Weitere Entscheidungen unten: KG, 20.12.2005 | KG, 24.01.2006

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.01.2006 - 11 Wx 59/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5927
OLG Brandenburg, 19.01.2006 - 11 Wx 59/05 (https://dejure.org/2006,5927)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2006 - 11 Wx 59/05 (https://dejure.org/2006,5927)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 11 Wx 59/05 (https://dejure.org/2006,5927)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5927) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung zur Ausstattung eines Betreuten mit einem Sendechip; Einstufung von Personenortungsanlagen als freiheitsentziehende Maßnahmen; Vorliegen einer unterbringungsähnlichen Maßnahme

  • OLG Brandenburg PDF
  • rabüro.de

    Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung von Funkchips an der Kleidung eines demenzkranken Betreuten

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Personenortungsanlage als freiheitsentziehende Maßnahme, Personenortungschip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906; FGG § 27 Abs. 1 § 29
    Zur Anbringung einer elektronischen Weglaufanzeige bei einem demenzkranken Bewohner eines Pflegeheims

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Sendechip für Betreuten - freiheitsentziehende Maßnahme?

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1906 Abs. 2 und Abs. 4 BGB
    Zum Anbringen von Funkortungschips ohne Genehmigung des Vormundschafts- gerichts [Personenortungsanlage, Funkortungschip, Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, freiheitsentziehende Maßnahme, Grundrechtseinschränkung, psychomotorische Unruhe, altersdementer Patient]

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1481
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • LG Ulm, 25.06.2008 - 3 T 54/08

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung: Genehmigungsbedürftigkeit eines

    Kann letzteres nicht gänzlich ausgeschlossen werden, handelt es sich beim Anbringen des Funkchips und der dem Pflegepersonal vorgegebenen Reaktion auf das Verlassen des Heims durch den Bewohner um eine Maßnahme, die als Ganzes darauf ausgerichtet ist, die Betroffene über einen längeren Zeitraum die Freiheit zu entziehen (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg vom 19.01.2006, 11 Wx 59/05, FamRZ 2006, 1481, wonach bei einem Personenortungssystem, das darauf gerichtet ist, notfalls durch Zwang am Verlassen des Hauses zu hindern, jedenfalls die möglicherweise erforderlich werdenden Zwangsmaßnahmen einer vorherigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu unterstellen sind; vgl. ferner Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn 34 und OLG Hamm vom 22.06.1993, 15 W 145/93, BtPrax 1993, 172 zum Anbringen eines Bettgitters und Bauchgurtes im Rollstuhl).
  • AG Brandenburg, 05.03.2019 - 82 XVII 28/19

    Zur gerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der Anbringung eines Funkortungschip

    Für die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh eines (demenzkranken) Betroffenen, der an (psychomotorischer) Unruhe mit Weglauftendenz leidet, bedarf es hingegen in der Regel nicht der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2006, Az.: 11 Wx 59/05 , u.a. in: FamRZ 2006, Seiten 1481 f.; AG Hildesheim, Beschluss vom 21.01.2008, Az.: 76 XVII D 553, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 04656 = „juris“; AG Coesfeld, Beschluss vom 31.08.2007, Az.: 9 XVII 214/06 , u.a. in: FamRZ 2008, Seite 304; AG Meißen, Beschluss vom 27.04.2007, Az.: 5 X 25/07 , u.a. in: FamRZ 2007, Seite 1911; Klasen/Klasen, BtPrax 2018, Seiten 179 ff. Feuerabend, BtPrax 1999, Seiten 93 ff.).

    Bei einer derartigen Personenortungsanlage, die es lediglich ermöglicht festzustellen, ob der Betroffene infolge seiner krankheitsbedingten Weglauftendenz das Gebäude bzw. das Gelände verlassen will und sich dadurch ggf. in erhebliche Gesundheitsgefahren bringt, handelt es sich nämlich in der Regel - so wie auch hier - nicht um eine freiheitsentziehende oder unterbringungsähnliche Maßnahme (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2006, Az.: 11 Wx 59/05 , u.a. in: FamRZ 2006, Seiten 1481 f.; AG Hildesheim, Beschluss vom 21.01.2008, Az.: 76 XVII D 553, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 04656 = „juris“; AG Coesfeld, Beschluss vom 31.08.2007, Az.: 9 XVII 214/06 , u.a. in: FamRZ 2008, Seite 304; AG Meißen, Beschluss vom 27.04.2007, Az.: 5 X 25/07 , u.a. in: FamRZ 2007, Seite 1911; Klasen/Klasen, BtPrax 2018, Seiten 179 ff. Feuerabend, BtPrax 1999, Seiten 93 ff.), da das Tragen eines derartigen Chips keinen Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit des Betroffenen darstellt.

