Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.12.2004

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03   

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https://dejure.org/2004,285
BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03 (https://dejure.org/2004,285)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2004 - XII ZR 121/03 (https://dejure.org/2004,285)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 (https://dejure.org/2004,285)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13
    Unterhaltsbemessung für nichteheliche Mutter

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter durch "Halbteilungsgrundsatz" begrenzt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßstab für den einer nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts; Anrechnung eines überobligationsmäßigen Einkommens einer unverheitateten Mutter auf den ihr zu gewährenden Unterhalt; Berufstätigkeit einer Mutter während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ...

  • Judicialis

    BGB § 1577 Abs. 2; ; BGB § 1578 Abs. 1; ; BGB § 1610 Abs. 1; ; BGB § 1615 l Abs. 2; ; BGB § 1615 l Abs. 3 Satz 1; ; MuSchG § 3 Abs. 2; ; MuSchG § 6 Abs. 1; ; MuSchG § 13

  • ra.de
  • fr-blog.com

    Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2004)

    Unterhaltsanspruch nicht-ehelicher Mütter begrenzt // Erneut Gleichstellung mit geschiedenen Eltern

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt: Bedarf und Bedürftigkeit beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 818
  • MDR 2005, 575
  • FamRZ 2005, 442
  • FamRZ 2007, 427
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

    Ist das der Fall, so ist der Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den Grundsatz der Halbteilung beschränkt (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).

    Allerdings ist der Unterhaltsbedarf der Mutter auch in solchen Fällen durch den Grundsatz der Halbteilung nach den Möglichkeiten des unterhaltspflichtigen Elternteils beschränkt (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).

  • BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

    Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung

    Denn ob die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes tatsächlich höheren Unterhalt als die geschiedene Ehefrau bekommt, lässt sich erst unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes beantworten, der nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats bereits im Rahmen der Bemessung ihres Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442 Rn. 13 ff.).
  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18

    Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der

    Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 16151 Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442).

    Das Oberlandesgericht hat weiter zu Recht darauf hingewiesen, dass der unterhaltsberechtigten Mutter aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen darf, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt, weshalb ihr Unterhaltsbedarf zusätzlich durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt ist (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 ff.).

    Dies hätte eine systemwidrige und gemäß Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Mutter des nichtehelichen Kindes zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443).

    aa) Das Oberlandesgericht hat richtig erkannt, dass auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB die für den Ehegattenunterhalt geltende Vorschrift des § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar ist (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444).

    Denn die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit kann ein maßgebendes Indiz für eine vorhandene tatsächliche Arbeitsfähigkeit im konkreten Einzelfall sein (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444).

    Auch die Rechtsprechung des Senats zur Halbteilung stellt auf das Einkommen des Unterhaltsberechtigten ab (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443).

  • OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

    Weil die Antragstellerin während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nach dem Gesetz grundsätzlich keiner Arbeitstätigkeit nachgehen musste und die von ihr gleichwohl erzielten Einkünfte damit überobligatorisch waren, sind die Einkünfte aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit nur im Rahmen der Angemessenheit anzurechnen (§ 1577 Abs. 2 BGB analog, vgl BGH 15.12.2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442; OLG Hamm 3.11.2010 - II-8 UF 138/10, FamRZ 2011, 1600).

    cc) Allerdings ist der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach der Rechtsprechung des BGH wie der Unterhaltsanspruch eines (geschiedenen) Ehegattens durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1739 ff.; BGH, FamRZ 2005, 442 ff.).

  • BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14

    Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen

    Die Lebensstellung des nach den §§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442); sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben.
  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

    Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich

    Der Unterhaltsbedarf ist deswegen an diesem Einkommensniveau auszurichten, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Unterhaltsberechtigten aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen insgesamt mehr zur Verfügung steht, als dem Unterhaltspflichtigen verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).

    b) Eine nachhaltig gesicherte Lebensstellung im Sinne der §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB kann sich zwar auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ergeben, wenn dieser Anspruch den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes nachhaltig gesichert hat (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).

  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

    Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von

    Maßgebend ist hierbei insbesondere, wie etwa die Kinderbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und gegebenenfalls zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines Kindergarten- oder Schulbesuchs der Betreuung nicht bedürfen (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 und vom 13. April 2005 - XII ZR 48/02 - FamRZ 2005, 967, 970).
  • BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

    Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

    Aus entsprechenden Erwägungen hat der Senat auch das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts schon auf der Bedarfsebene nach dem Halbteilungsgrundsatz begrenzt (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443).
  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus

    Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von seinem Einkommen kommt dagegen nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004, XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB).

    Deshalb verbietet es sich entgegen der Auffassung der Antragsstellerin auch, vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten einen pauschalen Betreuungsbonus abzuziehen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB).

