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   BayObLG, 08.06.2005 - 1Z BR 110/04   

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https://dejure.org/2005,3495
BayObLG, 08.06.2005 - 1Z BR 110/04 (https://dejure.org/2005,3495)
BayObLG, Entscheidung vom 08.06.2005 - 1Z BR 110/04 (https://dejure.org/2005,3495)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Juni 2005 - 1Z BR 110/04 (https://dejure.org/2005,3495)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 2084, 2087, 2361, 2364 Abs. 1; FGG § 13a Abs. 1 Satz 1; § 20 Abs. 1
    Auslegung eines Testaments hinsichtlich Geldzuwendungen als Erbeinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Testamentsauslegung bei quotenmäßiger Verteilung des Restvermögens nach früherem erbvertraglichen Vorausvermächtnis des Hausgrundstücks - Erbschein bei Beschränkung angeordneter Testamentsvollstreckung auf einen Nachlassgegenstand - Beschwerderecht des Antragstellers bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zugehörigkeit eines als Vorausvermächtnis zugewandten Hausgrundstücks zum Nachlass; Testamentsauslegung bei Zuwendung von Geldvermögen auf Angehörige nach Quoten; Beschränkung der Testamentsvollstreckung auf einen Nachlassgegenstand; Beschwerdeberechtigung gegen die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1245
  • DNotZ 2005, 930
  • FGPrax 2005, 217
  • FamRZ 2006, 147
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZB 15/16

    Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung

    Ebenso begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, die Zuwendung des wertmäßigen Hauptnachlassgegenstands, etwa eines Hausgrundstücks, als Erbeinsetzung des Bedachten anzusehen, wenn der Nachlass dadurch im Wesentlichen erschöpft wird oder der objektive Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat (BayObLG FamRZ 2006, 147, 148; BayObLGR 2005, 34; OLG Naumburg OLGR 2007, 355 f.; RGRK/Johannsen aaO § 2087 Rn. 8).
  • OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 286/15

    Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile

    Hat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach ganz allgemeiner und zutreffender Ansicht davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte (BayObLG NJW-RR 2005, 1245; OLG Hamburg FGPrax 2016, 133).

    In der Rechtsprechung ist es seit langem anerkannt, dass die Zuwendung eines Grundstücks eine Erbeinsetzung jedenfalls dann darstellen kann, wenn es sich um einen wertmäßig wesentlichen Nachlassgegenstand handelt (BayObLG FamRZ 1986, 728; 2005, 1202; 2006, 147; OLG Hamm BeckRS 2010, 19846).

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - 3 W 198/07

    Erbschaftsausschlagung: Wirksamkeit einer auf Grund einer Vorsorgevollmacht

    Eine Beschwerdeberechtigung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines nach § 20 Abs. 1 FGG besteht immer dann, wenn der Beteiligte geltend macht, sein Erbrecht werde in dem (beabsichtigten) Erbschein - wie auch immer - falsch ausgewiesen (BayObLG NJW-RR 2005, 1245 m.w.N.).
  • KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

    Testamentsauslegung: Erbscheinserteilungsanspruch eines als "Haupterben"

    Für den Fall, dass der Erblasser das vorhandene Vermögen - gänzlich oder nahezu - nach Quoten auf einzelne Bedachte verteilt, kann, gegebenenfalls durch ergänzende Heranziehung der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB, eine Erbeinsetzung anzunehmen sein (BayObLG, Beschluss vom 08.06.2005 - 1 Z BR 110/04 - NJW-RR 2005, 1245, Rdnr. 25 nach juris; Weidlich, a. a. O., § 2087 Rdnr. 8).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
    Bereits bei einer wie hier nur im Kostenpunkt erfolgreichen Beschwerde kommt die Vorschrift nicht zur Anwendung (vgl. BayObLG, FGPrax 2005, 217, 219; Baronin von König, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., Rdn. 16; Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl., § 13a Rdn. 10).
  • OLG Köln, 19.04.2007 - 2 Wx 2/07
    Vielmehr kann die Auslegung der testamentarischen Anordnung ergeben, dass nur einer oder einzelne der bedachten Personen zu Erben eingesetzt sind, während den anderen lediglich Vermächtnisse zugewendet werden (vgl. z.B. BGH, DNotZ 1972, 500; BayObLG, NJW-RR 2005, 1245; BayObLG, NJW-RR 2002, 1232; BayObLG, NJW-RR 1999, 1021; BayObLG, FamRZ 1985, 835; BayObLG, FamRZ 1985, 246 [248]).
  • OLG Köln, 14.01.2019 - 2 Wx 3/19
    Zwar kann auch die unrichtige Ausweisung eines Erbrechts im Erbschein ein Beschwerderecht begründen, selbst wenn der Beschwerdeführer gar kein Erbrecht in Anspruch nimmt und bei einem Erfolg seiner Beschwerde eine ungünstigere Rechtsstellung erlangt (BayObLG FGPrax 2005, 217-219).
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