Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 460/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5302
OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 460/04 (https://dejure.org/2005,5302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2005 - 20 W 460/04 (https://dejure.org/2005,5302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - 20 W 460/04 (https://dejure.org/2005,5302)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuer; Betreuervergütung; Vergütung; Strafverfahren; Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vergütungsanspruch von Betreuern auf Grund der Teilnahme an Strafverhandlungen; Auswirkung der Nichtübertragung der Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten; Bemessungsgrundlage derartiger Ansprüche

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Teilnahme an einer Strafverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises hier: Teilnahme an Strafverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur

    Wie der Senat erst kürzlich mit Beschlüssen vom 9. Mai 2005 ( 20 W 352/04 und 20 W 460/04) entschieden hat, ist nach diesen Grundsätzen die Teilnahme eines Berufsbetreuers an einem Hauptverhandlungstermin gegen den Betroffenen in aller Regel nur dann vergütungsfähig, wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis der Vertretung des Betroffenen in Strafverfahren durch das Vormundschaftsgericht übertragen wurde.

    Allerdings reichen der bloße Zusammenhang zwischen den dem Betroffenen vorgeworfenen Straftaten und der psychischen Krankheit, die den Anlass für die Einrichtung der Betreuung bildet, sowie die allgemeine Annahme, dass die Verurteilung in einem Strafverfahren zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe in aller Regel Auswirkungen auf das Vermögen oder den künftigen Aufenthaltsort des Betroffenen haben wird, grundsätzlich nicht aus, um einen tragfähigen Zusammenhang zu den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge bzw. Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsangelegenheiten herzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 740 und Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2005 -20 W 352/04 und 20 W 460/04).

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Rechtsprechung
   OLG München, 20.07.2005 - 33 Wx 75/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11321
OLG München, 20.07.2005 - 33 Wx 75/05 (https://dejure.org/2005,11321)
OLG München, Entscheidung vom 20.07.2005 - 33 Wx 75/05 (https://dejure.org/2005,11321)
OLG München, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - 33 Wx 75/05 (https://dejure.org/2005,11321)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers, Interesse des Betreuers an der Geheimhaltung des Akteninhalts, Akteneinsicht

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103, Art. 1; FGG § 20 § 34
    Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich persönlicher Verhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Akteneinsicht und Beschwerderecht des Betreuers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzung der Beschwerdeberechtigung eines Betreuers in eigenem Namen; Gewährung von Akteneinsicht an einen Verfahrensbeteiligten mit dem Akteninhalt auch über wesentlichen Verhältnisse des Betreuers; Interesse des Betreuers an der Geheimhaltung des Akteninhalts; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 108/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10093
OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 108/05 (https://dejure.org/2005,10093)
OLG München, Entscheidung vom 28.07.2005 - 33 Wx 108/05 (https://dejure.org/2005,10093)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - 33 Wx 108/05 (https://dejure.org/2005,10093)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Angehörige des Betreuten, Akteneinsichtsrecht

  • rechtsportal.de

    FGG § 34
    Keine Akteneinsicht durch Angehörige des Betreuten bei bloßem Interesse an Meinungsbildung des Gerichts zur Genehmigung eines Grundstücksverkaufs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Recht auf Akteneinsicht von Angehörigen eines Betreuten ohne eigene Beschwerdebefugnis gegen die Entscheidung des Gerichts; Interesse an der Meinungsbildung des Vormundschaftsgerichts vor der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs; Darlegung eines berechtigten Interesses ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07

    Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten

    Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ist aber erst dann möglich, wenn das Interesse an der Akteneinsicht plausibel begründet wird (OLG München OLG-Report 2006, 20).
  • KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04

    Betreuungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des entlassenen Betreuers

    Deshalb bedarf es insoweit keiner Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses (OLG Düsseldorf, BtPrax 1996, 188, 189; BayObLG, BtPrax 1998, 78; OLG München, OLG-Report 2006, 20; 2006, 63).
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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 20.06.2005 - 12 T 125/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,20844
LG Duisburg, 20.06.2005 - 12 T 125/05 (https://dejure.org/2005,20844)
LG Duisburg, Entscheidung vom 20.06.2005 - 12 T 125/05 (https://dejure.org/2005,20844)
LG Duisburg, Entscheidung vom 20. Juni 2005 - 12 T 125/05 (https://dejure.org/2005,20844)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Umfang der Prüfungspflicht im Rahmen einer Abhilfeentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146
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   AG Sinzig, 21.07.2005 - 2 XVII 39/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,29908
AG Sinzig, 21.07.2005 - 2 XVII 39/04 (https://dejure.org/2005,29908)
AG Sinzig, Entscheidung vom 21.07.2005 - 2 XVII 39/04 (https://dejure.org/2005,29908)
AG Sinzig, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 2 XVII 39/04 (https://dejure.org/2005,29908)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung für Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen nicht rechtzeitiger Vorlage einer Vollmacht im Betreuuungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Kostenlast für Angehörigen bei schuldhafter Nichtvorlage einer Vollmacht

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146 (Ls.)
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