    Danach ist stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abzustellen (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB), die im Falle des Betreuungsunterhalts wiederum dadurch geprägt sind, in welchem Maße der Unterhaltsberechtigte wegen der Kindesbetreuung nach § 1570 BGB von seiner Erwerbsobliegenheit befreit ist.

  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

    Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und

    aa) Ob und in welchem Umfang ein eigenes Einkommen des unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehegatten, das dieser neben der Kindeserziehung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, läßt sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht pauschal beantworten, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

    Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich

  • OLG München, 18.07.2018 - 12 UF 202/18

    Berechnung von Betreuuungsunterhalt

  • BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03

    Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind

  • KG, 25.09.2018 - 13 UF 33/18

    Berechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind

  • BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14

    Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des

  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 48/02

    Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

  • OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze

  • OLG Frankfurt, 19.11.2018 - 1 UF 11/18

    Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 7 UF 317/06

    Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den

  • OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06

    Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit

  • OLG Bremen, 20.02.2008 - 4 WF 175/07

    Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter -

  • OLG Koblenz, 21.07.2005 - 7 UF 773/04

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter: Kein Unterhaltsanspruch der Mutter

  • BVerfG, 13.02.2018 - 1 BvR 2759/16

    Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf

  • OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 10 UF 63/09

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Bemessung und Befristung des

  • OLG Nürnberg, 13.08.2009 - 10 UF 360/09

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Unterhaltsanspruch einer Studentin nach

  • OLG Celle, 02.10.2008 - 17 UF 97/08

    Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung und Befristung von Krankheitsunterhalt

  • AG Miesbach, 21.12.2017 - 1 F 255/16

    Unbeschränkte Erbenhaftung

  • OLG Bamberg, 27.11.2014 - 2 U 1/14

    Keine Anwaltshaftung - keine Pflichtverletzung bei Unterhaltsberechnung

  • OLG Koblenz, 10.10.2007 - 7 WF 798/07

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer

  • OLG Stuttgart, 07.12.2006 - 11 UF 69/06

    Unterhalt der nicht verheirateten Mutter: Berücksichtigung von

  • OLG München, 12.01.2006 - 16 UF 1643/05

    Anrechnung von Einkommen der nichtverheirateten Kindesmutter

  • OLG Hamm, 03.04.2007 - 3 UF 191/06

    Zur Anrechnungsfreiheit eines überobligatorischen Einkommens des

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 8 WF 210/08

    Ermittlung des Einkommens eines unterhaltspflichtigen Rentenbeziehers im

  • KG, 05.07.2005 - 13 UF 9/05

    Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer

  • OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 11 UF 333/05

    Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Unterhaltsanspruchs der ein Kind im

  • AG Kassel, 04.10.2017 - 512 F 1151/16
  • OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04

    Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren

  • OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 9 UF 124/09

    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

  • OLG Stuttgart, 21.08.2006 - 18 UF 136/06

    Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch

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Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2004 - IX ZR 422/99 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2378
BGH, 02.12.2004 - IX ZR 422/99 (1) (https://dejure.org/2004,2378)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2004 - IX ZR 422/99 (1) (https://dejure.org/2004,2378)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - IX ZR 422/99 (1) (https://dejure.org/2004,2378)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Urteilsergänzung durch einen Nebenintervenienten; Rechte und Pflichten eines Nebenintervenienten bei einem Urteil ohne Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention; Zustellung eines Urteils an den streitgenössischen Nebenintervenienten

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Antragsfrist mit der Zustellung an den Nebenintervenienten im Fall einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung; Beginn der Antragsfrist mit der Zustellung an den Nebenintervenienten auch bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Erlöschen der ...

  • Judicialis

    ZPO § 321

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321
    Rechtstellung des Nebenintervenienten bei fehlender Entscheidung über seine Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Kosten der Nebenintervention

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 295
  • MDR 2005, 526
  • FamRZ 2005, 442 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12

    Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die

    aa) Der Streithelfer, hinsichtlich dessen Kosten eine Entscheidung unterblieben ist, ist befugt - wovon das Oberlandesgericht zutreffend ausgeht -, einen Antrag auf Entscheidungsergänzung analog § 321 Abs. 1 ZPO zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2013 - II ZR 297/11, BeckRS 2013, 05591; vom 26. August 2009 - II ZR 157/08, BeckRS 2009, 26359; Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295; OLG Hamm, BeckRS 2011, 05411).

    Zuverlässige Kenntnis kann ihm regelmäßig nur die Zustellung der Kostenentscheidung verschaffen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295).

