Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.06.2004 - 8 W 495/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2586
OLG Stuttgart, 30.06.2004 - 8 W 495/03 (https://dejure.org/2004,2586)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.06.2004 - 8 W 495/03 (https://dejure.org/2004,2586)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 8 W 495/03 (https://dejure.org/2004,2586)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 148

    § 1908 BGB; § 1908i BGB; § 1804 BGB; § 1624 BGB
    Landwirtschaftliches Unternehmen des Betreuten - Übergabevertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1624; BGB § 1804; BGB § 1908; BGB § 1908i
    Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen sowie zur Frage der Entgeltlichkeit der Übergabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungsfähigkeit von über Gelegenheitsgeschenke hinausgehenden Schenkungen aus dem Vermögen eines Betreuten; Genehmigungsfähigkeit eines Übergabevertrages über die Übergabe eines dem Betreuten gehörenden landwirtschaftlichen Unternehmens auf den Sohn gegen Zusage eines Altenteils ; Bedürfnis für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers ; Voraussetzungen für die Einordnung von Übergabeverträgen in der Landwirtschaft als "Nichtschenkungen" ; Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Übergabeverträgen in der Landwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Übergabevertrag nicht genehmigungsfähig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 62
  • Rpfleger 2004, 695
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Kassel, 12.10.2012 - 3 T 349/12

    Betreuung: Zulässigkeit von Anstandsschenkungen durch einen Betreuer; Betreuung:

    Die Übertragung eines Vermögensanteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steht der Annahme einer Ausstattung im Sinne von § 1908 BGB nicht entgegen (OLG Stuttgart FamRZ 2005, 62).
  • OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07

    Vorweggenommene Erbfolge: Rechtliche Bewertung der Übertragung eines

    Bereits aus diesem Grunde fehlt es an der Vergleichbarkeit mit dem Sachverhalt, welcher der von der weiteren Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Stuttgart (FamRZ 2005, 62) zugrunde lag.
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06

    Ergänzungspflegschaft: Entbehrlichkeit familiengerichtlicher Genehmigung durch

    Infolgedessen fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung einer entsprechenden Ergänzungspflegschaft (vgl. Palandt/Diederichsen aaO § 1909 Rdn. 7; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 62 jeweils m. w. N.).
  • LG Traunstein, 07.04.2004 - 4 T 1365/04

    Sittliche Pflicht zur Schenkung eines Betreuten

    Anmerkung: Zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.6.2004, 8 W 495/03, MittBayNot 2005, 229 (in diesem Heft) sowie zum vorstehenden Beschluss des LG Traunstein vom 7.4.2004, 4 T 1365/04: Die Praxis weicht vor unentgeltlichen Zuwendungen aus dem Vermögen eines Betreuten vielfach wegen des Schenkungsverbots gemäß § 1908 i Abs. 2 BGB i. V. m. § 1804 BGB zurück.
  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 21 U 116/03

    Abnahme von zur Sondernutzung zugewiesenen Gemeinschaftseigentums

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.6.2004, 8 W 495/03 Rechtsprechung 04-Umbruch03.
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