Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 460/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1836 BGB; § 1908i Abs 1 BGB; OLG Frankfurt am Main, 09.05.2005 - 20 W 460/04
    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betroffenen

  • Judicialis

    Betreuer; Betreuervergütung; Vergütung; Strafverfahren; Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises hier: Teilnahme an Strafverhandlung

  • rechtsportal.de

    Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises hier: Teilnahme an Strafverhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch von Betreuern auf Grund der Teilnahme an Strafverhandlungen; Auswirkung der Nichtübertragung der Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten; Bemessungsgrundlage derartiger Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur

    Wie der Senat erst kürzlich mit Beschlüssen vom 9. Mai 2005 ( 20 W 352/04 und 20 W 460/04) entschieden hat, ist nach diesen Grundsätzen die Teilnahme eines Berufsbetreuers an einem Hauptverhandlungstermin gegen den Betroffenen in aller Regel nur dann vergütungsfähig, wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis der Vertretung des Betroffenen in Strafverfahren durch das Vormundschaftsgericht übertragen wurde.

    Allerdings reichen der bloße Zusammenhang zwischen den dem Betroffenen vorgeworfenen Straftaten und der psychischen Krankheit, die den Anlass für die Einrichtung der Betreuung bildet, sowie die allgemeine Annahme, dass die Verurteilung in einem Strafverfahren zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe in aller Regel Auswirkungen auf das Vermögen oder den künftigen Aufenthaltsort des Betroffenen haben wird, grundsätzlich nicht aus, um einen tragfähigen Zusammenhang zu den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge bzw. Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsangelegenheiten herzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 740 und Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2005 -20 W 352/04 und 20 W 460/04).

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Rechtsprechung
   OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 108/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 34
    Keine Akteneinsicht durch Angehörige des Betreuten bei bloßem Interesse an Meinungsbildung des Gerichts zur Genehmigung eines Grundstücksverkaufs

  • Jurion

    Recht auf Akteneinsicht von Angehörigen eines Betreuten ohne eigene Beschwerdebefugnis gegen die Entscheidung des Gerichts; Interesse an der Meinungsbildung des Vormundschaftsgerichts vor der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs; Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht im Rahmen einer Modifikation des Rechts auf Akteneinsicht durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verfahren einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07  

    Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten

    Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ist aber erst dann möglich, wenn das Interesse an der Akteneinsicht plausibel begründet wird (OLG München OLG-Report 2006, 20).
  • KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04  

    Betreuungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des entlassenen Betreuers

    Deshalb bedarf es insoweit keiner Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses (OLG Düsseldorf, BtPrax 1996, 188, 189; BayObLG, BtPrax 1998, 78; OLG München, OLG-Report 2006, 20; 2006, 63).
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Rechtsprechung
   OLG München, 20.07.2005 - 33 Wx 75/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103, Art. 1; FGG § 20 § 34
    Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich persönlicher Verhältnisse

  • Jurion

    Voraussetzung der Beschwerdeberechtigung eines Betreuers in eigenem Namen; Gewährung von Akteneinsicht an einen Verfahrensbeteiligten mit dem Akteninhalt auch über wesentlichen Verhältnisse des Betreuers; Interesse des Betreuers an der Geheimhaltung des Akteninhalts; Schranken des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Akteneinsicht und Beschwerderecht des Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146 (Ls.)



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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 20.06.2005 - 12 T 125/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146
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Rechtsprechung
   AG Sinzig, 21.07.2005 - 2 XVII 39/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Kostenerstattung für Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen nicht rechtzeitiger Vorlage einer Vollmacht im Betreuuungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 146 (Ls.)
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