Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.06.2004

Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2004 - XI R 6/02   

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https://dejure.org/2004,495
BFH, 14.12.2004 - XI R 6/02 (https://dejure.org/2004,495)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2004 - XI R 6/02 (https://dejure.org/2004,495)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - XI R 6/02 (https://dejure.org/2004,495)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Einkommens für die Festsetzung der Einkommensteuer - Indizienwirkung langjähriger Verluste eines selbstständig tätigen Rechtsanwalts für seine Einkommenssteuerfestsetzung - Erforderlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht bei der Einkunftsart "selbstständige ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Gewinnerzielungsabsicht eines RA bei langjähriger Verlusterzielung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2005, 143

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 12 § 18
    Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

  • datenbank.nwb.de

    Liebhaberei bei langjährigen Verlusten aus dem Betrieb einer Anwaltskanzlei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfteerzielungsabsicht
    Die Gewinnerzielungsabsicht
    Definition
    Die Anlaufverluste
    Gewerbebetrieb
    Die positiven Tatbestandsmerkmale gemäß § 15 Abs. 2 EStG
    Die Gewinnerzielungsabsicht
    Die Anlaufverluste
    Liebhaberei
    Liebhaberei bei freiberuflicher Tätigkeit
    Rechtsanwalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 557
  • NJW 2005, 1306
  • FamRZ 2005, 795 (Ls.)
  • BB 2005, 1033
  • BB 2005, 874 (Ls.)
  • DB 2005, 808
  • BStBl II 2005, 392
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BFH, 23.05.2007 - X R 33/04

    Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der

    Gleiches kann in Fällen gelten, in denen aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er so, wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (BFH-Urteile in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205; vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202, unter II.3.a, jeweils m.w.N.; vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392, unter II.2.c).
  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 841/15

    Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

    Darüber hinaus erzielt der Kläger aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit keine hohen Einkünfte, die steuerlich in besonderem Maße durch eine Verlustberücksichtigung entlastet werden; seine einkommensteuerliche Grenzbelastung liegt bei 28, 92% (anders BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl. II 2005, 392 bei erheblichen anderweitigen Einkünften).

    bb) Des Weiteren hat der Kläger die Verluste nicht einfach hingenommen und Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Ergebnisses ergriffen (Wacker in Schmidt, 35. Aufl., 2016, § 15 Rn. 32 - sog. Reaktionspflicht; BFH-Urteil vom 14.12.2004 XI R 6/02, BFHE 2008, 557, BStBl. II 2005, 392).

  • FG Münster, 25.04.2012 - 11 K 1021/10

    Keine Anerkennung einer 18 Jahre dauernden, nachhaltig Verluste erzielenden

    Zur Begründung haben sie ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.12.2004 XI R 6/02, BStBl. II 2005, 392) bei einem Rechtsanwalt der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass die selbstständige Tätigkeit regelmäßig nicht dazu bestimmt sei, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen.

    Einschlägig seien die Entscheidungen des BFH XI R 54/03 und XI R 6/02.

    Vielmehr sind sowohl bei gewerblichen Einkünften als auch bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit jeweils alle Umstände einschließlich etwaiger Besonderheiten der Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 14.12.2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl. II 2005, 392).

    Vielmehr entfällt auch bei einer Anwaltskanzlei ein für die Gewinnerzielungsabsicht sprechender Anscheinsbeweis bereits dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe der Steuerpflichtigen für die Fortführung des verlustbringenden Unternehmens bestimmend waren (BFH-Urteil vom 14.12.2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl. II 2005, 392).

    Zum Einen erscheint es als persönliches Motiv, wenn dem Steuerpflichtigen hohe andere Einkünfte zur Verfügung stehen, mit denen er seine freiberuflichen Verluste verrechnet (BFH-Urteile vom 14.12.2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl. II 2005, 392 und vom 26.02.2004 IV R 43/02, BFHE 205, 243, BStBl. II 2004, 455).

    Zum anderen spricht als Indiz gegen eine Gewinnerzielungsabsicht, wenn es der Steuerpflichtige trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlässt, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebes zu ergreifen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2004 XI R 6/02, BFHE 2008, 557, BStBl. II 2005, 392).

    Es handelte sich um eine Rechtsanwaltskanzlei, die sechsstellige Honorareinnahmen erzielt hatte und ständig mindestens 2 Arbeitnehmer beschäftigt hatte (vgl. die Ausführungen des BFH im Urteil vom 14.12.2004 XI R 6/02, BStBl. II 2005, 392 unter II. 3 c).

    Im Übrigen sieht sich der Senat mit den vorstehenden Ausführungen im Übereinstimmung mit dem Urteil des BFH vom 14.12.2004 XI R 6/02 (BStBl. II 2005, 392).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.06.2004 - 8 UF 8/04   

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https://dejure.org/2004,14878
OLG Hamm, 16.06.2004 - 8 UF 8/04 (https://dejure.org/2004,14878)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.2004 - 8 UF 8/04 (https://dejure.org/2004,14878)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 8 UF 8/04 (https://dejure.org/2004,14878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen; Verjährung von Unterhaltsforderungen; Verjährungsfrist für rechtskräftig titulierte Unterhaltsansprüche nach altem Recht; Unterbrechung der Verjährungsfrist durch ein Verrechnungsersuchen; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Gelsenkirchen-Buer - 20 F 58/03
  • OLG Hamm, 16.06.2004 - 8 UF 8/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 795
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 9 UF 127/12

    Verjährungsunterbrechung durch die beabsichtigte Aufrechnung mit

    Insbesondere setzt die Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsanträge oder -handlungen bei den einzuziehenden Gerichtskostenforderungen nicht den vorherigen Zugang der Zahlungsaufforderung und Mahnung beim Schuldner voraus; auch bei einem diesbezüglichen Verstoß bleiben die Verjährungsunterbrechungen durch Vollstreckungsanträge und -handlungen unberührt (Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 6 Ko 1464/14 -, juris; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 212 BGB Rn. 25; Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby, 2014, § 212 BGB Rn. 37; a.A. wohl OLG Hamm v. 16.06.2004 - 8 UF 8/04 -, FamRZ 2005, 795, 797).

    Nach Auffassung des Senats genügt deshalb und angesichts der weiten Fassung des § 212 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 BGB auch dieser Vollstreckungsversuch in Gestalt eine beabsichtigten Verrechnung den Anforderungen des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB, was allerdings streitig ist (a.A. OLG Hamm v. 16.06.2004 - 8 UF 8/04, FamRZ 2005, 795, 797; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 212 BGB Rn. 25).

    Ein Fall des § 212 Abs. 3 BGB mit rückwirkendem Entfallen des Verjährungsneubeginns dadurch, dass dem Verrechnungsersuchen seitens der Finanzverwaltung nicht entsprochen wurde (vgl. auch OLG Hamm v. 16.06.2004 - 8 UF 8/04 - FamRZ 2005, 795-797; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 212 BGB Rn. 25), liegt nicht vor, weil nach derzeitiger Aktenlage die Finanzverwaltung bisher die Aufrechnung nicht abgelehnt und die Anfrage vielmehr allein vorgemerkt hat (vgl. Bl. 46 BA).

  • LG Frankfurt/Main, 13.02.2020 - 13 T 10/04

    Wann verjähren Gebührenforderungen?

    Denn insoweit handelt es sich nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme sondern um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 795; Lakkis juris-PK § 212 Rn. 25).
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