Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 675, 280 BGB; § 114 ZPO; § 11 Abs. 5 RVG

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 11 Abs 5 RVG, § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 280 BGB, § 675 BGB
  Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Ablehnung bei Einwand unterlassener Aufklärung über mögliche Anwaltsgebühren eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines nicht gebührenrechtlichen Einwands; Entgegenhalten von außerhalb des Gebührenrechts angesiedelten Einreden einem Festsetzungsgesuch

• rechtsportal.de

  ZPO § 114; BGB § 280 § 675; RVG § 11 Abs. 5
  Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 595
• FamRZ 2006, 636 (Ls.)
• Rpfleger 2006, 327

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10

  Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …

  Da über die materiell-rechtliche Begründetheit eines außergebührenrechtlichen Einwandes im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu entscheiden ist, kann in der Regel auch weder eine nähere Substantiierung der Einwendungstatsachen verlangt werden, noch hat der Rechtspfleger eine materiell-rechtliche Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. OLG München, MDR 1997, 597 - 598, zitiert nach juris, OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 268 - 269, zitiert nach juris; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40 - 41, zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG Brandenburg RVGreport 2008, 418 zitiert nach juris; Saarländisches OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 209, 422 - 424 zitiert nach juris;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., § 11 RVG, Rdn. 137;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., Bearbeitung 2008, § 11 RVG, Rdn. 52, 57).

  Der außergebührenrechtliche Einwand muss vielmehr zumindest im Ansatz erkennen lassen, dass der Vergütungsanspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (vgl. OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 268 - 269, zitiert nach juris; OLG München, MDR 1997, 597 - 598, zitiert nach juris; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40 - 41, zitiert nach juris;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., § 11 RVG, Rdn. 137;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., Bearbeitung 2008, § 11 RVG, Rdn. 52, Rdn. 57).

  Im Rahmen des § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG haben dagegen solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. OLG München, MDR 1997, 597 - 598, zitiert nach juris; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 268 - 269, zitiert nach juris; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40 - 41, zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, RVG-Report 2008, 418, zitiert nach juris; OLG Naumburg, MDR 2008, 1367 - 1368, zitiert nach juris; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, AGS 2003, 160, zitiert nach juris; Saarländisches OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2009, 422 - 424 zitiert nach juris; KG Berlin MDR 2008, 43 - 44 zitiert nach juris;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., § 11 RVG, Rdn. 137;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Bearbeitung 2009, § 11 RVG, Rdn. 52, Rdn. 57).

• OLG Schleswig, 09.06.2008 - 15 W 2/08

  RA- Vergütungsfestsetzungsverfahren: Mögliche Bewilligung von PKH; Ablehnung der …

  Der Vortrag des Mandanten, der Rechtsanwalt habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Rechtsanwaltskosten entstehen können, ist ein solcher, der die vereinfachte Festsetzung grundsätzlich hindert (OLG Koblenz, JurBüro 2006, 199).
• KG, 30.11.2006 - 1 W 399/06

  Gebührenfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen eigenen Mandanten: …

  Grundsätzlich führt schon die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendungen ist nicht erforderlich (Senat, Beschluss vom 4. September 2006 - 1 W 266/04; OLG Koblenz, MDR 2006, 595 ff).

 
• OLG Jena, 18.05.2012 - 9 W 209/12

  Vergütungsfestsetzung gegen den Auftraggeber

  Im Rahmen des § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG haben dagegen solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind sind (vgl. OLG München, MDR 1997, 597 - 598; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 268 - 269; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40 - 41;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., § 11 RVG, Rdn. 137).
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 10 C 07.2693

  Nicht gebührenrechtliche Einwendung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  Es steht der Vorwurf im Raum, der Antragsteller habe sich schadensersatzpflichtig gemacht, so dass die Antragsgegner ihrer Inanspruchnahme letztlich mit dem Arglisteinwand begegnen könnten (vgl. OLG Koblenz vom 22.12.2005, 14 W 816/05, juris RdNr. 2).
• OLG Jena, 21.01.2013 - 9 W 11/13

  Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG

  Im Rahmen des § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG haben dagegen solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind sind (vgl. OLG München, MDR 1997, 597; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 268; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 11 Rn. 137).
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 10 C 07.2676

  Keine Präklusion; nicht gebührenrechtliche Einwendung

  So liegt der Fall auch hier, weil die Einwendung bedingter Auftragserteilung ebenso nicht gebührenrechtlicher Natur ist wie die Einwendung mangelnder Belehrung über die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (vgl. LAG Köln vom 19.2.2006, 14 Ta 58/06, juris, RdNr. 8; OLG Koblenz vom 22.12.2005, 14 W 816/05, juris, RdNr. 2).