Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 11.11.2004

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 7 WF 3907/04   

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https://dejure.org/2004,2267
OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02.12.2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - 7 WF 3907/04 (https://dejure.org/2004,2267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die erfolgreiche Erinnerung eines Rechtsanwalts, die das Ziel hatte, ihm die geltend gemachte Verfahrensgebühr in vollem Umfang sowie die geltend gemachte Einigungsgebühr zuzusprechen; Möglichkeit des Anfallens einer Einigungsgebühr, ...

  • Anwaltsblatt

    § 1671 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV-RVG Nr. 1000; VV-RVG Nr. 3100; BGB § 1671
    Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 741
  • AnwBl 2005, 296
  • Rpfleger 2005, 280
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2006 - 11 W 67/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall einer Einigungsgebühr

    Maßgeblich sei allein, ob es zu einer auch mündlich möglichen Einigung der Parteien gekommen sei (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 2005, 190 ff.).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07

    Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. hierzu: OLG Dresden MDR 1999, 1201; OLG Koblenz MDR 2001, 1017; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160; OLG Koblenz, Beschl. vom 28. September 2005, 11 WF 835/05; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151).
  • OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05

    Rechtsanwaltsgebühr: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Nachgeben der Eltern in

    Es entspricht deshalb seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 27.05.2005 - 7 WF 219/05

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr nach Rücknahme wechselseitiger Anträge im

    Erforderlich ist nur die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer Einigung, die auch in der Abgabe verfahrensbeendender Prozesserklärungen bestehen kann (Anschluss OLG Nürnberg, 2. Dezember 2004, 7 WF 3907/04, JurBüro 2005, 190).

    Die Einigungsgebühr kann vielmehr auch ohne gegenseitiges Nachgeben anfallen (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 2005, 190-192; LAG Niedersachsen, Bibliothek BAG und bei www.jurisweb.de- AZ: 10 Ta 129/05 - Schneider in MDR 2004, 423 ff; Gerold/Schmidt/v.Eicken, RVG, 16.Aufl., 1000 VV, Rdn. 27, 28; Bischof/ Jungbauer/Podlech/Trappmann, RVG 2004, S. 437 f; v.Seltmann in Goebel/Gottwald, RVG, 1.Aufl., VV-RVG 1000, Rdn. 2,3; Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für Anwälte 2004, § 10, Rdn. 25 ff).

  • OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren

    Dies rechtfertigt nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung die Zuerkennung einer Einigungsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832. OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741, 743. OLG Koblenz FamRZ 2005, 1846 f.).
  • OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 2 WF 220/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach

    Deshalb entspricht es seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (vgl. Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 15.08.2006 - 2 WF 136/06

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattung der im isolierten Sorgerechtsverfahren

    Deshalb entspricht es seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann (vgl. Schneider, Die Einigungsgebühr nach dem RVG, MDR 2004, 423; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 741 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 28.01.2005 - 9 WF 78/05

    Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung

    Es hat diese Auffassung mit Beschluß vom 02.12.2004 (7 WF 3907/04 noch nicht veröffentlicht) auch für die Einigungsgebühr nach 1000 VV-RVG bestätigt.
  • OLG Braunschweig, 28.02.2008 - 2 WF 17/08

    Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG -VV entstehen (vgl. OLG Dresden MDR 1999, 1201 ; OLG Koblenz MDR 2001, 1017; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280 ; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021 ; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160 ; OLG Koblenz; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007 ; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637 ; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368 ; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151).
  • OLG Bremen, 27.07.2009 - 4 WF 74/09

    Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

    Dass die Einigung der Eltern nicht förmlich als Vereinbarung protokolliert worden ist, schadet nicht (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1096 ; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1009 ; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 741, 742).
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   LG Koblenz, 11.11.2004 - 9 Qs 223/04   

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https://dejure.org/2004,21390
LG Koblenz, 11.11.2004 - 9 Qs 223/04 (https://dejure.org/2004,21390)
LG Koblenz, Entscheidung vom 11.11.2004 - 9 Qs 223/04 (https://dejure.org/2004,21390)
LG Koblenz, Entscheidung vom 11. November 2004 - 9 Qs 223/04 (https://dejure.org/2004,21390)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    RVG § 33 Abs. 2 S. 3 § 56 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 741 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ws 185/09

    Haftzuschlag; Anknüpfungspunkt; Haft; Verfahren; Beschwerde; Zulassung;

    Die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung der Beschwerde ist jedoch in den Gesetzeswortlaut nicht aufgenommen worden, so dass die nachträgliche Zulassung von der überwiegenden Meinung abgelehnt wird (BGH, FamRZ 2004, 530 = NJW 2004, 779; OLGR Saarbrücken 2005, 513; LG Koblenz, FamRZ 2005, 741 LG Koblenz 11.11.2004 - 9 Qs 223/04 ; AnwKomm-RVG/E. Schneider, § 33 Rn. 87; vgl. AnwKommRVG/Schnapp, § 56 Rn. 17; Hartmann, KostG, § 33 RVG Rn. 21; Geroid/Schmidt/Madert, § 33 Rn. 19; a.A. Hartung/Römermann/Hartung, § 56 Rn. 31).

    ... Enthält die Erinnerungsentscheidung keine Zulassung der Beschwerde, ist dies als konkludente Nichtzulassung der Beschwerde anzusehen (vgl. OLGR Saarbrücken 2005, 513; NJW-RR 1999, 214; LG Koblenz, FarnRZ 2005, 741 LG Koblenz 11.11.2004 - 9 Qs 223/04 ; AnwKommRVG/E. Schneider, § 33 Rn. 88)." Soweit Schneider im Kommentar Schneider/Wolff, AnwaItKommentar RVG, 4. Auflage 2008, über lexisnexis.com, § 33 Rn 88, 89 neben einer unbeachtlichen Ergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Beschlusses nach § 319 ZPO in Betracht zieht, dürfte es seiner Meinung nach für die Annahme einer "offenbaren" Unrichtigkeit aber nur selten einen zureichenden Grund geben.

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