  • BGH, 18.12.2018 - II ZB 21/16

    Zur Frage, ob die Frist zur Beschlussergänzung hinsichtlich der Kosten des

    (2) Die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295) führt nicht zu einer anderen Einschätzung (a.A. OLG Rostock, OLGR 2009, 267 f.).
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

    Die Entscheidungen können im Kostenpunkt nicht ergänzt werden, weil der nach § 321 Abs. 2 ZPO erforderliche Antrag nicht gestellt worden ist (vgl. zu der grundsätzlich möglichen Urteilsergänzung im Fall der Nebenintervention BGH 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99 -) .
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09

    Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten

    Ist die Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention deshalb unterblieben, weil der Beitritt des Nebenintervenienten erst nach Beschlussfassung erfolgt ist, liegt ein solches Versehen nicht vor und verbleibt nur die Möglichkeit der Entscheidungsergänzung nach § 321 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295; OLG München NJW-RR 2003, 1440; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1524), der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 unter II 2; vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 unter III 3; Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl. § 321 Rn. 1 m. w. N.).
  • BGH, 26.08.2009 - II ZR 157/08

    Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch die

    Die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten (§ 101 Abs. 1 ZPO) kann nicht im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, sondern nur durch Ergänzung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nachgeholt werden (vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1974 - VII ZR 30/72, NJW 1975, 218; Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295).

    Die Ergänzung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung der Entscheidung an den Streithelfer beginnt, beantragt werden (§ 321 Abs. 2 ZPO; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295).

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 110/09

    Nachhholung des fehlenden Ausspruchs über die Kosten der Nebenintervention wegen

    Dabei beginnt die zweiwöchige Frist des § 321 Abs. 2 ZPO mit der Zustellung des Urteils an den Nebenintervenienten zu laufen (BGH, Urteil vom 7. November 1974 - VII ZR 30/72, 132/72, NJW 1975, 218; Ergänzungsurteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295).
  • OLG Koblenz, 21.07.2016 - 6 W 310/16

    Beschlussergänzung: Beginn der zweiwöchigen Ergänzungsfrist bei formloser

    Soweit das Kammergericht (aaO) demgegenüber die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2004 heranzieht (IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013, - VII ZB 15/12, BGHZ 199, 207 Rdnr. 12), betrifft diese den nicht vergleichbaren Sonderfall der unterbliebenen Zustellung (und offenbar auch formlosen Bekanntmachung) eines Urteils an den Nebenintervenienten bei fehlender Kostenentscheidung zu seinen Gunsten.
  • OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08

    Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines

    Das Landgericht hätte zwar dem Kläger die Kosten der Streithelferin nicht durch Beschluss, sondern durch Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO auferlegen müssen (BGH NJW-RR 2005, 295 = MDR 2005, 526; OLG Köln MDR 1992, 301; OLG München NJW-RR 2003, 1440; OLG Koblenz MDR 2005, 719).
  • OLG Saarbrücken, 24.02.2010 - 5 U 345/09

    Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag;

    Die Kosten der Nebenintervention gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits, über die alleine das Landgericht entschieden hat (BGH, Urt. v. 02.12.2004 - IX ZR 422/99 - NJW-RR 2005, 295; OLG Koblenz, MDR 2002, 1338; OLG Rostock, OLGR Rostock 2007, 116).
  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 104/10

    Ergänzung der Kostenentscheidung um die Kosten der Nebenintervention

    Im Ansatz zu Recht weist die Streithelferin darauf hin, dass die "Kosten des Rechtsstreits" nicht die Kosten der Nebenintervention umfassen (allg. Meinung, etwa Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 101 Rn. 3; MünchKomm zur ZPO-Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 321 Rn. 9; siehe auch BGH NJW-RR 2005, 295).

    In der vorliegenden Konstellation braucht das Ergänzungsurteil keine Kostenentscheidung zu enthalten (siehe den Tenor der Entscheidung BGH NJW-RR 2005, 295 im Volltext in Juris); Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sind vorliegend im Ergänzungsverfahren nicht angefallen (vgl. hierzu Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 321 Rn. 5 i. V. m. § 319 Rn. 11; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 321 Rn. 12).

  • OLG Rostock, 26.06.2008 - 3 U 62/08

    Beschlussergänzung: Versehentlich unterbliebene Entscheidung zu den Kosten des

  • OLG Hamm, 18.11.2009 - 11 U 112/08

    Ergänzung eines Urteils im Kostenausspruch

  • OLG Rostock, 23.10.2006 - 7 W 68/06

    Keine Urteilsberichtigung bei Fehlen der Kostengrundentscheidung bezüglich

  • OLG Nürnberg, 12.12.2007 - 2 U 1575/07

    Verfahrensrecht - Fristenfalle bei vergessener Kostenentscheidung

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