Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfassungsbeschwerde gegen eine zurückgewiesene Rechtsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 § 233 § 234
    Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung auch nach Verwerfung der Berufung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 112

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung auch nach Verwerfung der Berufung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung auch nach Verwerfung der Berufung

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 791



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei

    Der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluss wird mit der Wiedereinsetzung gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792).
  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11  

    Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluss wird mit der Wiedereinsetzung gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792).
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07  

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZR 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 m.w.N.) dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren.
  • BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

    Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792).
  • BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792).

    d) Die gleichzeitig ausgesprochene Verwerfung der Berufung steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen, weil diese Entscheidung durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ihre Grundlage verliert und damit gegenstandslos wird (Senatsbeschlüsse vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - FamRZ 2007, 1725, 1726, vom 10. Mai 2006 - KVV MO 240/05 [richtig: XII ZB 42/05 - d. Red.] - NJW 2006, 2269 und vom 9. Februar 2005 - KVV MO 225/05 [richtig: XII ZB 225/04 - d. Red.] - FamRZ 2005, 791, 792).

  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 31/07  

    Auslegung der Einlegung der Berufung in Abhängig von der Gewährung von

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 m.w.N.) dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren.
  • BGH, 20.02.2008 - XII ZB 179/07  

    Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 m.w.N. und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722) dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren.
  • BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur

    Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 2. April 2008 - XII ZB 131/06 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792).
  • BGH, 15.08.2007 - XII ZB 101/07  

    Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen

    b) Hat das Gericht die befristete Beschwerde als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Frist begründet worden ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nicht entgegen, da dem Verwerfungsbeschluss bei Gewährung der Wiedereinsetzung die Grundlage entzogen würde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791).

    Dem die Beschwerde verwerfenden Beschluss wird im Falle der Bewilligung der Wiedereinsetzung die Grundlage entzogen, damit wird er gegenstandslos (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 42/05 - NJW 2006, 2269).

  • BGH, 28.11.2012 - XII ZB 235/09  

    Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entzogen würde (Fortführung BGH, 9. Februar 2005, XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791).

    Denn durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird dem die Berufung verwerfenden Beschluss die Grundlage entzogen und er damit gegenstandslos (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792 mwN; vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - FamRZ 2007, 1725, 1726 und vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08 - FamRZ 2010, 882, 883).

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09  

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des

  • BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei

  • BGH, 15.02.2006 - XII ZB 215/05  

    Zurechnung des Verschuldens einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten

  • BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer

  • BGH, 12.03.2008 - XII ZB 4/08  

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 131/06  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  • BGH, 13.09.2006 - XII ZB 103/06  

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei am nächsten Tag

  • BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer

  • BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08  

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb

  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 185/08  

    Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder

  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07  

    Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und

  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 565/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots

  • BGH, 13.07.2005 - XII ZB 80/05  

    Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZB 186/05  

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

  • BGH, 06.12.2006 - XII ZB 99/06  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • BGH, 26.10.2005 - XII ZB 125/05  

    Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von

  • BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12  

    Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht

  • BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei

  • BGH, 20.02.2008 - XII ZB 83/07  

    Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Beantragung von

  • BSG, 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B  

    Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 270/04  

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen

  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 113/17  
  • BGH, 11.05.2011 - IV ZB 2/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer

  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11  

    Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

  • BGH, 24.11.2014 - X ZR 42/13  

    Vertretungsbefugnis eines Patentanwalts in einem Berufungsverfahren

  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 114/17  

    Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Einlegung der Berufung

  • BGH, 24.11.2014 - X ZR 66/13  

    Einhaltung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist in einem Patentverfahren

  • OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14  

    Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis infolge unregelmäßiger Postbeförderung

  • BGH, 12.01.2011 - IV ZB 14/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen

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