Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.06.2004 - 16 Wx 83/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Betreuerbestellung: Anhörung des Betroffenen und Erkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 1
    Keine Betreuungsbedürftigkeit allein bei Unfähigkeit, regelmäßig Schulden zu tilgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Betreuerbestellung entgegen dem Willen des Betreuten; Bestellung eines Betreuers bei einem leichten hirnorganischen Psychosyndrom; Voraussetzungen der Einschränkung oder Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts; Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor der Einsetzung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bergisch Gladbach - 4 XVII K 309/99
  • LG Köln - 6 T 89/04
  • OLG Köln, 07.06.2004 - 16 Wx 83/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 288 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Lübeck, 16.04.2012 - 4 XVII H 13700

    Aufhebung der Betreuung nach dem Entfallen der Voraussetzungen

    Voraussetzung ist insoweit, dass der Betroffene nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflusst von seiner Erkrankung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten unter Abwägung der für und wider die Betreuung sprechenden Gesichtspunkte eigenverantwortlich zu handeln (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 07.06.2004 - 16 Wx 83/04, Tz. 3; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.09.2009 - 2 W 100/09, Tz. 22, zitiert jeweils nach [...]).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.12.2003 - 2 W 186/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897
    Zur Geltung der Vorschriften einer Neubestellung bei der Entscheidung über eine Betreuungsverlängerung

  • Jurion

    Ablösung einer Betreuerbestellung durch Anordnung der Verlängerung der Betreuung und neuer Betreuerbestellung; Anwendung der Vorschriften für die Neubestellung eines Betreuers bei erneuter Bestellung desselben Betreuers; Erfordernis des Bestellens der vom Betroffenen vorschlagenen Person durch das Gericht zum Betreuer; Eignung als Betreuer bei Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für schwierige rechtliche Auseinandersetzungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verlängerung der Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 288 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10

    Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung

    Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255; BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.) und FamRZ 2005, 654, 655; OLG Schleswig FamRZ 2006, 288; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1874; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 223).
  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 75/04

    Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des

    d) Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre Enkel zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge zugebilligt werden, die auch erwachsene Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern verteidigen können (ebenso OLG Koblenz OLG-Report 2005, 22, 23 f.; OLG Schleswig FamRZ 2004, 1058, 1060 mit Anmerkung Luthin und OLG-Report 2004, 429; OLG Hamm FamRZ 2005, 57, 58; Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 273; Schwab in Schwab/Henrich Familiäre Solidarität S. 55 und 53 f.; Lipp NJW 2002, 2201, 2204 f.; vgl. auch Luthin FamRB 2005, 19, 21; gegenüber volljährigen Enkeln: Wendl/Pauling aaO § 6 Rdn. 20; Luthin/Seidel aaO Rdn. 5041; Gerhardt aaO 6. Kap. Rdn. 208 b; für eine großzügige Bemessung des Selbstbehalts: OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 2516).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06

    Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

    Treten spezielle Probleme auf, für die eine Person, die nicht unter Betreuung steht, einen Fachmann, etwa einen Rechtsanwalt konsultieren würde, braucht auch der Betreuer über entsprechende Kenntnisse nicht zu verfügen, sondern lediglich bereit zu sein, im Bedarfsfall Fachleute einzuschalten und sich deren Fähigkeiten zu sichern (OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2003 - 2 W 186/03 -, OLGR 2004, 429 f. = SchlHA 2005, 124).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06

    Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

    Treten spezielle Probleme auf, für die eine Person, die nicht unter Betreuung steht, einen Fachmann, etwa einen Rechtsanwalt konsultieren würde, braucht auch der Betreuer über entsprechende Kenntnisse nicht zu verfügen, sondern lediglich bereit zu sein, im Bedarfsfall Fachleute einzuschalten und sich deren Fähigkeiten zu sichern (OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2003 - 2 W 186/03 -, OLGR 2004, 429 f. = SchlHA 2005, 124).
  • OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 15/05

    Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes

    Bei dieser Einheitsentscheidung sind deshalb die Vorschriften für die Neubestellung und nicht die für die Entlassung eines Betreuers anzuwenden (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2003 - 2 W 186/03 - OLGR 2004, 429).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen Maßnahme

  • Jurion

    Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Verweigerung einer Bluttransfusion durch die behandelnden Ärzte; Erfordernis einer Bluttransfusion aus medizinischer Sicht ; Ausschluss einer Sachentscheidung nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel; Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ; Beeinträchtigung der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts auf der Grundlage einer religiösen Glaubensüberzeugung; Ausschließlich fürsorgender Charakter einer betreuungsrechtlichen Maßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 231
  • FamRZ 2006, 288 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04

    Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft

    Die bloße Anordnung einer Freiheitsentziehung ohne Vollzug führt zu keinem schwerwiegenden hoheitlicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Freiheitsrecht und begründet somit auch kein Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 3Z BR 260/03, veröffentlicht in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 15 W 437/04, OLG Report Hamm 2004, 140; OLG Hamm vom 1.4.2004, Az. 15 W 74/04, OLG Report Hamm 2004, 208, 201 für den Fall einer nicht vollzogenen betreuungsrechtlichen Maßnahme).
  • OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12

    Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung

    Insbesondere dann, wenn sich die Hauptsache schon vor dem angedrohten Eingriff in Grundrechte erledigt hat, ist für den Feststellungsantrag kein Raum mehr (OLG Hamm, FGPrax 2004, 231, 232; Hahne/ Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 62 Rn. 23).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 111/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1
    Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und medikamentenabhängigen Betroffenen durch seinen Betreuer

  • Jurion

    Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung durch einen Betreuer; Geschlossene Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit und Medikamentenabhängigkeit; Konkrete Gefahr eines Rückfalles mit lebensbedrohlichen Zuständen; Feststellungen zur Frage der Willensbildungsfreiheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Traunstein - XVII 607/02
  • LG Traunstein - 4 T 1535/04
  • BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 111/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 288 (Ls.)
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