Rechtsprechung
   OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06   

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https://dejure.org/2006,3005
OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 (https://dejure.org/2006,3005)
OLG München, Entscheidung vom 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 (https://dejure.org/2006,3005)
OLG München, Entscheidung vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 (https://dejure.org/2006,3005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks bei gleichzeitiger Einstufung in Pflegestufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wohnpark kann als Heimunterbringung gelten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung des Begriffs "Heimaufenthalt" i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Abgrenzung des Begriffs des "Heimaufenthalts" von Formen des so genannten "Betreuten Wohnens"; Anforderungen für die Annahme einer "Eingliederung" ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1016
  • FGPrax 2006, 163
  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der

    Demgegenüber war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts insbesondere die Frage, ob es auf eine rechtliche Verknüpfung von Unterkunfts- und Betreuungs- oder Verpflegungsleistungen ankommt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärt und wurde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 -, juris, Rn. 1; OLG München, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 -, juris, Rn. 10 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2006 - 3 W 446/06 -, FamRZ 2007, S. 499; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 8 W 519/06 -, NJW-RR 2007, S. 1594 ; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 15 Wx 388/09 -, FamRZ 2010, S. 2020; Beschluss vom 8. Juni 2010 - 15 Wx 89/10 -, FamRZ 2010, S. 2021 ; Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 W 124/09 -, FamRZ 2011, S. 1754).
  • BGH, 28.11.2018 - XII ZB 517/17

    Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Abgrenzung

    Der Mietvertrag sieht aber insoweit keine Verpflichtung des Bewohners vor, sondern lässt es auch zu, dass die Bewohner, wenn auch in ihrer Gesamtheit als "Gremium", einen anderen Pflegedienstanbieter auswählen (aA noch OLG München BtPrax 2006, 107).
  • SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und

    Abzustellen ist dabei auf den heimmäßigen Aufenthalt des konkret Betroffenen (OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 - Juris).
  • OLG Celle, 07.05.2009 - 17 W 6/09

    Vergütung des Berufsbetreuers: Begriff der Heimunterbringung des Betreuten und

    Insoweit hat das Landgericht auch zurecht darauf abgestellt, dass das Haus L. der Diakonischen Werke H. der Heimaufsicht unterliegt (vgl. OLG München NJW-RR 2006, 1016, 1017. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 174, 175. BtKomm/Dodegge aaO. Deinert FamRZ 2005, 954, 958).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06

    Arbeitslosengeld II - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 - Unterkunftskosten -

    An letzterem könnten deshalb Zweifel bestehen, weil die dem "ASB" geschuldete Servicepauschale für den obligatorisch von diesem abzunehmenden Grundservice in Höhe von 167, 17 EUR monatlich deutlich mehr als 20 % der Bruttomiete in Höhe von 404, 09 EUR ausmacht und deshalb im Verhältnis zur Miete nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sein dürfte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04 - FamRZ 2005, 1076, 1078 und in Juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 - abgedruckt in Juris).
  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10

    Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

    Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210; Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 8 W 519/06

    Berufsbetreuervergütung: Abgrenzung des "Heims" von "betreutem Wohnen"

    Für den für die Betreuervergütung maßgeblichen Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG kommt es zwar nicht auf den (objektiven) Charakter der Einrichtung selbst an, sondern darauf, ob der konkret Betreute heimmäßig untergebracht ist (OLG München NJW-RR 2006, 1016) und sich dadurch für den Betreuer ein geringerer Zeitaufwand ergibt.
  • OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

    Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer

    Heimgesetz und VBVG liegen nämlich unterschiedliche Gesetzeszwecke zugrunde: Während das Heimgesetz bezweckt, die Rechtsstellung und den Schutz von Heimbewohnern zu verbessern, geht es im Rahmen des VBVG um die Vergütung des Berufsbetreuers nach seinem gesetzlich typisierten Arbeitsaufwand (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.4.2006, Az. 33 Wx 042/06, S. 5; Deinert, a.a.O., S. 958; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, S. 209, 213; a.A. - aber ohne Begründung - Dodegge/Roth-Dodegge, a.a.O., F Rdnr. 185), der - so die Annahme des Gesetzgebers - bei einem nicht in einem Heim wohnenden Betreuten signifikant höher ist als bei einem Heimbewohner (BT-Drucks. 15/2494 S. 32).
  • LG Bielefeld, 12.09.2006 - 23 T 428/06

    Ausgestaltung der Vergütung des Zeitaufwandes eines Betreuers mit einer für die

    Es kommt im Rahmen des VBVG, anders als beim Heimgesetz, nicht auf den Charakter der jeweiligen Einrichtung insgesamt, sondern auf die Frage an, ob der konkrete Betroffene heimmäßig untergebracht ist oder nicht (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209 ff.).

    Das formale Kriterium der Unterstellung einer Einrichtung unter die Heimaufsicht bewirkt aber auch im Rahmen des Vergütungsrechtes regelmäßig die Annahme einer heimmäßigen Unterbringung (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.).

