Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.01.2006 - 4 UF 209/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den einen Elternteil; Pflichtgebundene Freizügigkeit; Kindeswohlsschädlichkeit bei Vereitelung des Umgangsrechts auf Seiten des einen Elternteils; Abwägung des Kindeswillens im Rahmen seines wohl verstandenen ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 6, Art. 2
Sorgerechtsübertragung bei endgültiger Rückkehr des antragstellenden Elternteils in ausländische Heimat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 22.09.2004 - 32 F 26/03
- OLG Köln, 18.01.2006 - 4 UF 209/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1588
- FamRZ 2006, 1625 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1532/03
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch Übertragung des …
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2006 - 4 UF 209/04
Dem dient § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den einen Elternteil dem Wohl des Kindes am Besten entspricht (so BVerfG FamRZ 2003, 1731 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Elternteil, …
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2006 - 4 UF 209/04
Die Vermutung des § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB spreche für die Kindeswohlschädlichkeit eines solchen Vorhabens, wenn die Ausübung des Umgangsrechtes auf Seiten des anderen Elternteils hierdurch wesentlich erschwert oder ganz vereitelt werde (vgl. zum Meinungsstreit OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1588 m.w.N.).
- OLG Koblenz, 04.05.2010 - 11 UF 149/10
Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils …
Der Senat schließt sich in Übereinstimmung mit der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung der vermittelnden Ansicht an (so auch OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1588; OLG Köln NJW-RR 2006, 1588; OLG München FamRZ 2008, 1774;OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 435; OLG München FamRZ 2009, 1600; KG Berlin FamRZ 2010, 135). - OLG Karlsruhe, 27.11.2008 - 2 UF 88/08
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Umsiedlung eines Elternteils in …
Als triftiger Grund kommt z.B. in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen, in die die Kinder auch einbezogen sind (OLG Köln, FamRZ 2006, 1625 ). - OLG Frankfurt, 02.10.2008 - 6 WF 138/08
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im …
Diese Frage ist selbst in den Fällen, in denen ein Elternteil mit dem Kind ins weit entfernte Ausland ziehen will, in der Rechtsprechung eindeutig geklärt (vgl. BGH FamRZ 1990, 392; OLG Köln, OLG-Report Köln 2006, 430; OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2007, 759 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.01.2006 - 4 UF 229/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter; Verletzung des Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder; Aufhebung der gemeinsamen Sorge über gemeinsame Kinder; Beeinträchtigung des Umgangsrechtes des ...
- Wolters Kluwer
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsamen Kinder auf die Mutter bis zur Entscheidung in der Hauptsache; Prüfung anhand des Kindeswohls; Zumutbarkeit der Gewährleistung eines umfassenden Umgangsrechts des Vaters unter Berücksichtigung der ...
- Judicialis
ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1671 Abs. 1; ; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2; ; GG Art. 2; ; GG Art. 6; ; GG Art. 12
- rewis.io
- rechtsportal.de
Zur Frage der Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei aus beruflichen Gründen bevorstehendem Umzug des antragstellenden Elternteils ins Ausland
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 05.12.2005 - 41 F 441/05
- OLG Köln, 11.01.2006 - 4 UF 229/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1625 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Elternteil, …
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2006 - 4 UF 229/05
Die Vermutung des § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB spreche für die Kindeswohlschädlichkeit eines solchen Vorhabens, wenn die Ausübung des Umgangsrechts auf Seiten des anderen Elternteils hierdurch wesentlich erschwert oder ganz vereitelt werde (vgl. zum Meinungsstreit OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1588 m.w.N.). - KG, 24.06.2003 - 18 UF 418/02
Betreuungsunterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes: Unzumutbarkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2006 - 4 UF 229/05
Dem dient § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge (wie hier das Aufenthaltsbestimmungsrecht) allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die Antragstellerin dem Wohl des Kindes am Besten entspricht (so BVerfG FPR 2003, 671 = FamRZ 2003, 1731 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 11.02.2000 - 7 UF 4435/99
Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Auswanderungsabsichten des …
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2006 - 4 UF 229/05
Die vorgenommene Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes allein auf die Antragstellerin erfordert allerdings im Hinblick auf die betroffenen Rechtspositionen von Antragstellerin und Antragsgegner eine Prüfung dahin, ob die beabsichtigte Verlagerung des Aufenthaltes der Kinder für das Kindeswohl nachteilig ist zur Voraussetzung (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 1603).
- OLG München, 09.04.2009 - 2 UF 1818/08
Elterliche Sorge: Gründe des sorgeberechtigten Elternteils für den gemeinsamen …
Als triftiger Grund kommt z. B. in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen (OLG Köln, FamRZ 2006, 1625). - OLG München, 09.05.2008 - 12 UF 1854/07
Elterliche Sorge: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter …
Für die Sorgerechtsentscheidung ist vielmehr entscheidend darauf abzustellen, was dem Kindeswohl am besten dient (OLG Köln FamRZ 2006, 1625).Bestehen dort seine sozialen Bindungen, in die die Kinder mit einbezogen werden, ist dies bei der Kindeswohlprüfung zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 2006, 1625; 1626).