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   BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04   

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https://dejure.org/2006,136
BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04 (https://dejure.org/2006,136)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2006 - XII ZR 11/04 (https://dejure.org/2006,136)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - XII ZR 11/04 (https://dejure.org/2006,136)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1615l Abs. 2 S. 3; GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 2 und 5
    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ggf. länger als drei Jahre nach Geburt des Kindes

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs einer nichtehelichen Mutter; Schlechterstellung nichtehelich geborener Kinder gegenüber ehelich geborenen Kindern; Differenzierung zwischen kindbezogener und elternbezogener Gründe für die Fortdauer des ...

  • Judicialis

    BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 5

  • RA Kotz

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter auch über 3 Jahre!

  • RA Kotz

    Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Dauer des Unterhaltsanpruches nach § 1615 l Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitlicher Umfang des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Befrist. Unterhaltsanspruch nichtehel. Mutter verfassungswidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 1615l Abs. 2 S. 3; GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 2 und 5
    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ggf. länger als drei Jahre nach Geburt des Kindes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mütter nichtehelicher Kinder können unter bestimmten Bedingungen länger Unterhalt beanspruchen als gesetzlich vorgesehen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsanspruch: Dauer bei Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nicht verheiratete Mütter erhalten länger Unterhalt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Dauer des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltsansprüche der nichtehelichen Mutter

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 10.10.2006)

    Unterhalt wegen Kindesbetreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 245
  • NJW 2006, 2687
  • MDR 2006, 1229
  • FamRZ 2006, 1362
  • FamRZ 2007, 425
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

    Allerdings schied nach der Rechtsprechung des Senats schon für das frühere Recht von Verfassungs wegen eine restriktive Auslegung der Verlängerungsmöglichkeit aus (Senatsurteil BGHZ 168, 245, 250 ff. = FamRZ 2006, 1362, 1363 ff.).

    Zum 1. Juli 1998 wurde durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) die starre Befristung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes aufgegeben und mit § 1615 l Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. BGB a.F. eine Billigkeitsregelung eingeführt, die es ermöglichte, der Mutter über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus einen Unterhaltsanspruch zuzusprechen, sofern es "insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen" (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 168, 245, 250 ff. = FamRZ 2006, 1362, 1363 ff.).

    Diesen Unterschied hatte der Senat für das bis Ende 2007 geltende Recht hingenommen, weil die von Verfassungs wegen gebotene Gleichbehandlung der kindbezogenen Gründe durch eine weite Auslegung der Verlängerungsmöglichkeit sichergestellt werden könne und der längere Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB a.F. als Nachwirkung der Ehe durch besondere elternbezogene Gründe gerechtfertigt sei (Senatsurteil BGHZ 168, 245, 250 ff. = FamRZ 2006, 1362, 1363 ff.).

    In diesen Fällen verbietet Art. 6 Abs. 5 GG eine Differenzierung zwischen dem Wohl ehelich oder außerehelich geborener Kinder (vgl. schon Senatsurteil BGHZ 168, 245, 257 f. = FamRZ 2006, 1362, 1366; BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 968 f.).

    Weitere elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die zutreffend auch schon nach altem Recht (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - FamRZ 2006, 1362, 1367) vom Berufungsgericht berücksichtigte Anzahl der gemeinsamen Kinder, die fünfjährige Dauer des Zusammenlebens und die Zusage des Beklagten, für die Klägerin zu sorgen, hinaus hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin zwar nicht vorgetragen.

  • BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

    Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

    Dabei hat der Gesetzgeber an die zahlreichen sozialstaatlichen Leistungen und Regelungen angeknüpft, insbesondere an den Anspruch des Kindes auf den Besuch einer Tageseinrichtung (§ 24 Abs. 1 SGB VIII), die den Eltern auch dabei behilflich sein sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII; BT-Drucks. 16/6980 S. 8; zur früheren Regelung in § 1615 l Abs. 2 BGB vgl. schon Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - FamRZ 2006, 1362, 1365).
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    Zwar kann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Einzelfall aus kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB) oder aus elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen verlängert werden (zum Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB vgl. Senatsurteil BGHZ 168, 245, 260 ff. = FamRZ 2006, 1362, 1366 f.).
  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

    Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und

    f) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - (FamRZ 2006, S. 1362) § 1615 l BGB für verfassungsgemäß gehalten.

    (cc) Zwar hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2006 (a.a.O.) die nacheheliche Solidarität als Grund für die längere Anspruchsdauer von § 1570 BGB herangezogen und gemeint, deshalb gewähre die Norm dem geschiedenen Elternteil Unterhalt auch um seiner selbst willen.

  • OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

    Unter Berücksichtigung der weitgehenden Angleichung der Unterhaltsansprüche aus § 16151 Abs. 2 BGB und § 1570 BGB besteht aber in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH FamRZ 2006, 1362 [1368]; OLG Köln, FamRZ 2017, 1309 [1311; Wendl/Dose-Bömelburg, a.a.O., § 7 Rdnr. 139 ff. m. w. N.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann - Lugani, beck-online Großkommentar, Stand: 01.02.2019, Rdnr. 61 zu § 16151 BGB) Einigkeit darüber, dass die grundsätzliche Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstamms durch eine umfassenden Zumutbarkeits- und Billigkeitsprüfung einzuschränken ist.
  • BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14

    Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen

    aa) Kindbezogene Gründe liegen z. B. dann vor, wenn das Kind behindert, dauerhaft krank oder schwer in seiner Entwicklung gestört und deshalb auf weitere Betreuung durch die Mutter angewiesen ist (BT-Drucks. 13/4899 S. 89; Senatsurteil BGHZ 168, 245 = FamRZ 2006, 1362, 1363 zum früheren Recht).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

    Es ist hier nicht abschließend zu entscheiden, ob dieser Ausgangspunkt der Revision vollständig mit der Rechtslage übereinstimmt (vgl. § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB i. d. F. des Art. 1 Nr. 16 Geseetz vom 19. August 1969; BGBl 1, 1243 und das nach Zulassung der Revision ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - NJW 2006, 2687, 2691 f.; Staudinger/Engler, Neubearbeitung 2000, § 1615 l BGB, Rn. 51 ff.).

    Soweit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem hinterbliebenen Elternteil auch bei verfassungskonformer Auslegung des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB ein (fiktiver) Unterhaltsanspruch gegen den getöteten Alleinverdiener nicht zusteht, folgt das in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aus dem Fehlen einer ehelichen Bindung und einer deshalb fehlenden nachehelichen Solidarität (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - aaO, 2690).

  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

    Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich

    Schließlich hatte der Senat auf der Grundlage des früheren Rechts entschieden, dass die Möglichkeit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB a. F. in verfassungskonformer Auslegung der dafür relevanten kindbezogenen und elternbezogenen Gründe weit auszulegen sei (Senatsurteil BGHZ 168, 245, 260 f. = FamRZ 2006, 1362, 1366 f.).
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZR 127/09

    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen

    Bis dahin werden nach § 56 SGB VI Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 245 = FamRZ 2006, 1362, 1365 und BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, 348 f.).

    Aus alledem folgt die gesetzliche Wertung, dass es dem erziehungsberechtigten Elternteil in den ersten drei Lebensjahren des Kindes möglich sein muss, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, ohne daran durch eine eigene Erwerbstätigkeit gehindert zu sein; insoweit ist eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil regelmäßig geboten (vgl. BGHZ 168, 245 = FamRZ 2006, 1362, 1364).

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 25 UF 149/16

    Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes

    Denn bei der Mutter eines ehelichen Kindes knüpft der Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner an die ehelichen Lebensverhältnisse an, während derjenige gegen den Vater eines unehelichen Kindes an die Lebensstellung der Mutter anknüpft, wobei nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Prognoseentscheidung darauf abzustellen ist, welche Einkünfte die Mutter ohne die Geburt und Betreuung des Kindes hätte (BGH, Beschluss vom 10.06.2015 - XII ZB 251/14 - FamRZ 2015, 1369, Rn. 34; Urteil vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 - BGHZ 184, 13, Rn. 15; Urteil vom 05.07.2006 - XII ZR 11/04 - BGHZ 168, 245, Rn. 43; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.2000 - 27 WF 203/00; OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.1999 - 5 UF 16/99 - Rn. 28 juris; Bömelburg in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 7 Rn. 100; Viefhues in: juris PK-BGB, 8. Auflage, § 1615 l Rn. 139 f.; ders. in: Der Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter nach § 1615 l BGB, FuR 2015, 686, 690; Hoffmann: Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes - ein Fallbeispiel, FF 2016, 393, 394).

    Abzustellen ist vielmehr, wie vorstehend dargelegt, auf das vor der Geburt erzielte nachhaltige Erwerbseinkommen, soweit nicht im Rahmen der vorgenannten Prognose ein anderes Einkommen zugrundezulegen ist, sowie auf die Vermögensverhältnisse (BGH, Beschluss vom 10.06.2015 - XII ZB 251/14 -, a.a.O., Rn. 34 juris; Urteil vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 -, a.a.O., Rn. 17 juris; Urteil vom 05.07.2006 - XII ZR 11/04 - FamRZ 2006, 1362, Rn. 43; OLG Köln, a.a.O.; Viefhues in: juris PK-BGB, 8. Auflage, § 1615 l Rn. 140; ders. in: FuR 2015, 686, 690; Bömelburg, a.a.O., § 7 Rn. 100).

  • BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

    Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des

  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 1 UF 207/07

    Zeitliche Dauer und Höhe des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

  • OLG Bremen, 05.01.2007 - 4 UF 75/06

    Erwerbsobliegenheit des wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bei

  • OLG Jena, 24.07.2008 - 1 UF 167/08

    Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

  • OLG Hamm, 09.02.2007 - 10 UF 126/06

    Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Geschwistertrennung

  • OLG Rostock, 08.11.2006 - 10 UF 50/05

    Auslegung des Begriffs der groben Unbilligkeit in § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB

  • AG Bocholt, 21.09.2007 - 14 F 186/06

    Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung von Betreuungsunterhalt

  • OLG Oldenburg, 13.07.2009 - 13 UF 52/09

    Nachehelicher Unterhalt: Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft

  • FG Münster, 16.03.2007 - 9 K 4803/05

    Kindergeldberechtigung bei zeitweiliger Aufnahme des Kindes in einem anderen

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