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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2006 - VII ZB 116/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Festsetzbarkeit einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)

  • sokolowski.org

    Verfahrengebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Festsetzung der nicht anrechenbaren Geschäftsgeführ des späteren Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühr für Mahnschreiben zählt nicht zu Kosten d. Rechtstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Geschäftsgebühr für ein Mahnschreiben zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Verfahrengebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenrecht - Nicht anrechenbare Geschäftsgebühr muss gesondert geltend gemacht werden

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenfestsetzung - Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Festsetzung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr (IMR 2006, 64)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.04.2006, Az.: VII ZB 116/05 (Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2006, 320.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2560
  • MDR 2006, 1436
  • NJ 2006, 507
  • FamRZ 2006, 1114
  • VersR 2006, 1561
  • Rpfleger 2006, 505
  • ZfBR 2006, 559



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    c) Eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr kann nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO sein (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 f.).

    Denn ebenso wie die Aufwendungen für ein anwaltliches Mahnschreiben nicht zu den Prozesskosten gehören, können die vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallenen Gebühren nicht im Rahmen einer Kostenerstattung nach § 91 ZPO angesetzt werden und somit nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO sein (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 f.).

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07  

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.
  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06  

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Soweit derartige Kosten nicht auf diesem Wege festgesetzt werden können, wie dies für den nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501) oder für den nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für ein Mahnschreiben gilt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 27.4.2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560), können sie auf der Grundlage eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zulässigen Klage auf Erstattung dieser Kosten sein.
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Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich nach Rechtshängigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 166

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich nach Rechtshängigkeit

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Auslandswohnsitz einer Mietvertragspartei nach Rechtshängigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich nach Rechtshängigkeit

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mietprozess: Rechtsmittelzuständigkeit nach Wohnsitzverlegung (IBR 2006, 1381)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2782
  • MDR 2006, 1363
  • NZM 2006, 695
  • FamRZ 2006, 1114 (Ls.)
  • BB 2006, 1822



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.10.2006 - IX ZB 244/04  

    Verweisung eines Berufungsverfahrens

    Der Bundgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Vorschrift des § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht für die funktionelle Zuständigkeit gilt und ihre entsprechende Anwendung jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Verweisungsantrag - wie im vorliegenden Fall - erst nach Ablauf der Berufungsfrist gestellt wird (BGH, Beschl. v. 3. Mai 2006 - VIII ZB 88/05, NJW 2006, 2782, 2783 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 12.11.2009 - VII ZB 101/07  

    Bestimmung eines inländischen oder ausländischen Gerichtsstands nach dem

    Eine spätere Veränderung der Umstände hinsichtlich des allgemeinen Gerichtsstandes ist unerheblich (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - VIII ZB 88/05, NJW 2006, 2782; Urteil vom 27. März 2008 - VII ZR 76/07, BauR 2008, 1182 = NZBau 2008, 443; Beschluss vom 25. Juni 2009 - III ZB 75/08, zitiert nach [...]).
  • BGH, 12.02.2009 - Xa ZB 22/08  

    Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung wegen Einlegung beim funktional

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der im Verfahren vor dem Ausgangsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (BGH Beschl. v. 19.9.2006 - X ZB 31/05, JurBüro 2007, 55; Beschl. v. 08.01.2008 - X ZB 26/07 GuT 2008, 46 f.; Beschl. v. 10.07.2007 - VIII ZB 73/06, NJW-RR 2008, 144; Beschl. v. 03.05.2006 - VIII ZB 88/05, NJW 2006, 2782 f.; Beschl. v. 28.01.2004 - VIII ZB 66/03, BGHRep.
  • OLG Frankfurt, 29.12.2008 - 2 U 272/08  

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur

    Daß sie sich anschließend gemäß dem Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 23.8.2007, den sie zur weiteren Begründung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht hatte, doch entschlossen hatte, wieder in Deutschland zu bleiben, ändert nichts daran, daß sie ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit nicht in Deutschland hatte (vgl. auch BGH, NJW 2006, 2782 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1570
  • MDR 2006, 1360
  • FamRZ 2006, 1114
  • VersR 2007, 269
  • BB 2006, 1822
  • AnwBl 2006, 171



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09  

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Für die Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist kommt es entscheidend auf äußere Form und Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an; bei Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung ist allein die Ausfertigung maßgeblich, weil allein sie nach außen in Erscheinung tritt und die Beschwerdepartei ihre Rechte nur anhand der Ausfertigung wahrnehmen kann und muss (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - NJW 2001, 1653, 1654 und BGH Beschluss vom 25. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115).
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 133/09  

    Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung

    Für die Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist kommt es entscheidend auf äußere Form und Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an; bei Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung ist allein die Ausfertigung maßgeblich, weil allein sie nach außen in Erscheinung tritt und die Beschwerdepartei ihre Rechte nur anhand der Ausfertigung wahrnehmen kann und muss (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - NJW 2001, 1653, 1654 und BGH Beschluss vom 25. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115).
  • OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06  

    Anspruch auf Zahlung eines Testamentsvollstreckers auf Verteilung des nach

    Auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2006 - IV ZB 47/05 - wird Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 1 A 2575/15  

    Zulassung der Berufung wegen eines relevanten Verfahrensmangels; Mangelhaftigkeit

    vgl. zu den Konsequenzen derartiger Mängel für den Lauf der Rechtsmittelfristen: BGH, Beschluss vom 24. Mai 2006 - IV ZB 47/05 -, MDR 2006, 1360, juris, Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 22. März 1991 - 7 B 30/1991 -, NVwZ 1991, 681 = juris, Rn. 3.
  • BPatG, 04.06.2008 - 29 W (pat) 14/08  
    Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört nämlich zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem Büropersonal, mag dieses auch noch so geschult sein, nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst zu überprüfen (NJW-RR 1988, 1528; FamRZ 2004, 1020; NJW-RR 2006, 1570).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2006 - X ARZ 41/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufung des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts für einfache Streitgenossen; Ausschluss der Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstands auf Grund der Berührung des schützenden Bankgeheimnisses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Bestimmung des Gerichtsstandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1289
  • MDR 2007, 45
  • FamRZ 2006, 1114 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10  

    Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als

    Der Bundesgerichtshof hat die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes im Interesse der Prozessökonomie deshalb für zulässig erachtet, wenn der Antragsteller bereits mehrere Beklagte vor einem Gericht verklagt hat und einzelne davon die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189; Beschluss vom 27. Oktober 1983 - I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331, 332 f.; Beschluss vom 16. Mai 2006 - X ARZ 41/06, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 3).
  • OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 AR 18/12  

    Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren; Bedeutung einer

    Insbesondere erfüllt auch die einfache Streitgenossenschaft gemäß §§ 59, 60 ZPO den Tatbestand (vgl.BGH, MDR 2007, 45; NJW 1992, 981; NJW 1998, 668).
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