Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Familienpflege: Aufwendungsersatzanspruch nicht förmlich bestellter Pflegepersonen; örtliche Zuständigkeit

• Justiz Baden-Württemberg

  Familienpflege: Aufwendungsersatzanspruch nicht förmlich bestellter Pflegepersonen; örtliche Zuständigkeit

• Judicialis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB von Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden - Zur Festsetzung der Entschädigung durch das Familiengericht nach § 56g FGG

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch von zur elterlichen Sorge berufenen Pflegepersonen auf Aufwandsentschädigung nach § 1835a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Erforderlichkeit einer vorherigen Bestellung zum Pfleger; Bestimmung des für die Festsetzung der Entschädigung zuständigen Gerichts ; Vergütungsfestsetzung als eigene Angelegenheit im Sinne des § 43 Abs. 1 2.HS Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 934
• FamRZ 2006, 1290
• Rpfleger 2006, 187

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Wird zitiert von ... (2)  

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 4 L 140/15  

  Zur Auslegung des § 86 Abs. 3 SGB VIII bei einer Übertragung der elterlichen …

  Es kann dabei offen bleiben, ob Pflegepersonen durch die Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB die förmliche Stellung eines Pflegers erhalten (vgl. dazu OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12. Dezember 2013 - 15 WF 301/13 - OLG Stuttgart, Beschl. v. 6. Dezember 2005 - 8 WF 152/05 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OLG Schleswig, 12.12.2013 - 15 WF 301/13  

  Pflegeeltern; Ergänzungspfleger; Aufwandsentschädigung

  In der soweit ersichtlich einzigen obergerichtlichen Entscheidung hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 06.12.2005 - 8 WF 152/05 -, FamRZ 2006, 1290 ) die Auffassung vertreten, dass die Pflegeperson gemäß § 1630 Abs. 3 S. 3 BGB lediglich die Rechte und Pflichten eines Pflegers erhalte, aber nicht dessen förmliche Stellung gemäß §§ 1909 ff. BGB .