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   BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3151
BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04 (https://dejure.org/2004,3151)
BayObLG, Entscheidung vom 22.06.2004 - 1Z BR 40/04 (https://dejure.org/2004,3151)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 1Z BR 40/04 (https://dejure.org/2004,3151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 134, 1937; HeimG § 14 Abs. 5
    Unwirksamkeit der Erbeinsetzung eines Heimmitarbeiters durch notarielles Testament

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 § 1937; HeimG § 14 Abs. 5
    Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung im Falle der Einsetzung eines Heimmitarbeiters von einer Heimbewohnerin zum Erben; Auswirkungen der Verlegung einer Heimbewohnerin auf eine außerhalb der Geschäftsaufgabe des Heimmitarbeiters liegende Pflegestation auf die ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Altenpfleger als Erben eingesetzt - Das ist im Heimgesetz verboten - Verwandte gehen trotzdem leer aus

Verfahrensgang

  • AG Ingolstadt - VI 1294/02
  • LG Ingolstadt - 1 T 190/04
  • BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1591
  • DNotZ 2005, 56
  • FamRZ 2004, 1329
  • FamRZ 2005, 142
  • Rpfleger 2004, 699
  • BayObLGZ 2004, 162
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03

    Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der

    Dieses Verbot erfasst auch testamentarische Zuwendungen (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts --BayObLG-- vom 22. Juni 2004 1Z BR 40/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2004, 1591, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 21 W 67/14

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten

    Für die Widerlegung der Vermutung ist der Beweis des Gegenteils erforderlich (BGHZ 110, 235 aaO; BayOblG FamRZ 2005, 142, Rn 29).
  • OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

    Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum

    Ob in Ausnahmefällen - im Rahmen des § 242 BGB - ein endgültiger Verzicht möglich ist (vgl. Münch, FamRZ 2004, 1329/1333 bei FN 57) kann schon deswegen offen bleiben, da hierzu irgendwelche Umstände weder vorgetragen, geschweige denn in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) dargetan sind.
  • KG, 12.01.2018 - 6 W 13/17

    Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers:

    Bei fehlender Kenntnis des Bedachten ist das Testament stets wirksam (BVerfG a.a.O.; BayObLG, NJW 1992, S. 55 ff.; NJW 1993, S. 1143 ff.; BayObLG, Beschluss vom 13.09.2000 - 1Z BR 69/00 -, Rn. 19 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - 1Z BR 40/04 -, unter II2a, FamRZ 2005, 142; KG, Beschluss vom 14.05.1998 - 1 W 3540/97 -, FamRZ 1998, 1542, 1544).

    Ein solcher Zusammenhang wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet; dies rechtfertigt der Verbotszweck, der verhindern soll, dass alte und pflegebedürftige Menschen, die in einem Heim leben, in ihrer Hilf- und Arglosigkeit ausgenutzt werden (BGH a.a.O., Rn. 16; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 13.09.2000 - 1Z BR 68/00 -, Rn. 41 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 a.a.O., unter IIb.cc; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 21 W 67/14 -, Rn. 9 zitiert nach juris ).

  • OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 4 U 17/10

    Notarhaftung: Wirksamkeit eines Treuhandauftrages nach Überweisung des

    Zwar können Treuhandanweisungen an den Notar durchaus mündlich wirksam erteilt werden, weil die §§ 125, 126 BGB auf Verwahranweisungen, die nach § 54 a Abs. 4 BeurkG der Schriftform bedürfen, nicht anwendbar sind (BGH DNotZ 2005, 56, 57).
  • LG Frankfurt/Oder, 18.11.2004 - 19 T 469/03

    Anspruch eines Zwangsverwalters auf Vergütung; Verfassungsgemäßheit der

    Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2000, Rpfleger 2004, 69 [BayObLG 22.06.2004 - 1 Z BR 40/04] [8.1]; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hinze, Zwangsverwaltung, § 24 ZwVerwVO, Rdn. 19, 28; LG Potsdam, LG Stralsund Rpfleger 2002, 473; LG Mainz Rpfleger 2000, 288; LG Gera ZIP 2002, 1496; AG Syke Rpfleger 2003, 39; AG Demmin Rpfleger 2003, 39).
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