Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 15.10.2003 | OLG München, 19.08.2005

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 2 Abs 1 GG, § 1836c Nr 2 BGB, § 90 SGB 12
    Sozialhilfe: Bestimmung über eigene Bestattung als Teil des Persönlichkeitsrechts und angemessene Sterbegeldversicherung als Schonvermögen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen gem. § 1836c BGB .

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialhilfe: Anrechnung der Sterbegeldversicherung als sozialhilferechtliches Schonvermögen; Einsatz der Sterbegeldversicherung als unzumutbare Härte; Selbstbestimmungsrecht über die eigene Bestattung als Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuer-Kosten aufkommen - Eigene Bestattung ist Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 398
  • FGPrax 2006, 21
  • FamRZ 2006, 65 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 666



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13  

    Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung

    aa) Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur werden Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung und Grabpflege angespart wurden, durch die Härteregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII geschützt (BVerwG NJW 2004, 2914, 2915; BSG ZEV 2008, 539, 541; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868, 869; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21; OLG Schleswig FamRZ 2007, 1188 f.; OLG München FamRZ 2007, 1189 f.; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1339 ff.; HK-BUR/Winhold-Schött/Deinert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 61 ff.; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 c BGB Rn. 68; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1836 c Rn. 9; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Februar 2014] § 1836 c Rn. 5; Grube/Wahrendorf SGB XII Sozialhilfe 4. Aufl. § 90 Rn. 80; Deinert FamRZ 1999, 1187, 1189 f.).

    Dazu gehört auch die Dispositionsfreiheit, bereits zu Lebzeiten in angemessenem Umfang für die Durchführung und Bezahlung der eigenen Bestattung Sorge zu tragen (OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868, 869; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 c BGB Rn. 68; HK-BUR/Winhold-Schött/Deinert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 62).

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Betreute ein angespartes Guthaben an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, bei einem mit Sperrvermerk versehenen Sparkonto angelegten Guthaben (LG Stade BtPrax 2003, 233), einer Sterbegeldversicherung (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21), einem sogenannten Bestattungsvorsorgevertrag (vgl. BSG ZEV 2008, 539 ff.; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868 f.; OLG München FamRZ 2007, 1189 f.) oder einem Grabpflegevertrag (BVerwG NJW 2004, 2914 f.).

  • OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 252/06  

    Sterbegeld als Teil des Schonvermögens des Betreuten im Sinne des § 90 SGB XII

    Die dem Betroffenen aus der Sterbegeldversicherung für eine angemessene Bestattung zustehenden Beträge sind dem Schonvermögen im Sinne des § 90 SGB XII zuzurechnen (im Anschluss an OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21).

    Das Landgericht hat unter ausführlicher Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 10.08.2005 (FGPrax 2006, 21) ausgeführt, dass die Mittel, die dem Betroffenen aus seiner Sterbegeldversicherung im Falle einer Vertragsbeendigung zustünden, nicht dem einzusetzenden Vermögen zurechenbar seien.

    Das in Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht, über die eigene Bestattung zu bestimmen (OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 115; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 21; LG Koblenz, NJW-RR 2006, 725).

  • OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06  

    Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

    Mit entsprechender Zweckbindung für eine angemessene Bestattungsvorsorge angespartes Vermögen des Betroffenen ist nicht für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Betreuers einzusetzen (Anschluss an OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 666).

    c) Der Senat hält es jedenfalls bei der entsprechenden Anwendung des § 90 SGB XII auf die Prüfung der Mittellosigkeit bezüglich der Betreuervergütung für geboten, eine Härte nach Abs. 3 dieser Vorschrift im Fall der Heranziehung derartiger Vermögensbeträge zu bejahen und schließt sich damit der Auffassung des OLG Zweibrücken (Rpfleger 2005, 666 = FGPrax 2006, 21) und des OLG Frankfurt FGPrax 2001, 115) an.

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06  

    Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag;

    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzumutbare Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt, ist zum einen auf die in § 90 Abs. 2 SGB XII zum Ausdruck kommenden Leitgedanken der Bestimmungen über das Schonvermögen abzustellen; zum anderen sind die in anderen Bestimmungen des SGB XII zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen (Senat FGPrax 2006, 21; OLG München, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Wx 228/06 -).
  • LG Verden, 06.03.2007 - 1 T 71/07  
    Das Recht der Bestimmung über die eigene Beerdigung ist als allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG anerkannt (OLG Frankfurt vom 15.02.2001, 20 W 23/00; OLG Zweibrücken vom 10.08.2005, 3 W 79/05).
  • VG Bremen, 03.04.2007 - S4 K 1858/06  

    Vermögen, Bestattungsvertrag, Keine Härte

    Das Bedürfnis der Menschen nach einer würdigen Bestattung ist dahin zu respektieren, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung oder Grabpflege zurückgelegt haben (Nds. OVG, Urt. v. 23.07.2003, 4 LC 523/02; BVerwG, Urt. v. 11.12.2003, 5 C 84.02; ... 7 Wahrendorf, SGB CII, § 90 Rdnr. 44; OVG NRW, B. v. 19.12.2003, 16 B 2078/03; OVG Berlin, Urt. v. 28.05.1998, FEVS 49, 218, 222; OLG Zweibrücken, B. v. 10.08.2005, 3 W 79/05).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.10.2003 - 13 U 36/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in Volkseigentum überführtes Grundeigentum

  • Jurion

    Auflassung eines ursprünglich in das Volkseigentum überführten Eigentumsanteils an eine ungeteilte Erbengemeinschaft; Beweis der Unrichtigkeit eines im Grundbuch vorhandenen Eigentumseintrags durch Vorlage eines Testaments; Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Grundbuchberichtigung durch die Anordnung der staatlichen Verwaltung und der späteren Enteignung des Grundbesitzes; Auslegung von Anordnungen des Erblassers über ein Grundstück als Vorausvermächtnis; Berücksichtigung des in der ehemaligen DDR geltenden Erbrechts bei der Ermittlung des Eintritts des Erbfalls; Umfang der Möglichkeiten eines Erblassers zur Einflussnahme auf die Aufteilung seines Vermögens unter den Miterben; Möglichkeiten der Durchsetzung eines Vorausvermächtnisses gegenüber der Erbengemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 65
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.08.2005 - 33 Wx 128/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Keine Erhöhung der Grundvergütung allein aufgrund langjähriger Erfahrung mit schwierigen Betreuungen

  • Jurion

    Erhöhung der Grundvergütung eines Betreuers; Vorliegen von besonderen Kenntnissen eines Betreuers; Rechtfertigung der Erhöhung einer Betreuungsvergütung durch in der Berufspraxis erworbene Kenntnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 65 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 11 Wx 77/06  

    Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer

    Überdurchschnittliche berufliche Leistungen des Betreuers und in seiner beruflichen Praxis erworbene besondere Kenntnisse können gem. § 1 Abs. 1 BVormVG nicht zu einer Erhöhung seiner Vergütung führen (OLG München OLGR 2006, 141; Staudinger/Bienwald § 1908i Rn. 314).
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