Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 11.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 8 WF 152/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Familienpflege: Aufwendungsersatzanspruch nicht förmlich bestellter Pflegepersonen; örtliche Zuständigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Familienpflege: Aufwendungsersatzanspruch nicht förmlich bestellter Pflegepersonen; örtliche Zuständigkeit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB von Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden - Zur Festsetzung der Entschädigung durch das Familiengericht nach § 56g FGG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von zur elterlichen Sorge berufenen Pflegepersonen auf Aufwandsentschädigung nach § 1835a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Erforderlichkeit einer vorherigen Bestellung zum Pfleger; Bestimmung des für die Festsetzung der Entschädigung zuständigen Gerichts ; Vergütungsfestsetzung als eigene Angelegenheit im Sinne des § 43 Abs. 1 2.HS Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 934
  • FamRZ 2006, 1290
  • Rpfleger 2006, 187



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 4 L 140/15  

    Zur Auslegung des § 86 Abs. 3 SGB VIII bei einer Übertragung der elterlichen

    Es kann dabei offen bleiben, ob Pflegepersonen durch die Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB die förmliche Stellung eines Pflegers erhalten (vgl. dazu OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12. Dezember 2013 - 15 WF 301/13 - OLG Stuttgart, Beschl. v. 6. Dezember 2005 - 8 WF 152/05 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • OLG Schleswig, 12.12.2013 - 15 WF 301/13  

    Pflegeeltern; Ergänzungspfleger; Aufwandsentschädigung

    In der soweit ersichtlich einzigen obergerichtlichen Entscheidung hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 06.12.2005 - 8 WF 152/05 -, FamRZ 2006, 1290 ) die Auffassung vertreten, dass die Pflegeperson gemäß § 1630 Abs. 3 S. 3 BGB lediglich die Rechte und Pflichten eines Pflegers erhalte, aber nicht dessen förmliche Stellung gemäß §§ 1909 ff. BGB .
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 11.05.2006 - 6 T 110/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsschutzinteresse, Ordnungsmittel, einstweilige Verfügung, einstweilige Anordnung, Gewaltschutzgesetz, minderjährig

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 890, StGB § 19
    Rechtsschutzinteresse, Ordnungsmittel, einstweilige Verfügung, einstweilige Anordnung, Gewaltschutzgesetz, minderjährig

  • Jurion

    Bestehen eines Rechtsschutzinteresses i.R.e. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen ein schuldunfähiges Kind; Zulässigkeit eines Antrags auf Verhängung eines Näherungsverbots und Kontaktverbots gegenüber einem schuldunfähigen Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bonn - 3 C 142/06
  • LG Bonn, 11.05.2006 - 6 T 110/06

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1290
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