  • OLG Hamm, 31.05.2010 - 15 Wx 388/09

    Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

    Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210; Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
  • LG Koblenz, 23.02.2007 - 2 T 155/07

    Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung

  • LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08

    Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als

  • LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06

    Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in

  • LG Dresden, 15.04.2016 - 2 T 1135/15
  • LG Leipzig, 10.11.2006 - 16 T 1023/06
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Rechtsprechung
   LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05   

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https://dejure.org/2006,27882
LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05 (https://dejure.org/2006,27882)
LG Stendal, Entscheidung vom 20.03.2006 - 25 T 199/05 (https://dejure.org/2006,27882)
LG Stendal, Entscheidung vom 20. März 2006 - 25 T 199/05 (https://dejure.org/2006,27882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Vergütung eines Betreuers nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG); Vergütung für einen bestellten Betreuer; Zwischenentscheidung und Vorabentscheidung über die künftige Vergütung der Tätigkeit eines Betreuers; Erhöhung des ...

  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Betreuers nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG); Vergütung für einen bestellten Betreuer; Zwischenentscheidung und Vorabentscheidung über die künftige Vergütung der Tätigkeit eines Betreuers; Erhöhung des Stundensatzes bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Höhere Vergütung bei Ausbildung zur Zahnarzthelferin

  • LG Stendal (Leitsatz)

    § 1836 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 VBVG, § 4 Abs 1 VBVG, § 4 Abs 5 VBVG, § 1 ZahnarztHAusbV
    Betreuervergütung: Eingruppierung einer Zahnarzthelferin als Berufsbetreuerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,31375
OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06 (https://dejure.org/2006,31375)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.03.2006 - 2 W 40/06 (https://dejure.org/2006,31375)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 (https://dejure.org/2006,31375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Heimbegriffs i.S.v. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der

    Demgegenüber war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts insbesondere die Frage, ob es auf eine rechtliche Verknüpfung von Unterkunfts- und Betreuungs- oder Verpflegungsleistungen ankommt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärt und wurde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 -, juris, Rn. 1; OLG München, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 -, juris, Rn. 10 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2006 - 3 W 446/06 -, FamRZ 2007, S. 499; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 8 W 519/06 -, NJW-RR 2007, S. 1594 ; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 15 Wx 388/09 -, FamRZ 2010, S. 2020; Beschluss vom 8. Juni 2010 - 15 Wx 89/10 -, FamRZ 2010, S. 2021 ; Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 W 124/09 -, FamRZ 2011, S. 1754).
  • LG Potsdam, 24.10.2008 - 5 T 703/07
    Heime im Sinne des VBVG sind gemäß § 5 Abs. 3 VBVG Einrichtungen, die dem Zwecke dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2006, 1229).
  • LG Potsdam, 24.10.2008 - 5 T 691/07
    Heime im Sinne des VBVG sind gemäß § 5 Abs. 3 VBVG Einrichtungen, die dem Zwecke dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2006, 1229).
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06   

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https://dejure.org/2006,21943
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06 (https://dejure.org/2006,21943)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12.04.2006 - 5 T 69/06 (https://dejure.org/2006,21943)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12. April 2006 - 5 T 69/06 (https://dejure.org/2006,21943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 VBVG
    Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Beginns eines gewöhnlichen Heimaufenthalts eines Betreuten für den Ansatz der reduzierten pauschalen Stundenzahl i.R.d. Berechnung einer Betreuervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06   

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https://dejure.org/2006,19806
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12.04.2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12. April 2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 4 Abs. 2 VBVG
    Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Betreuervergütung um die nicht angefallene Mehrwertsteuer bei fehlender Mehrwertsteuerpflichtigkeit eines Berufsbetreuers als Kleinunternehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Volle Bruttovergütung ohne Mehrwertsteuerpflicht?

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

    Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen

    a) Entgegen der Ansicht der Staatskasse ist bei der Berechnung der Vergütung für einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Betreuer die Umsatzsteuer nicht aus den Stundensätzen des § 4 Abs. 1 VBVG heraus zu rechnen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Frankenthal FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach FamRZ 2006, 1229; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 4 VBVG Rn. 60; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808).
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   LG Dresden, 05.04.2006 - 2 T 180/06   

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https://dejure.org/2006,30581
LG Dresden, 05.04.2006 - 2 T 180/06 (https://dejure.org/2006,30581)
LG Dresden, Entscheidung vom 05.04.2006 - 2 T 180/06 (https://dejure.org/2006,30581)
LG Dresden, Entscheidung vom 05. April 2006 - 2 T 180/06 (https://dejure.org/2006,30581)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07

    Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der

    In den Übergangsfällen, bei denen der Betreuer vor dem 1.7.2005 bestellt worden ist, kann der Vorschrift des § 9 VBVG nur genüge getan werden, wenn das erste Abrechnungsquartal mit dem 1.7.2005 beginnt (LG München I FamRZ 2006, 1484; a.A. LG Dresden FamRZ 2006, 1229).
  • OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07

    Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen

    b) In den Übergangsfällen, bei denen der Betreuer vor dem 1.7.2005 bestellt worden ist, kann der Vorschrift des § 9 VBVG nur genüge getan werden, wenn das erste Abrechnungsquartal mit dem 1.7.2005 beginnt (LG München I FamRZ 2006, 1484; a.A. LG Dresden FamRZ 2006, 1229).
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