Rechtsprechung
| LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung von Vergütungsansprüchen; Anspruch des vorläufigen Betreuers auf Erstattung der geltend gemachten Vergütung über den Tod des Betreuten hinaus; Angemessene Vergütung für den postmortalen ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Tätigkeiten nach dem Tod des Betreuten, Vergütung, Notgeschäftsführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Notgeschäftsführung nach Tod des Betreuten und Vergütung
- LG Stendal (Leitsatz)
Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 1698b BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 1890 Abs 1 BGB, § 1893 Abs 1 BGB
Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1085
- FamRZ 2006, 1063
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 14.07.1998 - 3Z BR 117/98
Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand des Betreuers nach dem Tod des Betroffenen
Auszug aus LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05
Die tatsächliche Feststellung einzelner derartiger Maßnahmen durch das Vormundschaftsgericht eröffnet dann aber die Möglichkeit einer Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB (vgl. zur bisherigen Rechtslage BayObIG, BtPrax 1998, 234; Deinert, FamRZ 2002, 374 ff.).
- OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05
Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer …
Aus dem VBVG und den Materialien hierzu ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine Vergütung für Notgeschäftsführungsmaßnahmen nunmehr ausgeschlossen sein sollte (so auch Dodegge NJW 2005, 1896/1899; LG Stendal FamRZ 2006, 1063). - LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06
Zwangshypothek bei GbR
Aus dem VBVG und den Materialien hierzu ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine Vergütung für Notgeschäftsführungsmaßnahmen nunmehr ausgeschlossen sein sollte (so auch Dodegge NJW 2005, 1896,1899; LG Stendal FamRZ 2006, 1063).
Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Vergütung aus einem Betreuungsverhältnis noch nach dem Tod des Betreuten; Kriterien eines Vergütungsanspruchs; Notwendigkeit eines Zusammenhangs zwischen Vergütung und erbrachter Betreuungsleistung; Zweck einer Abrechnung pro rata temporis; Vorherige ...
- Bt-Recht
Abgeltung einer Tätigkeit nach dem Tode des Betreuten durch Pauschalvergütung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mettmann - 50 XVII L 1054
- LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1063
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Duisburg, 02.02.2006 - 12 T 305/05
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Auszug aus LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06
Danach ist aber davon auszugehen, daß Tätigkeiten für die Abwicklung der Betreuung nach dem Tode des Betroffenen bei der Pauschalierung der Stundensätze berücksichtigt worden sind und somit von vornherein kein Anlaß besteht, über den Tod des Betroffenen hinaus eine Vergütung festzusetzen (Kammer, Beschluß vom 29. Dezember 2005 - 6 T 802/05; LG Duisburg, Beschluß vom 2. Februar 2006, 12 T 305/05 und Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rz. 7). - LG Wuppertal, 29.12.2005 - 6 T 802/05
Abrechnung von nach dem Tod des Betroffenen entstandenen Vergütungsansprüchen zur …
Auszug aus LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06
Danach ist aber davon auszugehen, daß Tätigkeiten für die Abwicklung der Betreuung nach dem Tode des Betroffenen bei der Pauschalierung der Stundensätze berücksichtigt worden sind und somit von vornherein kein Anlaß besteht, über den Tod des Betroffenen hinaus eine Vergütung festzusetzen (Kammer, Beschluß vom 29. Dezember 2005 - 6 T 802/05; LG Duisburg…, Beschluß vom 2. Februar 2006, 12 T 305/05 und Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rz. 7).