Weitere Entscheidungen unten: LG Koblenz, 29.12.2004 | AG Ludwigshafen, 19.12.2005

Rechtsprechung
   LG Kassel, 30.11.2005 - 1 T 170/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,15464
LG Kassel, 30.11.2005 - 1 T 170/05 (https://dejure.org/2005,15464)
LG Kassel, Entscheidung vom 30.11.2005 - 1 T 170/05 (https://dejure.org/2005,15464)
LG Kassel, Entscheidung vom 30. November 2005 - 1 T 170/05 (https://dejure.org/2005,15464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1 Nr 1 GewSchG, § 1 Abs 1 Nr 3 GewSchG, § 4 GewSchG
    Gewaltschutzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für neues Anordnungsverfahren trotz eines vollstreckbaren Vergleichs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erlass von Schutzanordnungen nach § 1 des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG); Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 361
  • FamRZ 2006, 561
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08

    Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen gegen einen

    Dieser Auslegung von § 4 Gewaltschutzgesetz folgt - soweit ersichtlich - auch die Rechtsprechung (vgl. LG Kassel vom 30.11.2005 Az. 1 T 170/05 Rn. 9, zitiert nach juris) und die einhellige Auffassung im Schrifttum (vgl. von Pechstadt NJW 2007, 1233/1236; Sering NJW-Spezial 2007, 375; Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 4 Gewaltschutzgesetz Rn. 8 f.).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 29.12.2004 - 2 T 980/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,28254
LG Koblenz, 29.12.2004 - 2 T 980/04 (https://dejure.org/2004,28254)
LG Koblenz, Entscheidung vom 29.12.2004 - 2 T 980/04 (https://dejure.org/2004,28254)
LG Koblenz, Entscheidung vom 29. Dezember 2004 - 2 T 980/04 (https://dejure.org/2004,28254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Einzusetzendes Einkommen zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 361
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Rechtsprechung
   AG Ludwigshafen, 19.12.2005 - 8 c XVII 79/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,31669
AG Ludwigshafen, 19.12.2005 - 8 c XVII 79/05 (https://dejure.org/2005,31669)
AG Ludwigshafen, Entscheidung vom 19.12.2005 - 8 c XVII 79/05 (https://dejure.org/2005,31669)
AG Ludwigshafen, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - 8 c XVII 79/05 (https://dejure.org/2005,31669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Umsatzsteuer bei Inklusivstundensatz

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 361
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

    Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen

    a) Entgegen der Ansicht der Staatskasse ist bei der Berechnung der Vergütung für einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Betreuer die Umsatzsteuer nicht aus den Stundensätzen des § 4 Abs. 1 VBVG heraus zu rechnen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Frankenthal FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach FamRZ 2006, 1229; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 4 VBVG Rn. 60; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808).
  • OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06

    Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer

    bb) Ob der Stundensatz aus § 4 Abs. 1 VBVG bei nicht mehrwertsteuerpflichtigen Betreuern um die Umsatzsteuer zu kürzen ist, ist umstritten (für eine Kürzung: AG Ludwigshafen, FamRZ 2006, 361/362; gegen eine Kürzung: Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers 4. Aufl. Rn. 891; HK-BUR/Lütgens § 4 VBVG Rn. 11; Fröschle, Betreuungsrecht 2005 Rn. 245).
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