  • AG Fulda, 30.03.2016 - 88 XVII 364/15

    Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen

    Nach Ansicht des OLG Brandenburg (vgl. FamRZ 2006, 1481) bedarf das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen nicht der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, denn die elektronische Funkortung des Betreuten ist keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S. v. § 1906 Abs. 4 BGB.
  • AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von

    Solche elektronischen Warneinrichtungen stellen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen dar; sie sind deshalb nicht genehmigungsbedürftig (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1481; AG Coesfeld, FamRZ 2008, 304; AG Meißen, FamRZ 2007, 1911; Bauer , in: Prüttig/Wegen/Weinrich, BGB-Kommentar, 3. Auflage 2008, § 1906 Rn. 6, 9; Palandt- Diederichsen , 67. Auflage 2008, § 1906 BGB Rn. 37; Feuerabend , BtPrax 1999, 93 ff.; Erman- Roth , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. II, 12. Auflage 2008, § 1906 Rn. 29; MüKo-BGB- Schwab , Bd. 8, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn. 34; Soergel- Zimmermann , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 20 - Familienrecht 4, 13. Auflage 2000, § 1906 Rn. 80).
  • AG Meißen, 27.04.2007 - 5 X 25/07

    Anbringung eines Sicherheitschips bzw. Funkortungschips an der Kleidung eines

    Zu dieser Auffassung neigt auch die ­ soweit ersichtlich ­ bislang einzige obergerichtliche Entscheidung (OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1481).
  • AG Hildesheim, 21.01.2008 - 76 XVII D 553

    Zur Genehmigungsbedürftigkeit des Einsatzes eines Funkortungschips

    Im Einklang mit der mittlerweile vorherrschenden Rechtsauffassung (vgl. nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2006, 11 Wx 59/05, FamRZ 2006, 1481; AG Meißen, Beschluss vom 27.04.2007, 5 X 25/07, FamRZ 2007, 1911; Palandt- Diederichsen , § 1906 Rn. 37; Soergel- Dammrau , § 1906 Rn. 80; MüKo- Schwab , § 1906 Rn. 34; ausführlich zum Ganzen: Feuerabend , Zur Freiheitsentziehung durch so genannte Personenortungsanlagen, BtPrax 1999, 93 ff.) hält das Gericht deshalb den Einsatz von Funkortungschips für nicht genehmigungsbedürftig.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03 und 1 W 182/03, 1 W 170/03, 1 W 182/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3851
KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03 und 1 W 182/03, 1 W 170/03, 1 W 182/03 (https://dejure.org/2005,3851)
KG, Entscheidung vom 20.12.2005 - 1 W 170/03 und 1 W 182/03, 1 W 170/03, 1 W 182/03 (https://dejure.org/2005,3851)
KG, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - 1 W 170/03 und 1 W 182/03, 1 W 170/03, 1 W 182/03 (https://dejure.org/2005,3851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1906 Abs 1 BGB, § 70i FGG, § 1901 Abs 1 BGB, § 1901 Abs 3 S 1 BGB
    Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB; Wirksamkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei nur probeweiser Verlegung eines Betroffenen von einer geschlossenen auf eine offene Station

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB mit der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung, wenn die Vollmacht eine medizinisch indizierte Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt; Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB mit der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung, wenn die Vollmacht eine medizinisch indizierte Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt; Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch ...

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Nichtausreichen einer Vollmacht bei eingeschränktem Umfang

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1481 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07

    Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu

    Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).

    Verbietet ein Betroffener ausdrücklich die Verabreichung von Medikamenten in einer bestimmten Form oder untersagt er eine besondere Art der Behandlung, ist die Vertretungsmacht der Bevollmächtigten insofern eingeschränkt; die nur in eingeschränktem Umfang erteilte Vollmacht ist "als nicht gleichwertig mit den Handlungsbefugnissen eines Betreuers" anzusehen (vgl. KGR Berlin 2006, 359).

  • LG Rottweil, 26.06.2018 - 1 T 78/18

    Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten

    Jedoch ist dies nur für einen kurzen Zeitraum möglich (KG Beschluss vom 20.12.2005, 1 W 170/03, 182/03 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07
    Damit wäre die erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht wegen Wirkungslosigkeit klarstellend aufzuheben (so für den Fall der nicht nur kurzfristigen Verlegung auf eine offene Station KGR Berlin 2006, 359; OLG Hamm FGPrax 1999, 222 [OLG Hamm 18.08.1999 - 15 W 233/99]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5536
KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05 (https://dejure.org/2006,5536)
KG, Entscheidung vom 24.01.2006 - 1 W 172/05 (https://dejure.org/2006,5536)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 1 W 172/05 (https://dejure.org/2006,5536)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5536) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Fehlende Anerkennung als Vereinsbetreuer

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeitsanforderungen an vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Vereinsbetreuers - Vergütungsanspruch des Betreuungsvereins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vereinsbetreuer, wenn Verein die Anerkennung als Betreuungsverein fehlt?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsansprüche eines nicht anerkannten Betreuungsvereins; Voraussetzung für die wirksame Bestellung eines Vereinsbetreuers ; Verfahren des Vormundschaftsgerichts bei Bestellung eines Vereinsbetreuers; Geschäftsmäßige Einziehung der Vergütungsansprüche von ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1481 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 398
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht