auf die zusammenlebenden Partner verteilt (so z.B. OLG Stuttgart, FamRZ 2005, 54 und OLG Hamm, FamRZ 2005, 53, das auf diese Weise den Selbstbehalt um 13, 5% % reduziert).
  • OLG Hamm, 07.01.2005 - 11 WF 289/04

    Zur Frage der mutwilligen Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO im

    Dies gilt auch dann, wenn als dem Beklagten zu belassender Selbstbehalt entsprechend der -nach bisheriger Sachlage berechtigten Forderung der Klägerin zu 2.- im Hinblick auf das Zusammenleben des Beklagten mit einer neuen Partnerin, die sich infolge eigener Einkünfte an den Lebenshaltungskosten beteiligen kann, in Anlehnung an Nr. 21.4.2 / 22.1 der Hammer Leitlinien nur ein um 13, 5 % verringerter Selbstbehalt von gerundet 727, 00 Euro im Falle der Erwerbstätigkeit und gerundet 632, 00 Euro bei Erwerbslosigkeit in Ansatz gebracht wird (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 24.3.2004 - 11 UF 48/04, veröffentlich in OLGR2004, 264).
  • KG, 08.06.2006 - 17 WF 131/06

    Minderjährigenunterhalt: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit im Rahmen der

    8 Eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes ist entgegen der Ansicht der Kläger nur dann gerechtfertigt, wenn der Verpflichtete mit einem leistungsfähigen neuen Partner in einer ehelichen oder nichtehelichen Gemeinschaft lebt und es deshalb zu Ersparnissen durch eine gemeinsame Haushaltsführung kommt (vgl. etwa Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 6. Auflage, § 2 Rn. 270; so auch BGH, FamRZ 2004, 24; OLG Hamm, FamRZ 2005, 53).
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