Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03   

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https://dejure.org/2005,1692
BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,1692)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2005 - XII ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,1692)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,1692)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 442
  • MDR 2006, 828
  • NZM 2006, 261
  • FamRZ 2006, 402
  • BB 2006, 350 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

    c) Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass eine zulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt und dass ein zulässiges Rechtsmittel nur vorliegt, wenn der Rechtsmittelführer - noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung - die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer beseitigen will und den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt (BGHZ 155, 21, 26 ; BGH, Urt. v. 30.11.2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442, 443, jeweils m.w.N.).

    Die Klägerin hat die Beseitigung der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht verfolgt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15.3.2002 - V ZR 39/01, NJW-RR 2002, 1435, 1436; BGH NJW-RR 2006, 442, 443).

  • BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11

    Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer

    a) Die Berufung eines Klägers ist unzulässig, wenn sie den in der ersten Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also eine erstinstanzliche Klageabweisung gar nicht in Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung oder Klageerweiterung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt; die bloße Änderung oder Erweiterung der Klage in der zweiten Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, vielmehr setzt ein derartiges Rechtsziel eine zulässige Berufung voraus (Senat, Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 39/01, NJW-RR 2002, 1435, 1436; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26; Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442, 443 mit umfangreichen Nachweisen).

    Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit ist das Klageziel bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, aaO).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Ein neuer Sachantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz erfordert, dass der Antragsteller Rechtsmittelführer ist und sein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn.   12; für die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz BGH 30. November 2005 - XII ZR 112/03 - Rn. 15) oder dass er sich dem Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten anschließt.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2005 - XII ZB 258/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2331
BGH, 21.12.2005 - XII ZB 258/03 (https://dejure.org/2005,2331)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - XII ZB 258/03 (https://dejure.org/2005,2331)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 258/03 (https://dejure.org/2005,2331)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 582
  • MDR 2006, 813
  • NJ 2006, 271
  • FamRZ 2006, 402
  • FamRZ 2007, 430
  • Rpfleger 2006, 185
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 01.03.2017 - XII ZB 2/16

    Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei

    Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005, XII ZB 258/03, FamRZ 2006, 402).

    Der Antrag kann, wie sich aus § 250 Nr. 11 FamFG ergibt, auch von demjenigen gestellt werden, auf den der Unterhaltsanspruch übergegangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 258/03 - FamRZ 2006, 402, 404; Keidel/Giers FamFG 19. Aufl. § 249 Rn. 10 mwN), hier also gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG von der Unterhaltsvorschusskasse.

    Das bedeutet indes ebenfalls nicht, dass der Antrag des Kindes insgesamt unzulässig wird, wenn es nach Antragstellung volljährig geworden ist (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 258/03 - FamRZ 2006, 402, 404).

    Denn das Gesetz stellt auf die Art des zu titulierenden Unterhaltsanspruchs ab, ohne die Befugnis zur Antragstellung von besonderen Eigenschaften des Antragstellers abhängig zu machen; deshalb können sich auch Dritte, auf die der Unterhaltsanspruch übergegangen ist, dieses Verfahrens bedienen (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 258/03 - FamRZ 2006, 402, 404).

  • OLG Dresden, 16.03.2017 - 20 WF 158/16

    Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von

    Insoweit stellt § 249 Abs. 1 FamFG klar, dass auf Antrag der Unterhalt eines minderjährigen Kindes im vereinfachten Verfahren festgesetzt werden kann, und nicht etwa, dass auf Antrag eines minderjährigen Kindes dessen Unterhalt in diesem Verfahren durchgesetzt werden könne (vgl. hierzu BGH, FamRB 2006, 143, zitiert nach juris Rdn. 21).

    Der Antrag im vereinfachten Verfahren kann nämlich nach dem offenen Wortlaut des § 249 FamFG auch von demjenigen gestellt werden, auf den der Unterhaltsanspruch nach § 33 SGB II, § 94 SGB XII, § 7 UVG oder § 1607 Abs. 2 und 3 BGB übergegangen ist (Giers in Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2016, § 249 Rdn. 10; BGH NJW-RR 2006, 582).

  • OLG Köln, 23.01.2015 - 4 UF 142/14

    Berücksichtigungsfähigkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem

    Über diese Rechtsfrage wurde, soweit ersichtlich, höchstrichterlich bisher nicht unmittelbar befunden, auch wenn erkannt wurde, dass der Antrag eines Kindes auf Abänderung eines Alttitels über seinen Unterhalt für die Zeit seiner Minderjährigkeit nicht dadurch unzulässig wird, dass das Kind nach Antragstellung, aber vor der Entscheidung darüber volljährig wird ( BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - XII ZP 258/03 - zitiert nach Abdruck in NJW-RR 2006, 582 ff. Rn. 18 ff. ).
  • KG, 11.06.2009 - 16 WF 383/08

    Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zulässigkeit des

    Sie erscheint nicht sachgerecht und dürfte inzwischen auch überholt sein, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.12.2005 (FamRZ 2006, 402 ff.) betreffend die ähnlich gelagerte Fallkonstellation, dass das Kind zwischen der Antragstellung im vereinfachten Verfahren und der Entscheidung über den Festsetzungsantrag volljährig wird, entschieden hat, dass der Eintritt der Volljährigkeit die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nicht entfallen lässt, sondern Unterhalt für die Zeit der Minderjährigkeit festgesetzt werden kann.
  • OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06
    Soweit ausdrückliche Übergangsvorschriften fehlen - so liegt es hier (vgl. Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, BGBl I 2003, 3022 ff.) -, muss der Wille des Gesetzes durch Auslegung ermittelt (BGHZ 9, 101, 104; BayObLG FamRZ a.a.O., m.z.w.N.; Merten in: Staudinger, 2005, Einleitung zu Art. 153-218 Rn. 8) oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.12.2005, Az. XII ZB 258/03 - Rechtsstaatsprinzip).
  • OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
    Soweit ausdrückliche Übergangsvorschriften fehlen - so liegt es hier (vgl. Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, BGBl I 2003, 3022 ff.) -, muss der Wille des Gesetzes durch Auslegung ermittelt (BGHZ 9, 101, 104; BayObLG FamRZ a.a.O., m.z.w.N.; Merten in: Staudinger, 2005, Einleitung zu Art. 153-218 Rn. 8) oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.12.2005, Az. XII ZB 258/03 - Rechtsstaatsprinzip).
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